Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
468.640
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zweitwohungssteuer in Berlin


18.12.2010 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir haben vor 6 Jahren eine Wohnung in Berlin gekauft. Unser Hauptwohnsitz liegt in einer anderen Stadt. Da wir die Wohnung in Berlin kaum nutzen (nur einige Renovierungen vorgenommen) und sie ansonsten einfach als Kapitalanlage dienen sollte (die Wohnung ist also die ganze Zeit leer und unbewohnt), wussten wir nicht, dass wir vielleicht trotzdem dort den Zweitwohnsitz anmelden müssen (???) und auch Zweitwohnungssteuer zahlen müssen. Sollen wir uns nun nachträglich anmelden und was kann uns dann im schlimmsten Fall passieren:
- Gibt es eine Ordnungsstrafe wegen Verstoß gegen das Meldegestz und wie hoch wäre die etwa?
- Müssen wir die Zweitwohnungssteuer nachzahlen?
- Ist ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung zu befürchten? Wir sind beide Beamte. Wäre das dann ein Problem?
18.12.2010 | 12:30

Antwort

von


20 Bewertungen
Hessische Str. 11
10115 Berlin
Tel: 030 40054861
Web: ra-setzer.de/
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Ratsuchende /-er,

unter Berücksichtigung der Angaben und Ihres Einsatzes nehme ich zu Ihren Fragen gern wie folgt Stellung:

Maßgeblich für die Zweitwohnungssteuer in Berlin ist das "Gesetz zur Einführung der Zweitwohnungsteuer im Land Berlin
(Berliner Zweitwohnungsteuergesetz – BlnZwStG)

(link zum Gesetz: http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/finanzen/steuern/formulare/2006/zwst.pdf?start&ts=1253088831&file=zwst.pdf)

Nach § 1 BlnZwStG wird der Gegenstand der Steuer definiert, "Wer im Land Berlin länger als ein Jahr eine Zweitwohnung innehat,..."

Steuerschuldner ist in der Regel derjenige, der im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung innehat, sei es zu Zwecken der Erholung, der Berufsausübung oder der Ausbildung oder zu Zwecken des sonstigen persönlichen Lebensbedarfs. Inhaber einer Wohnung kann grundsätzlich sowohl der Eigentümer als auch der Mieter sein. (vgl. Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 5. Auflage 2010)


Der Begriff der Zweitwohnung umfasst auch nach § 2 I BlnZwStG die "...Zweitwohnung ist auch jede Wohnung im Sinne der Absätze 3 und 4, die der Eigentümer oder Hauptmieter unmittelbar oder mittelbar einem Dritten entgeltlich oder unentgeltlich auf Dauer überlässt und die diesem als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes dient."

Der Absatz 3 setzt weiter voraus, dass die Wohnung zum Wohnen auch tatsächlich genutzt wird.
("Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Gesamtheit von Räumen, die zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird und den Anforderungen der Bauordnung für Berlin im Zeitpunkt der Errichtung oder Modernisierung genügt.")

Sofern Sie wie beschrieben angeben, dass die Wohnung die letzten Jahre völlig freistand und nicht als Wohnung nach dem BlnZwStG tatsächlich genutzt wurde, bestand auch keine Meldepflicht.

"Dient die Zweitwohnung unter Ausschluss einer Eigennutzung als reine Kapitalanlage in der Form, dass dem Eigentümer daran gelegen ist, durch eine Vermietung der Wohnung Erträge aus dem Grundeigentum zu erwirtschaften, fällt im Hinblick auf ihren Aufwandsteuercharakter keine Zweitwohnungsteuer an. Dies ist vor allem bei einer gemischten Nutzung durch Fremdvermietung und Eigennutzung zu beachten und erfordert eine umfassende Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalls." (BVerwG, BVerwGE 115, 165)

Zu Ihren Fragen 2 und 3: Zweitwohnsitzsteuer müssten Sie also nur nachzahlen, wenn in der Vergangenheit die Wohnung länger als 6 Monate tatsächlich von einer Meldepflichtigen Person genutzt wurde. §§ 11, 13, 16 Gesetz
über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)

Zur Erfüllung des § 370 AO müssten Sie bewußt falsche Angaben gegenüber Festsetzungsbehörden (Finanzamt) gemacht haben, was ich nach bisheriger Einschätzung nicht erfüllt sehe.


Abschließend noch der Vollständigkeit halber zur Frage 1 - Gibt es eine Ordnungsstrafe wegen Verstoß gegen das Meldegestz und wie hoch wäre die etwa?

- Antwort: Ja, gem. § 30 II Meldegesetz (500 EUR)


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick gegeben zu haben.

Abschließend möchte ich gern noch auf folgendes hinweisen:
Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen.

Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.


Rechtsanwalt Marko Setzer

ANTWORT VON

20 Bewertungen

Hessische Str. 11
10115 Berlin
Tel: 030 40054861
Web: ra-setzer.de/
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte)
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57521 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Präzise Antwort auf die Fragestellung - Danke ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Bewertung konnte noch nicht abschließend erfolgen da ich noch eine Zusatzfrage hatte und diese noch nicht beantwortet wurde. Freundl. Grüße ...
FRAGESTELLER