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angemessene Frist für Mängelbeseitigung


20.12.2004 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo!

Ich habe über ebay ein neues Board + Prozesser für den PC gekauft. Nach drei Wochen ist ein defekt aufgetreten (meine Rechte nach FernAbsG hat mir der Händler korrekt mitgeteilt). Ware ging komplett an den Händler zurück. Dieser bestätigt einen Defekt am Prozessor. Dieser muss laut Händler aber an den Hersteller eingeschickt werden. Ich müsse mit einer Bearbeitung von 8 - 10 Wochen rechnen.

Was ist eine angemessene Frist für eine Reparatur im Rahmen der Gewährleistung? - Kann ich auf einen Tausch gegen Neuware bestehen oder muss ich das einschicken akzeptieren? - Unter welchen Bedingungen könnte ich vom Kaufvetrag zurücktreten?
Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach dem Gesetz können Sie dem Händler eine "angemessene" Frist setzen, innerhalb derer er die Nachbesserung erbringen muss.

Hiervon kann jedoch vertraglich abgewichen werden; ggf. auch unter Einziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

AGB unterliegen jedoch einer verschärften Überprüfbarkeit gem. §§ 308 und 309 BGB.

Im konkreten Fall bin ich der Auffassung, dass ein Klausel, die dem Verwender eine 10 wöchige Frist einräumt, gegen § 308 Ziffer 2 BGB ("In Allgemeinen Geschäftsbedinungen ist insbesondere unwirksam (8.) eine Bestimmung, durch die sicher der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung abweichen von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält;") verstößt.

Aus diesem Grund würde ich Ihnen raten, dem Händler eine Frist von 14 Tagen zu setzen und anzukündigen, nach Ablauf der Frist von dem Vertrag zurückzutreten. Sie sollten nur sicherstellen, dass Sie den Zugang des Schreibens nötigenfalls auch beweisen können. Ein Schreiben per Einwurf-Einschreiben oder per Einschreiben/Rückschein wäre hilfreich.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2004 | 15:52

In den AGB des Händlers ist keine grundsätzliche Frist für die Beseitigung eines Mangels genannt. Die Bearbeitungszeit von 8 - 10 Wochen wurde mir genannt nachdem der Händeler die (defekte) Ware individuell geprüft hat: "da wir die CPU nicht tauschen können, muss diese eingeschickt werden. Aufgrund der Feiertage und der Bearbeitungszeiten bei den Herstellern kann die Bearbeitung Ihrer CPU im "worst case" 8 bis 10 Wochen dauern. Im Normalfall sollte die Bearbeitung jedoch schneller von statten gehen."

Was ist für eine Nachbesserung allgemein als angemessen anzusehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2004 | 16:03

Sehr geehrter Anfragender,

Ihr Vertragspartner ist nicht der Hersteller, sondern der Händler. Wenn er seine Nachbesserungspflicht nicht erfüllen kann, dann ist das zunächst sein Problem.

Die Frist zur Nachbesserung setzt im Rahmen der gesetzlichen Struktur der Käufer. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag hat der Kunde jedoch nur, wenn eine "angemessene" Frist abgelaufen ist. Eine zu kurze Frist setzt dabei übrigens eine angemessene Frist in Gang.

Ich persönlich halte für Nachbesserungen 14 Tage für angemessen. Vor dem Hintergrund der Weihnachtsfeiertage könnte es jedoch passieren, dass ein etwaiger Richter - falls es soweit käme - der Auffassung sei, dass die Frist zu kurz war. Daher würde ich wie eingangs beschrieben eine 14 Tage Frist setzen, aber trotzdem bis zum 15.01.2005 warten. Dann dürften Sie meiner Meinung nach wirksam vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurück fordern können.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning

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