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Zweite Meinung Bitte einen anderen Anwalt


27.12.2009 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrte Anwälte,

ich hätte zum Thema einklagen von Früchten gerne eine Zweitmeinung.:

In einem ähnlichen Fall ist es so, dass man also auch wenn die anderen Eigentümer die jährlichen anteligen Mieteinnahmen nicht rausrücken wollen, ich sie letztendlich dazu zwingen also verklagen kann und dann für dieses Jahr meinen Anteil bekomme ?

( Wenn möglich klar und mit klaren und einfachen verständlichen Worten darstellen )

Es wurde dieses Urteil später erwähnt.:

BGH WM 1972, 1121

Die Frage war, ob ich auch gegen den Wille der Eigentümergemeinschaft hier meinen Anteil an Miete am Ende des Jahres einklagen kann ?

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=84569

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da Sie auf die Frage http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=84569 Bezug nehmen, gehe ich davon aus, daß Sie eine weitere rechtliche Beurteilung des dort geschilderten Sachverhalts wünschen.

Danach sind Sie und Ihre Tante Miteigentümer eines vermieteten Hauses. Ihre Frage zielt darauf ab, wie die "Früchte", also die Mieteinnahmen, zu teilen sind.


2.

Hier liegt eine sog. Bruchteilsgemeinschaft gem den §§ 741 ff. BGB vor. Wie Herr Rechtsanwalt Liebmann schon ausgeführt hatte, gebührt jedem Teilhaber ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Früchte; vgl. § 743 Abs. 1 BGB. D. h., sind Sie und Ihre Tante je zu 1/2 Miteigentümer des Hauses, haben Sie Anspruch auf die Hälfte des Erlöses. Den Erlös ermittelt man aus den Mieten nach Abzug evt. Aufwendungen.

Wenn sich die Tante weigern sollte, den Ihnen zustehenden Anteil an den Mieten herauszugeben, können Sie die Tante diesbezüglich verklagen. Schließlich würde die Tante in diesem Fall rechtsmißbräuchlich handeln, da sie sich über die Vorschrift des § 743 Abs. 1 BGB hinwegsetzen würde.


3.

Was können Sie nun veranlassen?

Da die Mieten vermutlich monatlich gezahlt werden, haben Sie auch einen Rechtsanspruch, die Mieten jeden Monat in Höhe des Ihnen zustehenden Anteils zu erhalten.

Der oder die Mieter werden die Mieten auf ein Konto überweisen, das Ihnen und Ihrer Tante gemeinsam zustehen sollte.

Folgendes sollte allerdings beachtet werden:

Wenn sich die Miete aus der Nettomiete (= Kaltmiete) und Nebenkostenvorauszahlungen zusammensetzt, wäre nur die Nettomiete anteilig aufzuteilen. Die Nebenkostenvorauszahlungen dienen zur Begleichung der Betriebskosten. Über die Betriebskosten müßte für jedes Wirtschaftsjahr abgerechnet werden.

Wie sich die Mieten zusammensetzen, können Sie dem Mietvertrag entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2009 | 13:33

Der Rechtsansprich ist also jederzeit einklagbar ihne die Gemeinschaft aufzulösen.
Wenn sie aufgelöst wird durch Teilungsversteigerung sind die bislang eingangen Mieten jeweils zu 50 % in dem Fall zu teilen.

Die Mieten gehen nun auf ein GEmeinschaftskonto, wie ich sie verstehe, kann ich jederzeit und zwar gesetzlich abgesihert direkt auch ihne Zustimmung und per Klage die Überweisung der Mieten vom Gemeinschafts auf dasmir alleine gehörende Privatkonto verlangen.
Die Sache ist also ganz einfach.

Letztenendes gewinnt die Tante ja nichts, denn ohne mich kann sie ebenso nichts unternehmen und würde das Geld auch nicht vom Gemeinschaftskonto bekommen, was ihr ja auch nur schadet, da sie sicher auch die Mieten zumindest einmal im Jahr haben will
Habe ich dies so richtig verstaden, wenn ja müssen sie nicht unbedingt antworten und ich werde dann so verfahren und bedanke mich.

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2009 | 13:34

Der Rechtsansprich ist also jederzeit einklagbar ohne die Gemeinschaft aufzulösen.
Wenn sie aufgelöst wird durch Teilungsversteigerung sind die bislang eingangen Mieten jeweils zu 50 % in dem Fall zu teilen.

Die Mieten gehen nun auf ein GEmeinschaftskonto, wie ich sie verstehe, kann ich jederzeit und zwar gesetzlich abgesihert direkt auch ihne Zustimmung und per Klage die Überweisung der Mieten vom Gemeinschafts auf dasmir alleine gehörende Privatkonto verlangen.
Die Sache ist also ganz einfach.

Letztenendes gewinnt die Tante ja nichts, denn ohne mich kann sie ebenso nichts unternehmen und würde das Geld auch nicht vom Gemeinschaftskonto bekommen, was ihr ja auch nur schadet, da sie sicher auch die Mieten zumindest einmal im Jahr haben will
Habe ich dies so richtig verstaden, wenn ja müssen sie nicht unbedingt antworten und ich werde dann so verfahren und bedanke mich.

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2009 | 13:35

Der Rechtsansprich ist also jederzeit einklagbar ohne die Gemeinschaft aufzulösen.
Wenn sie aufgelöst wird durch Teilungsversteigerung sind die bislang eingangen Mieten jeweils zu 50 % in dem Fall zu teilen.

Die Mieten gehen nun auf ein GEmeinschaftskonto, wie ich sie verstehe, kann ich jederzeit und zwar gesetzlich abgesihert direkt auch ohne Zustimmung und per Klage die Überweisung der Mieten vom Gemeinschafts auf dasmir alleine gehörende Privatkonto verlangen.
Die Sache ist also ganz einfach.

Letztenendes gewinnt die Tante ja nichts, denn ohne mich kann sie ebenso nichts unternehmen und würde das Geld auch nicht vom Gemeinschaftskonto bekommen, was ihr ja auch nur schadet, da sie sicher auch die Mieten zumindest einmal im Jahr haben will
Habe ich dies so richtig verstaden, wenn ja müssen sie nicht unbedingt antworten und ich werde dann so verfahren und bedanke mich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2009 | 16:08

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Es ist vollkommen richtig, daß Sie die Ihnen zustehenden anteiligen Mieten jederzeit gerichtlich geltend machen können, sollte die Tante sich weigern, Ihren Anteil an Sie weiterzuleiten.

Sie sollten die Tante unter Fristsetzung daher auffordern, Ihnen die Mieten - sofern Sie keinen Zugriff auf das Konto haben - monatlich (z. B. bis zum 10. eines jeden Monats) zu überweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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