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Zweitwohnung (Untermieter in WG) vergessen anzumelden - Höhe der Strafe?


22.12.2014 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Hallo,
Ich (30 Jahre, ledig, Arbeitnehmer in einem normalen Angestelltenverhältnis) bin in München geboren und bin mein Leben lang in der Münchner Wohnung meiner Eltern offiziell gemeldet. Das ist mein Hauptwohnsitz und dort ist weiterhin mein Lebensmittelpunkt. Die Wohnung gibt es weiterhin und nur dort bin ich gemeldet. So weit, so gut.

Seit März 2014 (seit ca. 10 Monaten) bin ich noch parallel in eine Wohngemeinschaft als Untermieter in München gezogen. Ich würde dies als meine "Zweitwohnung" betrachten. Ich habe es verschlafen diese WG als Zweitwohnung offiziell anzumelden.

Frage 1:
Welche rechtlichen Konsequenzen kann das nun haben (basierend auf dem Meldegesetz von München)? Wenn ich das richtig verstehe, gäbe es maximal eine Ordnungswidrigkeit und in der Theorie ein Bußgeld bis max 500 Euro (in der Praxis eher bis ca 100 Euro). Hier ist ein ähnlicher Beitrag:
http://www.frag-einen-anwalt.de/Zweitwohnung-in-Frankfurt-Nicht-gemeldet---f71167.html
Ist das richtig? Wäre dies bei mir auch so der Fall in München? Worüber ich eher besorgt bin: Bliebe es maximal bei einer Ordnungswidrigkeit? Oder kann das sogar eine Straftat sein (was ja schon drakonisch wäre)?

Frage 2:
Die WG ist in der gleichen Stadt wie mein Hauptwohnsitz. Der Hauptmieter meiner WG (meine Zweitwohnung) lebt schon seit sehr vielen Jahren hier und kümmert sich um sämliche Zahlungen. Da ich nur Untermieter bin, überweise ich meinen Anteil der WG Miete direkt an den Hauptmieter. Meine zweite Frage bezieht sich auf eine eventuelle Zweitwohnungsteuer in München und ob dies eine mögliche Strafe von Frage 1) irgendwie negativ beeinflussen könnte. Kann es in meinem Szenario irgendwelche Probleme bzgl. der Zweitwohnungssteuer geben? Ich kenne mich da nicht aus. Weitere Nebeninfo: Ich mache keine Steuererklärung (wo man die Zweitwohnung ja evtl angeben müsste), da bei mir die Aussicht auf eine Rückzahlung als normaler Arbeitnehmer viel zu gering wäre.

Viele Grüße

Einsatz editiert am 23.12.2014 19:20:14

Einsatz editiert am 23.12.2014 19:24:51

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihr Fragen beantworte ich wie folgt.

1.
Bei einem Meldeverstoß liegt eine Ordnungswidrigkeit - keine Straftat - vor (Art. 35 Nr. 3, Art. 13 Abs. 1 S. 1 BayMeldeG), die mit 5 bis 1000 € geahndet werden kann (§ 17 Abs. 1 OWiG).

2.
Bezüglich der Zweitwohnungsteuer, die mit der Einkommensteuer nichts zu tun hat, gilt die entsprechende Satzung München.

Art. 2 Abs. 2 S. 1 der Satzung: "Zweitwohnung ist [...] jede Wohnung [...], die eine Person, die in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung hat, zu ihrer persönlichen Lebensführung [...] innehat."

Sie sind damit Zweitwohnungsteuerpflichtiger (Art. 4 Abs. 1 der Satzung).

Sie sind zur Anzeige Ihrer Zweitwohnung (Art. 8 Abs. 1 S. 1 der Satzung) und zur Abgabe der Zweitwohnungsteuererklärung (Art. 9 Abs. 1 S. 1 der Satzung) verpflichtet.

Über Art. 9 Abs. 5 der Satzung findet Art. 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Kommunalabgabengesetz Anwendung.

Das heißt, Sie machen sich bei Nichtanzeige der Zweitwohnung unter Umständen wegen Abgabenhinterziehung (Zweitwohnungsteuerhinterziehung) strafbar.

3.
Durch die Nichtmeldung der Zweitwohnung begehen Sie zumindest tatbestandsmäßig eine Ordnungswidrigkeit und eine Straftat.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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