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abgelehntes Referendariat


17.12.2013 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Wundke



Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem ich mein 1. Staatsexamen für das Lehramt Gymnasium in Bayern abgeschlossen habe, hätte sich daran ein zweijähriges Referendariat anschließen sollen. Allerdings wurde mir dies aus folgendem Grund verwehrt: Ich wurde 2010 zu 90 Tagessätzen verurteilt, da ich in 36 Fällen des Diebstahls angeklagt wurde. Ich habe damals über 3 Jahre hinweg meinen damaligen Arbeitgeber bestohlen (jeder gestohlene Gegenstand hatte einen Wert von ca. 30 Euro) und habe die Gegenstände auf Ebay versteigert. 2010 zeigte ich mich selbst an und zeigte mich bei den Ermittlungen sehr kooperativ. Deshalb kam es "nur" zu einer Verurteilung von 90 Tagessätzen und einem Strafbescheid. Das Kultusministerium nahm Einsicht in das Bundeszentralregister und entdeckte die Verurteilung. Sie forderten mich auf, eine Stellungnahme zu verfassen, was ich auch tat und lehnten trotz Stellungnahme meine Zulassung zum Referendariat ab. Sie begründeten ihre Entscheidung mit der Aussage, dass ich zwar nicht vorbestraft sei, aber wegen der Anzahl der Diebstähle sei von keinem Kavaliersdelikt mehr zu sprechen und es bestehe Zweifel an meiner charakterlichen Eignung.
Nun meine Frage:
Besteht die Möglichkeit, dass ich nach der Tilgung aus dem Bundeszentralregister (2015) eine Anstellung als Lehrer erhalte oder kann sich das Kultusministerium dann noch immer auf die Straftat beziehen? Speichert das Kultusministerium solche Informationen, obwohl sie mir meine Bewerbungsunterlagen zurückgeschickt haben? Ist ein Quereinstieg in eine andere Schulart (Berufsschule) ohne Referendariat möglich (als Angestellter im öffentlichen Dienst)
Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Der Fragesteller

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ich muss nach Ihrer Schilderung unterstellen, dass Sie für das Referendariat auf Zeit verbeamtet werden sollen. Dort liegt das Problem. Es ist dafür nicht nur ein Führungszeugnis vorzulegen, in welchem Strafen unter 91 Tagessätzen bzw. unter drei Monaten Haft nicht aufgeführt werden. Vielmehr haben die obersten Landesbehörden direkten Zugriff auf das BZR und können Eintragungen für alle Strafen und Verurteilungen einsehen. Außerdem ist bei der Verbeamtung anzugeben, ob in den vergangenen drei Jahren strafrechtlich ermittelt wurde. Wer hier unwahre Angaben macht, kann auch später noch gekündigt werden.

Ihre Eintragung im BZR wird frühestens nach 5 Jahren nach Urteilsverkündung/ Strafbefehlserlass gelöscht. Sie können nach Löschung einen Neustart versuchen. Schon jetzt hätten Sie die Möglichkeit, sich um eine sonstige Stelle im öffentlichen Dienst zu bewerben, soweit keine Verbeamtung angestrebt wird. Im Führungszeugnis besitzen Sie keine Eintragung.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt
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