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angeblicher Warenkreditbetrug


| 02.12.2008 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Ich soll letztes Jahr bei einem Onlineversandhaus Waren für insgesamt ca 3000 € auf Namen meiner Mutter bestellt haben, allerdings an meine Adresse. Zu dieser Zeit hatte ein ehemaliger bekannter noch einen Schlüssel für meine Wohnung, allerdings hatten wir damals riesen Krach und ich war nicht oft zu hause, hatte also keinen Überblick ob er da war bzw was er dort gemacht hat.
Mein Ex war zu der Zeit beim Bund und war also auch nicht zu hause.
Dazu kommt noch, dass ich zu der Zeit mitten im Umzug steckte.
Habe das auch alles so bei der Polizei im Mai ausgesagt.
Kurze Zeit später, musste ich wieder dahin weil auch auf den Namen meiner Oma ein Paket bestellt wurde. Dieses wurde von meinem damaligen Vermieter angenommen und bei mir vor die Tür gestellt. Allerdings steckte ich damals wie gesagt im Umzug und kann nicht mehr zu 100 % sagen ob ich dieses auch zurück zur Post gebracht habe oder ob es im Umzu g verloren ging. Das habe ich so bei der Polizei angegeben. Und jetzt hat mich mein Ex angerufen, da die Polizei sich bei ihm gemeldet hat wegen eines Gerichtstermins im Dezember. Ich selbst habe allerdings kein Bescheid o.ä. erhalten und weiss auch nicht genau um welchen von den beiden geschilderten Fällen es sich handelt. Kann es auch sein, dass es beide gleichzeitig sind?
Desweiteren war die Polizei wohl auch bei meinen ehemligen Vermietern klingeln um zu fragen ob und bis wann ich dort gewohnt habe.
Es sind damals mal ein paar Päckchen bei uns angekommen, doch diese habe ich dann wieder zur Post gebracht.
Im Sommer kam ein Paket bei mir an mit Sachen die ich wieder bestellt haben soll-doch diesmal auf meinen Namen-. Dieses habe ich wieder zurück geschickt- und auch diesmal zum Glück die Bestätigung der Post behalten-, denn 2 Monate Später, kam eine Mahnung, dass ich die bestellte Ware bezahlen soll.
Die von mir zurück geschickte Ware ist wohl auch nicht dort angekommen. Diese Sache hat sich aber erledigt, da ich ja diesmal zum Glück noch die Bestätigung der Post habe.

Vorbestraft bin ich nicht.
In meiner Aussage habe ich auch gesagt, dass ich das nicht war, es aber zurück zahlen würde. Den Namen von dem Bekannten habe ich nicht angegeben, da ich den Kontakt damals komplett abgebrochen habe und mit dem auch nichts mehr zu tun haben will. Der Ärger ist auch so schon groß genug!!

Sind die Versandhäuser denn nicht dazu verpflichtet, die Daten des Auftraggebers zu prüfen bevor sie die Ware versenden??

Woran könnte es liegen, dass ich bisher keine Post vom Gericht erhalten habe und was kommt da im schlimmsten Fall auf mich zu????

Vielen dank im Voraus!!
Sehr geehrte Fragestellerin!

Vielen Dank, dass Sie Ihre Frage eingestellt haben, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten will:

Ich weise darauf hin, dass dieses Forum eine persönliche anwaltliche Beratung nicht ersatzen kann. Die Beantwortung Ihrer Frage dient nur einre ersten rechtlichen Orientierung. Zur abschließenden rechtlichen Bewertung wäre eine Akteneinsicht in die Ermittlungsakten erforderlich.

Versandhäuser sind in der Regel nicht verpflichtet, sämtliche Kontaktdaten der Besteller zu prüfen. Es wäre bei der Anzahl der eingehenden Bestellungen auch kaum möglich -wahrscheinlich sogar unmöglich - bei jeder Bestellung nachzuprüfen, ob der Auftrag tatsächlich von dem angegebenen Besteller stammt etc. Auch das Datenschutzgesetz stände einer solch umfassenden Prüfung mit Sicherheit entgegen.

