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abgelehnter Rentenantrag der LVA


12.10.2004 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Rentenantrag abgelehnt / Chance bei Klage vor dem Sozialgericht ????

Von Januar 2003 bis Juli 2004 bin ich als Chemielfachwerker krankgeschrieben gewesen.
Seit diesem Datum beziehe ich Arbeitslosengeld.
Mein Beschäftigungsverhältnis ist beendet, aber mein Arbeitsvertrag ruht.
Der Arbeitgeber hat keine passende Beschäftigung aufgrund meiner Krankheit.
Vom Versorgungsamt sind mir 50 % zuerkannt worden.
Gemäß Berufsgenossenschaft ist mir eine Berufskrankheit nach Nr. 4302 in Höhe von 30 v.H. zuerkannt worden. Seit dem 20.7.04 beziehe ich eine Rente als vorläufige Entschädigung.
Nach ärzlichem Gutachten darf ich aufgrund meiner obstruktiven Lungenerkrankung nicht mehr in diesem Beruf arbeiten.
Der Sachverständige der BG, und die Ärtze bestätigen dieses.
Mein Rentenantrag bei der LVA ist abgelehnt worden, auch der Widerspruch.
Folgende Begründung:
Nach med. Feststellungen liegt keine teilweise oder volle Erwerbsminderung i.S. des § 43 SGB VI vor, weil Sie unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch 6 Std. und mehr einsatzfähig sind. Auf entsprechende Tätigkeiten können Sie aufgrund Ihres beruflichen Werdeganges zumutbar verwiesen werden, so das auch Berufsunfähigkeit nicht vorliegt.
Aus dem Akteninhalt ergibt sich nämlich, dass Sie als ungelernter bzw. angelernter Arbeiter zu beurteilen sind. Nach Ihren Angaben im Rentenantrag vom 18.Mai 2004 haben Sie eine Berufsausbildung zum Chemiefachwerker erfolgreich abgeschlossen. Zuletzt waren Sie laut Auskunft Ihres Arbeitgebers vom 3.Juni 2004 als Chemiefachwerker beschäftigt. Sie sind daher nicht nur auf frühere Berufs- oder diesen verwandten Tätigkeiten, sondern auch auf diejenigen des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisbar. Versicherte mit dem Leitberuf des angelernten Arbeiters sind auf nahezu alle ungelernten Arbeiten mit Ausnahme der einfachtsten Tätigkeiten verweisbar. Es ist nicht Voraussetzung, dass die Tätigkeiten tariflich wie sonstige Ausbildungsberufe eingestuft sind. In Frage kommen zb. Sortierarbeiten, leichte Maschinen, Prüf und Kontrolltätigkeiten, aber auch Arbeiten als Bürohilfskraft oder als Pförtner an der Nebenpforte.
Meine Fragen:
Hat eine Klage beim Sozialgericht eine Chance? Die Definition ungelernter Mitarbeiter
kann ich aufgrund meiner Berufsausbildung nicht nachvollziehen. Besteht wirklich keine Berufsunfähigkeit?
Wie gehe ich mit dem Arbeitgeber um? Bei einem Gespräch teilte man mir mit, dass kein passender Arbeitsplatz vorhanden sei ( Bayerwerke) und ich mit einer Kündigung rechnen müsste.
Vielen Dank für die Antwort.
13.10.2004 | 10:44

Antwort

von


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Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de


In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:

Sie fragen nach den Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Widerspruchsbescheid. Hierbei ist zunächst zu beachten, dass Sie die in dem Widerspruchsbescheid genannte Klagefrist beachten müssen. Ist diese verstrichen, hat eine Klage keine Aussicht auf Erfolg.
Inhaltlich hängen die Erfolgsaussichten maßgeblich von der Frage ab, ob Sie als Chemiefachwerker zu Recht in den Leitberuf des angelernten Arbeiters eingestuft wurden.
Es kommt nämlich auch die Eingruppierung in die Gruppe der Facharbeiter in Betracht. Hierin werden diejenigen eingestuft, die über einen Beruf mit Regelausbildung von mehr als zwei Jahren verfügen und diesen Beruf wettbewerbsfähig ausgeübt haben; das bedeutet, dass ihre berufliche Position in voller Breite derjenigen eines Facharbeiters entsprochen haben muss.
Aber auch für den Fall, dass Sie zu Recht der Versichertengruppe mit dem Leitberuf des angelernten Arbeiters zuzurechnen sind, hätte das LVA berücksichtigen müssen, daß es nach der Rechtsprechung des BSG für die Verweisbarkeit eines derartigen Versicherten von Bedeutung ist, ob er dem oberen oder unteren Bereich dieser Gruppe angehört. Während unteren Angelernten grundsätzlich alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes sozial zuzumuten sind, müssen sich Verweisungstätigkeiten für obere Angelernte durch Qualitätsmerkmale auszeichnen, zB das Erfordernis einer Einarbeitung oder die Notwendigkeit beruflicher Vorkenntnisse. Ob dies in Ihrem Fall hinreichend geschehen ist, erfordert eine eingehende Prüfung, die an dieser stelle nicht erfolgen kann.
Je nach Einkommenssituation haben sie die Möglichkeit eine bedingte klage beim Sozialgericht einzureichen und diese mit einem Prozesskostenhilfe Antrag zu verbinden. Wenden sie sich hierbei an einen Anwalt.
Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

mit freundlichen Grüßen

(Regine Filler)
Rechtsanwältin



ANTWORT VON

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