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arbeitsverhältnis, länge der kündigungsfrist ?


| 27.11.2014 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist im Kleinbetrieb.


sehr geehrter anwalt, für mich stellt sich die frage der ordentlichen kündigungsfrist in einer kleinfirma mit weniger als 5 beschäftigten seit 10 jahren. so interessiert mich lediglich:
wie lange ist die kündigungsfrist gem. beiliegenden arbeitsvertrag?

Arbeitsvertrag für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung
Zwischen: xxx
und: yyy
1. Beginn und Art der Tätigkeit
Herr xxx wird als CNC - Zerspanungstechniker im Bereich Maschinenbau drehen und fräsen
mit Wirkung vom 01.04.2004 eingestellt.Die Probezeit beträgt 3 Monate.
Die Arbeit wird nach den jeweils getroffenen betrieblichen Regelungen ausgeführt.
2. Inhalt des Arbeitsverhältnisses
Für das Arbeitsverhältnis sind die gesetzlichen Bestimmungen, die Arbeitsordnung, sowie; die sonstigen Betriebsvereinbarungen und betrieblichen Regelungen in ihrer jeweiligen Fassung maßgebend, soweit im folgenden nichts anderes vereinbart ist.
3. Arbeitsentgelt
Der Lohn setzt sich zunächst wie folgt zusammen:Zeitlohn:
Betriebliche Zulage persönliche Zulage Stundenlohn gesamt:€/Stunde
Bei Tariferhöhungen für die Arbeiter in der IGM, wir nach Ablauf von spätestens 3 Monaten nach Inkrafttreten des Lohntarifvertrages das vereinbarte Arbeitsentgelt entsprechend angepasst.
Am 24. und 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres endet die Arbeitszeit um 14 Uhr. Für die arbeitsfreie Zeit an diesen Tagen wird das Arbeitsentgelt nicht gekürzt.
4. Allgemeine Pflichten des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer hat die Interessen der Firma wahrzunehmen und die Ihm erteilten Weisungen zu befolgen.
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ohne Pausen beträgt 40 Stunden; die regelmäßige tägliche Arbeitszeit ohne Pausen beträgt 8 Stunden. Beginn um 7°°Uhr und Ende um 15:45 Uhr. Die Pausen richten sich nach den betrieblichen Vereinbarungen.
6. Urlaub
Der jährliche Urlaub beträgt nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses 30 Arbeitstage.
Nicht als Arbeitstage gelten die gesetzlichen Feiertage Die zeitliche Lage des Urlaubs wird im gegenseitigen Einvernehmen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Betriebes und der Wünsche des Arbeitnehmers festgelegt. Im übrigen gelten die gesetzlichen und betrieblichen Urlaubsregelungen in ihrer jeweiligen Fassung.
Die Firma gewährt bei Urlaubsantritt ein zusätzliches Urlaubsgeld von 50% /Urlaubstag.
7. Nebenberufliche Erwerbstätigkeit
Die Übernahme jeder auf Erwerb gerichteten Nebentätigkeit bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Firma.
Private Geschäfte jeder Art dürfen im Interessenbereich der Firma nicht vorgenommen werden.
8. Arbeitsverhinderung
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, der Firma jede Arbeitsverhinderung unverzüglich anzuzeigen. Beruht das Fernbleiben von der Arbeit nicht auf Krankheit so sind die Gründe und die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit anzugeben.
Bei Krankheit ist der Arbeitnehmer verpflichtet, spätestens vor Ablauf des 3. Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
9. Lohnfortzahlung bei Krankheit
Bei Krankheit, Unfall oder Berufsunfähigkeit wird dem Arbeitnehmer das vereinbarte Arbeitsentgelt nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Dauer von 6 Wochen weitergewährt.
10. Weihnachtsgeld
Der Arbeitnehmer erhält jährlich einmal ein Weihnachtsgeld, sofern das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung mindestens 5 volle Monate besteht und von keinem der Vertragspartner gekündigt worden ist. Das Weihnachtsgeld ist eine freiwillige, widerrufliche Leistung der Firma, auf die auch nach wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch erwächst.
Das Weihnachtsgeld wird nach folgender Staffel gezahlt:
Nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit 20%
nach 12 Monaten Betriebszugehörigkeit 30%
nach 24 Monaten Betriebszugehörigkeit 40%
nach 36 Monaten Betriebszugehörigkeit 50%
eines Monatsverdienstes. Die Auszahlung erfolgt jeweils mit dem
Arbeitsentgeld für den Monat November.
Ruht das Arbeitsverhältnis im gesamten Kalenderjahr aufgrund Gesetzes oder Vereinbarung, so wird kein Weihnachtsgeld gezahlt. Ruht das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr nur teilweise, so erhält der Arbeitnehmer ein anteiliges Weihnachtsgeld.
Der Arbeitnehmer ist zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes verpflichtet, wenn das Arbeitsverhältnis bis zum 31.3. des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres
durch Kündigung des Arbeitnehmers bzw. einvernehmlich auf seinen Wunsch oder
durch Kündigung der Firma bzw. einvernehmlich beendet wird, sofern die Firma im Zeitpunkt der Kündigung oder Beendigung berechtigt war wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers (§ 626 BGB) fristlos zu kündigen.
Die Firma ist berechtigt, ihre Rückzahlungsforderung mit noch nicht ausgezahltem Arbeitsentgelt zu verrechnen. Ein offenbleibender Restbetrag ist spätestens am letzten Arbeitstag an die Firma zurückzuzahlen .
6. Kurzarbeit
Die Firma ist berechtigt, aus dringendem betrieblichen Anlaß zur Vermeidung von Entlassungen Kurzarbeit ohne Rücksicht auf die Kündigungsfrist des Arbeitsvertrages mit einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen einzuführen.
7. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Der Arbeitsvertrag kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen gekündigt werden, jedoch nicht vor Arbeitsantritt. Gesetzlich längere Kündigungsfristen gelten beiderseits nicht.
8. Ausschlussfristen
Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind von den Vertragspartnern Innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich geltend zu machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind verwirkt.
Bleibt die Geltendmachung erfolglos, so tritt die Verwirkung nicht ein, wenn der Anspruch innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Ablehnung durch die Gegenpartei eingeklagt wird.
9. Vertragsänderungen
Nebenabreden haben die Vertragsparteien nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrages bedürfen der Schriftform.
10. Geritchtsstand
Gerichtsstand ist das Arbeitsgericht in www
11. Vertragsausfertigung
Dieser Vertrag ist zweifach ausgefertigt, jeder Vertragspartner erhält ein Exemplar.
www, den 14.3.2004