Bestellt jemand unter falschem Namen Waren bei einem Versandhaus, stellt dies unter strafrechtlichen Gesichtspunkten u. U. eine Urkundenfälschung dar, die dann entsprechend verfolgt wird.

Nach Ihren Angaben wird Ihnen ein Warenkreditbetrug vorgeworfen, also ein anderes Delikt als eine Urkundenfälschung. Beim Warenkreditbetrug handelt es sich jedoch meist um einen Unterfall des Kreditbetrugs, der erfordert, dass aufgrund einer Täuschung über die finanziellen Verhältnisse etc. zu Unrecht ein Kredit gewährt wird. Dies wäre in Ihrem Fall aber nur dann möglich, wenn Sie bei den Bestellungen als Betrieb oder Unternehmen aufgetreten wären und falsche Angaben zur Erlangung eines Kredits gemacht hätten. Dies kann ich Ihren Angaben nicht entnehmen. Nach Ihren Ausführungen wurden die Bestellung im Namen Ihrer Angehörigen getätigt und an Ihre (Privat-)Anschrift versandt, so dass demnach wohl nur Privatpersonen gehandelt haben. Auch von einem Kreditvertrag kann ich nichts erkennen.

Demnach vermute ich, dass Ihnen ein Eingehungsbetrug vorgeworfen wird. Das bedeutet, dass Ihnen - vereinfacht ausgedrückt - vorgeworfen wird, durch Täuschung über Ihre Person und ggf. dadurch verbunden durch Täuschung über Ihre Zahlungsfähigkeit und -willigkeit Waren bestellt und erhalten zu haben, ohne dafür zu bezahlen, was von Ihnen so geplant hätte sein müssen (Vorsatz).

Problematisch ist aber, dass Sie von diesen Bestellungen, die in Ihren Namen getätigt wurden, nichts wussten, also nicht selbst gehandelt haben. Insoweit käme ein Unterlassen in Betracht, wenn Sie hätten erkennen können, dass Ihre Adresse für solche Bestellungen missbraucht wird und Sie diesen Missbrauch hätten verhindern können und müssen.

In jedem Falle muss Ihnen für eine Straftat des Betrugs oder der Urkundenfälschung Vorsatz nachgewiesen werden. Dieser scheint mir aber nach Ihren Angaben wohl nicht gegeben zu sein.

Um die Sachlage ausführlich strafrechtlich beurteilen zu können, müsste eine Akteneinsicht erfolgen. Meine Ausführungen basieren daher nur auf Ihren Angaben und den daraus zu schließenden Vermutungen. Nach einer Akteneinsicht könnte die Sach- und Rechtslage u. U. aber auch völlig anders zu bewerten sein.

Dass Sie bislang noch keine Nachricht vom Gericht über einen Verhandlungstermin (Ladung) erhalten haben, kann beispielsweise daran liegen, dass Sie in dem Verfahren gegen Ihren Bekannten nicht beteiligt sind.

Eine andere Möglichkeit ist, dass gegen Sie noch keine Hauptverhandlung eröffnet wurde. Bevor eine Hauptverhandlung angesetzt wird, in der Sie als Angeklagte erscheinen müssen, muss erst einmal eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen Sie vorliegen und die Zulassung zur Hauptverhandlung vom Gericht beschlossen sein. Dazu ist erforderlich, dass sich der Verdacht gegen Sie bestätigt hat und dass sämtliche Ermittlungen abgeschlossen sind. Ob dies der Fall ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Die Anklageschrift und der Beschluss zur Zurlassung zur Hauptverhandlung werden Ihnen zugestellt.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass Ihnen ein Strafbefehl vom Gericht zugeschickt wird. Dann ist eine Hauptverhandlung - wenn kein Einspruch eingelegt wird - ebenfalls entbehrlich. Der Strafbefehl würde Ihnen dann förmlich zugestellt.

