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abmahnung durch arbeitgeber


13.11.2004 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag!Frage heute im Auftrag einer Kollegin an.Sie ist gelernte Krankenschwester und seit 28 Jahren angestellt in einem Städt.Klinikum(öffentl.Dienst).Vorige Woche wurde sie zu einem Gespräch mit der leitenden Stationsschwester und der in der Hierarchie nächsthöheren Klinikoberschwester gebeten.Dort bekam sie eine Abmahnung vorgelegt"wegen Respektlosigkeit gegenüber Auszubildenden und Störung des Arbeitsklimas".Dies kam für meine Kollegin völlig unerwartet.Sie fragte nach den Hintergründen.Nun kamen folgende Fakten zur Sprache.Es handelte sich um einen Spätdienst,der mit zwei Schwestern und zwei Schwesternschülerinnen im 1.Ausbildungsjahr besetzt war.Nach diesem Dienst hätte sich eine der Auszubildenden über beide anwesenden Schwestern,vordergründig aber über besagte Kollegin beschwert.Sie wäre angeschrien worden im Dienst,beschimpft usw.....Meine Kollegin Frau S.kann dies nicht nachvollziehen.Sie wurde aufgefordert ,die Abmahnung zu unterschreiben.Sie weigerte sich und bat um ein klärendes Gespräch mit allen ,die in besagtem Dienst anwesend waren, und sie würde doch auch selbst gern zu den Vorwürfen Stellung beziehen.Diese Bitte wurde strikt abgelehnt und ihr wurde mitgeteilt,dass die Abmahnung zu den Personalakten kommt,egal ob sie unterschreibt oder nicht.Zur besseren Einschätzung gibt es noch einige Dinge zu ergänzen.Der Wortlaut der Abmahnung besteht grösstenteils nur aus den Aussagen dieser Schülerin,die wohl für Dritte nur Mutmaßungen sein dürften.Meine Kollegin hatte nicht die Möglichkeit,sich verteidigend zu den Vorwürfen zu äussern,und wurde in keiner Weise dazu angehört.Weiterhin ist dazu zu sagen,dass dieser betreffende Spätdienst ein sehr stressiger Dienst war.Die Dienstplanung für diesen Tag ist ebenfalls sehr fraglich.Normalerweise war diese Dienstzusammensetzung eine UNTERBESETZUNG und entspricht nicht der üblichen Zusammenstellung der Arbeitskräfte für das zu bewältigende Arbeitspensum,somit auch eine Fehlplanung durch die Stationsleitung!Dadurch entstand wohl eine psychische Belastung,vor allem für die Auszubildenden,die sichtlich überfordert waren.Nun meine Fragen
-Kann die Abmahnung auch ohne Unterschrift zu den Akten kommen?
-Kann diese Abmahnung ohne Vorgespräch ausgesprochen werden?
-Ist es rechtens,dass meiner Kollegin ein Gespräch und eine Stellungnahme ihrerseits verwehrt wird?
-Sollte sie einen Anwalt aufsuchen,um arbeitsrechtlich dagegen vorzugehen?
-Spielt die Fehlplanung des Dienstes evtl. auch eine Rolle bei der Beurteilung der Gesamtsituation?
13.11.2004 | 12:02

Antwort

von


4 Bewertungen
Lieber Fragesteller,

nachfolgend meine Antworten:

zu Frage 1:

Eine Abmahnung kann nach neuester Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes sogar mündlich erfolgen.
Dementsprechend kann auch die nicht vom Arbeitnehmer (AN) unterschriebene Abmahnung zur Personalakte genommen werden. Es ist nur erforderlich, dass sie dem AN zur Kenntnis gelangt.

zu Frage 2 und 3:

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nur gem. § 13 BAT, also im öffentlichen Dienst, der hier jedoch wohl betroffen ist, gehalten, vor der Abmahnung eine Stellungnahme des betroffenen AN einzuholen; dem Recht des AN wird darüber hinaus durch den Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte entsprochen, sofern die Abmahnung ungerechtfertigt war.
Eine Abmahnung muss grundsätzlich auch verhältnismäßig im Hinblick auf das vorgeworfene vertragswidrige Verhalten sein.

Nur die Kündigungsandrohung im Wiederholungsfall macht die Abmahnung auch zu einer solchen. Andernfalls handelt es sich um eine bloße Ermahnung.

zu Frage 4:

Wenn ein Vorgehen gegen den Arbeitgeber (AG) beabsichtigt ist, sollte dies durchaus durch einen Rechtsanwalt erfolgen, da für den Streitfall besser im Vorfeld sicher geklärt werden sollte, welche Partei welche Umstände darlegen und beweisen muss und ob dies auch möglich ist.

zu Frage 5:

Die in Rede stehende Abmahnung rügt nach Ihrem Sachvortrag ein schuldhaftes pflichtwidriges Verhalten der ANin. Wenn eine Überforderung aufgrund fehlerhafter Einsatzplanung ursächlich war, muss dieser Umstand mitberücksichtigt werden, soweit er ein nicht mehr steuerbares Verhalten erst provoziert hat.

Eine pauschale Beantwortung ist hier leider nicht möglich; die Darstellung der Situation wird sicherlich von AG- und AN-Seite sowie auch von den betroffenen ANinnen unterschiedlich sein.

Mit freundlichem Gruß

Rüdiger Kuhn, Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Minden

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