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Zweitwohnsitz am Arbeitsort


28.12.2013 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Haupt- und Nebenwohnsitz


Seit 15.10.2013 arbeite ich im Allgäu 40stunden Woche und habe dort eine kleine Wohnung und als nebenwohnsitz angemeldet

Mein Hauptwohnsitz ist ca 180 km entfernt dort habe ich meine Familie meine Freundin und meinen ganzen Freundeskreis und bin an meinen freien Tagen sowie Urlaub dort

Da es in der Stadt in der ich meinen nebenwohnsitz habe eine Steuer gibt musste ich einen Fragebogen ausfüllen über die Wohnung meinen Mietvertrag mitschicken und meinen Arbeitsvertrag

Da ich aber unter die Einkommensgrenze falle bin ich befreit von der nebenwohnsitzsteuer und habe einen Freistellungen Antrag geschrieben.

Als ich den Antrag abgegeben habe wurde mir gleich hinterher gerufen sie werden schon noch besuch von unserem Einwohnermeldeamt bekommen weil sie müssen den erstwohnsitz dort haben wo sie arbeiten

Heute bekam ich post von der Stadt in dem steht
Gemäß meldegesetz ist bei ledigen Personen der Hauptwohnung diejenige welche vorwiegend genutzt wird
Da sie hier Vollzeitbeschäftigte sind ist ihr Hauptwohnsitz hier

Nach meinen Wissen ist es aber so das man seinen Hauptwohnsitz da hat wo man seinen lebensmittelpunkt hat und den habe ich hier nicht


Außerdem kommt dann noch die Drohung der Stadt

Sollten sie unserer Aufforderung nicht nachkommen werden wir uns eine Bestimmung des hauptwohnsitzes von amtswegen vorbehalten


Das schreiben war vom 13.12 und war mit einer Frist von 7 Tagen datiert
Der Brief kam jedoch erst am 28.12 bei mir an

Und über weihnachten usw war ich nicht an meinem nebenwohnsitz
Und sie schickten den Brief nicht an meinen Hauptwohnsitz

Ich bitte um rechtliche Meinungen über die Regelung des nebenwohnsitz

Ich will hier keinen Hauptwohnsitz ich kennen hier niemanden gehe nur arbeiten hier
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre Aussage "Nach meinen Wissen ist es aber so das man seinen Hauptwohnsitz da hat wo man seinen lebensmittelpunkt hat und den habe ich hier nicht" ist an sich schon richtig, aber nach dem bay. (und denjenigen anderer Bundesländer) Meldegesetz gilt:

"Art. 15
Mehrere Wohnungen

(1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung.

(2) 1 Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. 2 Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner [...]
In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt."

Hier gilt nach dem Vollzugsgesetz des Meldegesetzes (VollzBekMeldeG) Bayern jedoch zu Ihrem Nachteil tatsächlich folgendes:

"16.2.2: Haben ledige (verwitwete, geschiedene oder dauernd getrennt lebende) Einwohner neben ihrer Wohnung, von der aus sie einer Erwerbstätigkeit oder Ausbildung nachgehen, eine weitere Wohnung, in die sie an den Wochenenden oder an sonstigen arbeitsfreien Tagen zurückkehren, so ist darauf abzustellen, welche Wohnung vorwiegend benutzt wird. Hierbei ist das Kalenderjahr maßgebend.
Legt z. B ein Student der Meldebehörde plausibel dar, dass er sich zeitlich überwiegend in der Wohnung seiner Eltern aufhält, ist diese seine Hauptwohnung. Bei der Plausibilitätsprüfung haben die Entfernung zwischen beiden Wohnungen und die Häufigkeit der Heimfahrten wesentliche Bedeutung."

Deshalb kann es durchaus sein, dass Sie im Allgäu Ihren Hauptwohnsitz haben, wo Sie also arbeiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2013 | 14:44

Kann man diese Regelung irgendwie umgehen

Da ich koch bin ( oft die Stelle wechseln muss für meine Erfahrung) und noch in der Probezeit bin ist es ja nicht sicher ob mein Arbeitgeber mich übernimmt

Kann man dies als Grund angeben oder gibt es da eine andere Möglichkeit

Ich kenne halt die Regelung

der Wohnsitz bestimmt sich nach § 7 BGB. Danach wird dieser definiert, als der Ort, wo sich der Schwerpunkt der gesamten Lebensverhältnisse darstellt. Dabei kann der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse auch dort sein, wo Sie sich nur am Wochenende aufhalten.

Und mein Schwerpunkt liegt halt am Hauptwohnsitz bei meiner Familie und meiner Freundin


Ich hoffe es gibt Hilfe die meinen Hauptwohnsitz erhalten lassen können

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2013 | 15:03

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Eine Umgehung ist ausgeschlossen, da die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen nach objektiven Maßstäben feststellt.

§ 7 BGB gilt allein in zivilrechtlicher Hinsicht - entscheidend ist die Dauer des Aufenthalts, also an welchem Ort Sie sich mehr als ein halbes Jahr aufhalten.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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