Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.814
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zweite Titulierung derselben Forderung


| 09.12.2015 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Sehr geehrte Damen und Herren, darf ich folgende Frage an Sie richten?


Wegen eines notariellen Vertrags, in welchen ein Gerichtsverfahren eingeschlossen war, war gerichtliche Einigungsgebühr in diesem Verfahren nach § 11 RVG festgesetzt worden. Nach Zahlung dieser Gebühr klagte mein Anwalt zusätzlich außergerichtliche Einigungsgebühr im selben Verfahren ein. Die Klage wurde abgewiesen aber zur Überraschung beider Parteien wurde gerichtliche Gebühr festgestellt, die aus gutem Grund nicht gefordert worden war.

Statt ein Berufungsverfahren zu beginnen vertraute ich auf einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung, der vom Gericht offensichtlich nicht verstanden wurde – ich erinnerte daran, dass in der Klageschrift mit der längst erfolgten Festsetzung gerichtlicher Gebühr begründet wurde, warum „vorliegend" keine gerichtliche Gebühr mehr verlangt würde sondern „lediglich" außergerichtliche. Mit Rechtskraft des Urteils und völlig unerwartet leitete der Anwalt die Pfändung der vom Gericht titulierten, zweiten gerichtlichen Einigungsgebühr ein.

Der alte Titel steht der Vollstreckbarkeit des neuen Titels entgegen. Dessen Forderung gab es bis zu dieser Titulierung nicht. Der Grund, die Forderung des ersten Titels gegen diese Forderung einzuwenden, ergibt sich erst mit dieser Titulierung.

Wie kann ich vermeiden, dass mir bezüglich einer Vollstreckungsabwehrklage Präklusion entgegengehalten wird? Präkludiert sind Einwendungen, deren Gründe zur Zeit der Verhandlung bestanden – wobei man Gründe nicht mit Tatsachen gleichsetzen kann. Erst die gegnerische Position weist den Weg zum Gegenargument, der widersprechende Tatbestand wird zur Grundlage einer Einwendung. Diese ist dann verspätet vorgebracht, wenn im Verfahren tatsächlich eine gegnerische Position verhandelt wurde. Der im Urteil erneut festgestellte Anspruch war jedoch nicht Gegenstand der Klage, sodass sich in der Verhandlung kein Grund und keine Möglichkeit zum Einwand gegen diesen später festgestellten Anspruch ergab. Einem Einwand fehlte, bis zum Urteil, der zu widerlegende Gegenstand; mit Hinweis auf die bereits erfolgte Festsetzung hatte der Kläger die betreffende Forderung sogar deutlich ausgeschlossen.

Müsste dem unverhandelt festgestellten Anspruch nicht die längst erfolgte Gebührenfestsetzung entgegengehalten werden können, da der Grund sie vorzubringen erst mit dem im Urteil festgestellten Anspruch entstand?

Gibt es Richtlinien, die eine doppelte Titulierung berühren, oder Entscheidungen zu Fällen, in denen es zu zwei Titeln wegen ein und derselben Forderung gekommen war?

Mit freundlichen Grüßen

Bitte, lassen Sie mich wissen, wenn der Arbeitsaufwand mein Angebot übersteigt.
Sehr geehrter Fragesteller,




Frage 1:
"Wie kann ich vermeiden, dass mir bezüglich einer Vollstreckungsabwehrklage Präklusion entgegengehalten wird?"


Indem Sie am besten einen Anwalt vor Ort mit der Prüfung der bisher vorliegenden maßgeblichen Schreiben beauftragen.

Dieser wird zum einen nach dieser Prüfung verlässlich einschätzen können, ob hier etwas zu Ihren Ungunsten verkehrt gelaufen ist und vor allem gegenüber dem Gericht so auftreten, dass Missverständnisse des Gerichts von vornherein vermieden werden.

Wenn ich Ihre Schilderung richtig verstehe, haben Sie in einem Rechtstreit einen notariellen Vertrag geschlossen und diesen Streit dadurch beigelegt in Bezug auf die Gegenseite. Neuer Streit entstand nun mit dem eigenen Anwalt. Dieser setzte gegen Sie seine Vergütung im sog. Kostenfestsetzungsverfahren fest. Diese Vergütung wird insoweit auch nicht von Ihnen beanstandet. Sie haben vielmehr sogar die festgesetzte Summe bezahlt.

Darauf soll Ihr Anwalt seine Vergütung einklagt haben und zwar bezogen auf den außergerichtlichen Teil. Dies war aber nicht erfolgreich.

