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anfechtung erbe


27.11.2014 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



kann der bruder auch dann nicht mehr anfechten, wenn der bruder ja selbst erst ab erblass kenntniss vom erbvertrag hatte, dass er praktisch enterbt wurde, der erblasser aber die gründe die der buder nennt aber schon vorher wusste

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ich gehe von folgendem Sachverhalt aus: Verstorben ist ein Elternteil, d.h. also Ihr Vater oder Ihre Mutter. Es sind zwei Kinder vorhanden, nämlich Sie und Ihr Bruder. Es besteht ein Erbvertrag, wonach Sie als alleinige Erbin eingesetzt worden sind. Ihr Bruder ist nach dem Erbvertrag enterbt worden.

Unter Zugrundelegung dieses Sachverhalts wollen Sie wissen, ob der Bruder den Erbvertrag anfechten kann.


2.

Voraussetzung ist, dass ein Anfechtungsgrund besteht. Das ergibt sich aus § 2281 BGB.

Anfechtungsgründe sind beispielsweise, dass der Erblasser die letztwillige Verfügung unter Zwang getroffen hat oder wenn der Erblasser sich bezüglich des Inhalts seiner Erklärung im Irrtum gewesen ist. Auch wenn der Erblasser eine Erklärung abgegeben hatte, die er so nicht abgeben wollte, zum Beispiel wegen eines Schreibfehlers, ist eine Anfechtung möglich.

Da der Sachverhalt nichts zu dem Inhalt des Erbvertrags sagt und auch nicht zu den Motiven des Bruders, den Erbvertrag gegebenenfalls anzufechten, kann zu den Anfechtungsgründen nicht näher Stellung genommen werden.


3.

Der Bruder ist grundsätzlich anfechtungsberechtigt, wenn ich unterstellen, dass er, sollte sich der Erbvertrag als unwirksam herausstellen, einen Vorteil von diesem Umstand hätte. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn Ihr Bruder gesetzlicher Erbe geworden wäre, d.h. wenn beispielsweise Erblasser die Mutter oder der Vater sind.

Zu beachten ist noch, dass die Anfechtung innerhalb eines Jahres ab Kenntniserlangung des Anfechtungsgrunds möglich ist.


4.

In Ihrem Fall sieht es wohl so aus, dass der Erblasser den Bruder aus ganz bestimmten Gründen, die dem Bruder bekannt sind, im Erbvertrag unberücksichtigt gelassen hat.

Grundsätzlich ist der Bruder nicht gehindert, den Erbvertrag anzufechten, selbst wenn er weiß, aus welchen Gründen er enterbt worden ist. Die Frage, die sich stellt ist aber die, ob er mit seiner Anfechtung Erfolg hat.

Im Rahmen dieser Prüfung müssen dann die Anfechtungsgründe, nämlich Irrtum über den Inhalt der letztwilligen Verfügung, Irrtum über die Erklärung, Irrtum über die Motive oder gegebenenfalls Zustandekommen des Erbvertrags durch Drohung geprüft werden. Ergibt die Prüfung, dass weder eine Inhalts- noch ein Erklärung- noch ein Motivirrtum noch eine Drohung vorliegen, ginge die Anfechtung ins Leere.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
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