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Maßgeblich sind zwei verschiedene Kündigungsfristen, abhängig davon ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die Kündigung erklärt.

Im Vertrag ist unter Ziffer 7 eine vierwöchige Kündigungsfrist vereinbart, wobei etwaige gesetzlich längere Kündigungsfristen nicht gelten sollen.
Diese Klausel ist meines Erachtens wirksam. Zwar sieht das Gesetz in § 622 Abs. 1 BGB eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Monats vor, die grundsätzlich nach § 622 Abs. 5 BGB nicht verkürzt werden darf. Allerdings greift insoweit die Ausnahme des § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BGB (Kleinbetrieb).
Damit beträgt die maßgebliche Kündigungsfrist für eine Kündigung durch den Arbeitnehmer 4 Wochen nach Zugang der Kündigung.

Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber sieht § 622 Abs. 2 BGB bei 10jähriger Beschäftigungsdauer eine Kündigungsfrist von vier Monaten zum Ende eines Kalendermonats vor. Zwar sieht Ihr Arbeitsvertrag vor, dass diese gesetzliche Verlängerung nicht gelten soll, allerdings ist diese Klausel unwirksam. Von der Frist des § 622 Abs.2 BGB kann zulasten des Arbeitnehmers nur durch Tarifvertrag abgewichen werden, siehe § 622 Abs. 4 BGB. Ein Tarifvertrag scheint bei Ihnen jedoch keine Anwendung zu finden, da ein Tarifvertrag nur in Lohnfragen im Vertrag in Bezug genommen wird.

Also haben Sie zusammengefasst folgende Kündigungsfristen:
Kündigung durch den Arbeitnehmer => Frist von 4 Wochen ab Zugang der Kündigung
Kündigung durch den Arbeitgeber => Frist von 4 Monaten zum Ende eines Monats

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2014 | 23:29

sehr geehrter herr kromer,

vielen dank für ihre antwort. ich erlaube mir nun noch nachzufragen,
ob nicht § 622 Abs. 5 Satz 2 hier anders zu verstehen ist?

(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
1.wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2.wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Die gegebenheiten von abs.5 satz.2 sehe ich hier als gegeben oder muss satz 1. und gleichzeitig satz 2. erfüllt sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2014 | 06:34

Sie haben Recht, § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BGB findet hier Anwendung (Satz 2 bezieht sich nur auf die Berechnung der Arbeitnehmer-Anzahl), siehe bereits in meiner ursprünglichen Antwort.

Allerdings erlaubt § 622 Abs. 5 BGB lediglich die Vereinbarungen einer kürzeren Frist als in § 622 Abs. 1 BGB vorgesehen. Die längeren Arbeitgeberfristen ergeben sich jedoch nicht aus § 622 Abs. 1 BGB sondern aus § 622 Abs. 2 BGB. Daher ergeben sich vorliegend - wie oben dargestellt - unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Bewertung des Fragestellers 28.11.2014 | 09:33


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FRAGESTELLER 28.11.2014 5/5.0
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