Sollte sich der Verdacht gegen Sie nicht bestätigen, wird das Verfahren eingestellt und Sie erhalten eine Einstellungsverfügung. Auch dann brauchen Sie nicht bei einer Hauptverhandlung als Angeklagte zu erscheinen.

Weshalb Sie noch keine Mitteilung vom Gericht erhalten haben, kann aufgrund der oben dargelegten verschiedenen Möglichkeiten nicht abschließend beurteilt werden.

Wenn Sie zu dem Termin erscheinen müssen, werden Sie mindestens eine Woche vorher noch eine Ladung erhalten.

Grundsätzlich ist es möglich und durchaus denkbar, dass die beiden Fälle in einer Verhandlung zusammengefasst werden. Dies müsste sich dann aus der Anklageschrift oder einem Strafbefehl erkennen lassen, da dort sämtliche Taten genau anzugeben sind.

Sollte sich der Verdacht gegen Sie bestätigen, was ich ohne Akteneinsicht weder bejahen noch verneinen kann, könnten Sie m. E. wegen Urkundenfälschung und/oder Betrug strafbar sein.

Betrug wird nach dem Gesetz (§ 263 StGB) mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Urkundenfälschung wird nach dem Gesetz (§267 StGB) ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Da Sie nicht vorbestraft sind, wird trotz des nicht unerheblichen Schadens wohl noch mit einer Geldstrafe zu rechnen sein. Die Geldstrafe wird in sogenannten Tagessätzen berechnet, die sich der Höhe nach nach Ihrem Einkommen richten und der Anzahl nach nach der Schwere des Delikts und Schuldvorwurfs. Einen genauerer Betrag kann ohne Akteneinsicht und ohne nähere Informationen nicht genannt werden.

Das Bemühen um eine Schadenswiedergutmachung wirkt sich in aller Regel strafmildernd aus. Doch sollten Sie bedenken, dass in einer Zahlung der 3.000,00 Euro an die Versandhäuser auch ein Schuldeingeständnis gesehen werden kann. Dann wäre Ihre Strafbarkeit quasi "belegt". Dies widerspräche aber Ihren bisherigen Aussagen bei der Polizei.

Ob jetzt noch die Möglichkeit besteht, nachzuprüfen bzw. zu beweisen, ob Sie das Päckchen, das auf den Namen Ihrer Oma bestellt wurde, zur Post gebracht und zurück geschickt haben, ist schwer zu beurteilen. Ohne Einlieferungsbeleg der Post ist es aber sehr schwer, nachzuforschen, was mit einer Postsendung geschehen ist.

Ich rate Ihnen daher dringend an, in dieser Sache einen Anwalt zu beauftragen, der zuerst eine Akteneinsicht beantragt. Erst nach der Akteneinsicht kann die Sach- und Rechtslage sicher beurteilt werden und es werden sich höchstwahrscheinlich Strategien für das weitere Vorgehen finden lassen.

Sollten Sie sich weiter darauf berufen können, nichts von den Bestellungen gewusst zu haben und können Ihnen weder ein strafbares Unterlassen noch der erforderliche Vorsatz noch die Taten als solche nachgewiesen werden, bestehen gute Aussichten, dass Sie unbeschadet aus der Sache herauskommen. Andernfalls müssten Sie mit einer wahrscheinlich nicht unerheblichen Geldstrafe rechnen.

Gern steht Ihnen auch meine Kanzlei für eine Verteidigung zur Verfügung. Selbst größere Entfernungen sind durch den Einsatz von Telefon, Fax und E-Mail heute kein Problem mehr bei der Mandatsbearbeitung. Sie können sich bei Interesse gern per E-Mail bei mir melden. Vor Abschluss eines Mandats würden selbstverständlich die voraussichtlich anfallenden Kosten besprochen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 04.12.2008 | 15:53


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