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arbeitsrecht betriebsrat


24.11.2014 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer



Hallo ich bin Mitarbeiter eines betriebes(GmbH&Co.KG).
Das unternehmen führt 2 werke, ein haupt und ein nebenwerk
Das hauptwerk (ca1000 mitarbeiter) besitzt ein betriebsrat uns als mitarbeitern des nebenwerks(ca500 mitarbeiter)wird seit jahren erzählt das der betriebsrat aus dem werk A nicht für uns mitarbeiter aus werk B zuständig ist und uns wird auch untersagt ein selbst zugründen bzw ist die angst der mitarbeiter zugross um selbst einen zugründen. Meine frage ist denn der betriebsrat aus dem werk A auch für uns mitarbeiter aus werk B zuständig obwohl wir selbst kein gegründet haben? Wir sind alle (laut arbeitsvertrag) mitarbeiter einer firma blos der standort ist anders. Es wird auch diesbezüglich nichts im arbeitsvertrag erwähnt bzw geregelt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die angegebenen Informationen reichen bei weitem nicht aus, um diese Frage rechtssicher zu beantworten. Im Kern geht es um den Begriff "Betrieb". Der Betriebsrat im Hauptwerk ist zunächst für seinen Betrieb zuständig. Es stellt sich daher die Frage ob vorliegend zwei Betriebe gegeben sind.

1. Betriebsbegriff

Die ständige Rechtsprechung und herrschende wissenschaftliche Literatur definiert den Betrieb als organisatorische Einheit, innerhalb derer der Unternehmer allein oder zusammen mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe sächlicher und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Diese Definition ist natürlich ausfüllungsbedürftig. Hierzu gibt es eine nahezu unübersehbare Anzahl an Einzelfallrechtsprechung. So spielt beispielsweise die räumliche Nähe der Arbeitsstätten eine Rolle. Eine gewisse räumliche Nähe stellt ein wichtiges Indiz für das Vorliegen nur eines Betriebs dar. Im Rahmen dieser Beratung ist eine Darlegung sämtlicher Kriterien und Anhaltspunkte „ins Blaue hinein" völlig unverhältnismäßig. Es wäre zunächst möglichst konkret die genaue Situation der beiden Werke darzustellen.

2. Gerichtliche Klärung

Interessanter für Sie dürfte § 18 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sein. Hiernach kann der Arbeitgeber, jeder beteiligte Betriebsrat, jeder beteiligte Wahlvorstand oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft eine Entscheidung des Arbeitsgerichts über den Betriebsbegriff beantragen. Hier könnte also der Betriebsrat des Hauptwerkes den Antrag stellen, die Reichweite des Betriebsbegriffs festzustellen. Dies ist auch außerhalb eines Wahlverfahrens jederzeit möglich.

3. Sonderkonstellationen

Es sind jedoch auch Sonderkonstellationen denkbar, wonach der Betriebsrat des Hauptbetriebs auch für einen anderen Betrieb zuständig sein könnte:
Durch Tarifvertrag oder teilweise Betriebsvereinbarung kann eines Zusammenfassung von Betrieben vereinbart sein, vgl. § 3 BetrVG. Dies müsste jedoch ausdrücklich geregelt sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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