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außergerichtlicher Bank-Vergleich - Formulierung in meinem Sinne?


20.12.2009 16:10 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Einschätzung der Rechtssicherheit gemäß folgendem Sachverhalt:

Meine ETW wurde zwangsversteigert, die Bank forderte den verbleibenden Darlehensbetrag i.H.v. 30.000€

Nach zähen Verhandlungen einigen wir uns außergerichtlich auf dem Vergleichsweg auf einen Betrag i.H.v. 3.000€

Vorausgehend schrieb ich am 1.12.09 der Bank (Auszugsweise):

Ich unterbreite Ihnen folgendes Vergleichsangebot:

.."Meine Mutter erwartet in den nächsten Tagen eine Nachzahlung i.H.v. 3.000€.
Diese 3.000€ würde sie sodann als Vergleichszahlung zu Ihrer Bedienung geben und Sie gewähren einen Erlass der Restverbindlichkeiten.
Die Einmalzahlung erfolgt nur für den Fall eines außergerichtlichen Vergleichs und könnte per Ende des Jahres erfolgen." ...

Die Bank schreibt mir darauf:

Ihre Darlehenskonten xxxxxx

..wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 1.12.09 und Ihr Gespräch mit unserem Herrn X.
Wir erklären uns mit einer Vergleichszahlung i.H.v. 3.000€ bis spätestens 31.12.09 einverstanden.
Sollten wir bis zum o.g. Datum keinen Geldeingang verbuchen können, sind wir nicht mehr an diesen Vergleich gebunden und unsere Forderung besteht in voller Höhe weiter.

Nun meine Frage:
1.) Besteht in der bankseitigen Formulierung in meinem Sinne Rechtssicherheit, sodass alle Verbindlichkeiten die die Bank gegen mich hat erlassen werden?

2.) Vor ca.3 Jahren vollstreckte die Bank mal aufgrund eines Mahnbescheides einen Betrag i.H.v. 700€. Hier könnten evtl. 200€ offen sein.
Fällt der Mahnbescheid auch unter die Formulierung in meinem Schreiben an die Bank? Die Bank schreibt mit ja, sie beziehen sich auf mein Schreiben vom 01.12.09.
Der Mahnbescheid müsste dann ja eigentlich entwertet an mich retourniert werden.

Ich möchte natürlich, dass die Bank keinerlei Forderungen mehr an mich stellen kann.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Rechtsanfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte;

Nach Ihren Angaben beziehen sich die Vergleichsverhandlungen bislang nur auf das Darlehen. Auch die Formulierung „Erlass der Restverbindlichkeiten“ würde ich hier nur auf das Immobiliendarlehen beziehen.

Insoweit bezieht sich die aufschiebend bedingte Zustimmung der Bank zu dem Vergleich nur auf das Immobiliendarlehen. Eine abschließende Rechtssicherheit bestünde daher nur, wenn die Bank Ihnen eine Formulierung übersendet, in der es heißt, dass mit der Zahlung alle Verbindlichkeiten, ob bekannt oder unbekannt, erlassen werden.

Wahrscheinlich wird die Bank gegen Sie keine weiteren Forderungen geltend machen, allerdings besteht wie ausgeführt in dem Schriftwechsel keine Rechtssicherheit.

Sie sollten daher die Bank noch mal anschreiben und um Bestätigung bitten, dass Ihnen nach Zahlung von EUR 3.000,-, alle vollstreckbaren Titel (vollstreckbare Ausfertigung des Grundpfandrechtes und Vollstreckungsbescheid) aus der Geschäftsbeziehung übersandt werden. Soweit eine solche Bestätigung schriftlich erfolgt haben Sie dann die gewünschte Rechtssicherheit, dass sich der Vergleich auf alle Forderungen der Bank bezieht.

Ich hoffe ich konnten Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen
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