Durch den Satz "aber zur Überraschung beider Parteien wurde gerichtliche Gebühr festgestellt, die aus gutem Grund nicht gefordert worden war" wird nun der Teil der Sachverhaltsschilderung eingeleitet, die in der Folge mehr Fragen aufwirft als Licht ins Dunkel zu bringen:


So tauchen plötzlich 2 Parteien auf, der klagende Anwalt verliert zwar bezogen auf seinen Klageantrag bekommt aber im Gegenzug eine "gerichtliche Gebühr" zugesprochen, eine "Berufung" wurde versäumt, statt dessen ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung gestellt, dieser sei dann auch noch vom Gericht missverstanden worden.

Nachdem das Urteil mangels Rechtsmitteleinlegung rechtskräftig wurde, wird der Anwalt tätig und betreibt aus dem Urteil folgerichtig die Zwangsvollstreckung.

Sie sind nun verwundert, weil Sie meinen, dass es sich um 2 identische Streitgegenstände handle und somit 2 Titel für dieselbe Forderung bestehen, nämlich der Kostenfestsetzungsbeschluss (auf den hin Sie Zahlung leisteten) und das rechtskräftige Urteil was danach erging.


Damit hätten Sie auch dann recht, wenn die Einigungsgebühr aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss tatsächlich rechtlich identisch mit der später ausgeurteilten Einigungsgebühr sein sollte.


Nun zu Ihrer eigentlichen Fragestellung:

Eine Präklusion kommt nur dann in Betracht, wenn Sie im Zuge des zweiten Urteils versäumt hatten, entsprechende Tatsachen vorzutragen, die den Klageanspruch zu Fall hätten bringen können.

Nach Ihrer Schilderung wurde aber etwas anderes ausgeurteilt als beantragt wurde bzw das was ausgeurteilt wurde war bereits beglichen worden.

Dann sollte eine Präklusion natürlich keine Rolle spielen, da Sie ja die ausgeurteilte Forderung bereits vorab beglichen haben.

Wobei sich allerdings schon die Frage stellt, wieso Sie nicht einfach im Zuge der zweiten Klage auf den Kostenfestsetzungsbeschluss oder das Aktenzeichen des damals anhängigen Verfahrens verwiesen haben.




Frage 2:
"Gibt es Richtlinien, die eine doppelte Titulierung berühren, oder Entscheidungen zu Fällen, in denen es zu zwei Titeln wegen ein und derselben Forderung gekommen war?"


Eine doppelte Titulierung kann sicher vorkommen, wenn sich Fehler ins Verfahren einschleichen.

Dies ist aber ein Ausnahmefall.

Dafür gibt es jedenfalls die in der ZPO aufgeführten Rechtsmittel, um einer unberechtigten Zwangsvollstreckung wegen Doppeltitulierung zu entgehen.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2015 | 16:13

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für Ihre Antwort. Sie zeichnet die Verhältnisse richtig nach. Vielleicht darf ich darauf hinweisen, dass ich in dem missglückten Verfahren anwaltlich vertreten war. Und die Akte des Verfahrens, zu dem die Gebührenfestsetzung erging, war dem Gericht von Seiten beider Parteien – inbezug auf das Kostenfestsetzungsverfahren offenbar vergeblich – als Beweis vorgelegt worden.

Daneben wurde der Kostenfestsetzungsbeschluss selbst vom Kläger eigens vorgebracht um klarzustellen, dass es ihm nicht um die bereits festgesetzte gerichtliche Gebühr ging sondern um außergerichtliche Gebühr zum selben Gegenstand, auf die er wegen des Vertrags zusätzlich Anspruch erheben zu können meinte. Von meiner Seite erforderte die damalige Situation keinen Einwand gegen erneute Forderung gerichtlicher Gebühr, an die ja offensichtlich gar nicht gedacht wurde, und meinen jetzigen Einwand gegen die unerwartete Titulierung erneuter gerichtlicher Gebühr sehe ich deshalb nicht als präkludiert an.

Darf ich abschließend die Frage stellen, ob es andere Rechtsmittel als die schwierige Vollstreckungsabwehrklage gibt, um der Vollstreckung einer Doppeltitulierung zu entgehen?

Mit freundlichem Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2015 | 06:20

Nachfrage 1:
"Darf ich abschließend die Frage stellen, ob es andere Rechtsmittel als die schwierige Vollstreckungsabwehrklage gibt, um der Vollstreckung einer Doppeltitulierung zu entgehen?"


Ja, die gibt es.



Nach Ihrer Schilderung dürfte ebenso eine Klage auf Herausgabe des Vollstreckungstitels nach § 826 BGB möglich sein, wobei die Besonderheit zu beachten wäre, dass es sich hier um zwei rechtlich indentische Vollstreckungstitel handeln würde.

Denn wenn der Gläubiger unstreitig befriedigt ist oder die Schuld mit Sicherheit von Anfang an nicht bestanden hat, dann kann analog § 371 BGB auf Herausgabe des Titels geklagt werden.

Daneben müsste dringend die Zwangsvollstreckung durch einstweilige Anordnung gestoppt werden.

Bewertung des Fragestellers 15.12.2015 | 08:57


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?