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ähnliche Domain unlauter?


12.12.2012 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



ein Einzelunternehmer (nicht eingetrager kaufmann) unterhält eine beschreibende Domain z.b. www.broetchenxxl.de und vertreibt unter diesem Namen und dieser Domain Backwaren. Ein Wettbewerber besitzt die domain www.broetchen-xxl.de und leitet diese auf seine Domain www.onlinebaecker.de weiter wo er ebenfalls Backwaren vertreibt.
Direkt auf der Domain www.broetchen-xxl.de wird kein Shop betrieben.
Die Aufmachung und der Namen der Zieldomain unterscheidet sich von www.broetchenxxl.de deutlich. Eine Verwechslungsgefahr besteht nicht. Besteht hier trotzdem unlauterer Wettbewerb, der abmahnfähig ist?
Bitte nach Möglichkeit mit Urteilen und Gesetzesverweisen - vielen Dank!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung, des gebotenen Einsatzes und aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Zunächst können aufgrund der lediglich exemplarischen Bezeichnung der angegebenen "Wortzeichen" nur allgemeine Ausführungen gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass gerade im Marken- und Wettbewerbsrecht immer auch eine Einzelfallbetrachtung erfolgen sollte. Gerade Fragen beispielsweise der Verwechslungsgefahr oder aber auch der Schutzfähigkeit einer Bezeichnung überhaupt können je nach verwendetem Markenzeichen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt wirft zwei Frage auf.

Die erste Frage ist die, ob die Verwendung einer Domain, unter der selber kein Geschäft betrieben wird, unter der vielmehr nur auf eine andere Seite weitergeleitet wird, überhaupt eine markenrechtlich relevante Nutzung darstellt.

Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH mittlerweile geklärt, BGH, Urteil vom 14.05.2009, Az.: I ZR 231/06. Konkret heißt es in dem Leitsatz des Urteils:

"Eine markenmäßige Benutzung eines Domainnamens kommt auch dann in Betracht, wenn bei Aufruf des Domainnamens eine automatische Weiterleitung zu einer unter einem anderen Domainnamen abrufbaren Internetseite erfolgt."

Soweit zum Grundsatz.

Abmahnfähig wäre die Verwendung einer ähnlichen Domain allerdings selbstverständlich nur dann, wenn für den Domainnamen Markenschutz bestand, entweder durch Eintragung der Wortmarke "broetchen-xxl.de" oder durch eine entsprechende Nutzung, an die allerding hohe Anforderungen zu stellen wären. Insbesondere müsste die Marke dann Verkehrsgeltung erlangt haben, § 4 Ziff.2 MarkenG. Weite Teile des Verkehrs müssten das Wortzeichen unmittelbar mit dem Unternehmen in
Verbindung bringen, was dann fraglich sein könnte, wenn das Unternehmen tatsächlich anders heißt. Mangels Informationen im Sachverhalt kann hier leider keine konkrete Einschätzung erfolgen.

Grundsätzlich kann diese erste Frage aber dahingehend beantwortet werden, dass durch die Verwendung der Domain lediglich als Weiterleitungsadresse durchaus eine markenmäßige Nutzung vorliegen kann, die dann auch eine Abmahnbefugnis gegenüber Zeichen, die eine Verwechslungsgefahr bergen, begründen würde.

Die zweite Frage ist, ob es sich bei der Bezeichung "broetchenxxl" tatsächlich um eine beschreibende Bezeichnung handelt. Wäre dies so, wäre obiges wohl hinfällig, da rein beschreibende Begriffe nicht schutzfähig sind, § 8 II Zif 2 MarkenG, und somit deren Verwendung auch nicht abmahnfähig wäre.

Ob der Begriff broettchen-xxl tatsächlich aber ein beschreibender ist, ist zumindest zweifelhaft. Es könnte hier trotzdem Markenschutz entstehen, wenn beispielsweise der Begriff "broetchen-xxl" in weiten Verkehrskreisen nur mit dem Unternehmen www.onlinebaecker.de in Verbindung gebracht würde.

Auch ein Vergleich mit eindeutig von der Rechtsprechung als "beschreibend" anerkannter Begriffe wie "biomild" (EuGH, Urteil vom 12.02.2004, Az: C-265/00) oder "CottonLine" für Textilien zeigt, dass der Begriff "broetchen-xxl" eine Qualität hat, die über eine reine Beschreibung wohl hinausgeht.

Auch hier kann aber nur eine Betrachtung der konkreten Begrifflichkeiten zu einer tatsächlich rechtsicheren Auskunft führen.

Zusammengefasst: Handelt es sich bei dem von Ihnen verwendeten Begriff im Domainnamen um einen rein beschreibenden, ist eine Inanspruchnahme im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung unwahrscheinlich, es sei denn, es handelt sich bei dem gegnerischen Unternehmen um ein weiten Verkehrskreisen bekanntes.

Handelt es sich um keinen rein beschreibenden Begriff, ist eine Abmahnung auch dann zu befürchten, wenn unter der Domain nur eine Weiterleitung erfolgt. Erfolg hat eine Abmahnung natürlich nur dann, wenn Markenschutz besteht.


Bitte beachten Sie: Kleinste Änderungen im Sachverhalt können die rechtliche Bewertung maßgeblich verändern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Baur, Rechtsanwalt
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