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Zwei Unternehmen, welche AGB gilt?


| 18.11.2011 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell



Wenn zwei Firmen in der EU einen Vertrag eingehen und jeweils eine eigene AGB besitzen, welche der beiden AGB's ist im Streitfall bindend? Beispiel: Unternehmen A gibt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen und Unternehmen B eine Zahlungsfrist von 21 Tagen für seine erbrachte Leistung an. Welche Zahlungsfrist gilt? Sind diese Angaben in den AGB's bindend? Oder wird die AGB erst bindend wenn diese vom Unternehmen bestätigt wurde? Oder wird man im Streitfall das jeweils geltende Recht des Landes anwenden? Z.B. in Deutschland das BGB, bzw. Zahlungsfrist 30 Tage. MfG.

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Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

1. Damit Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Grundlage eines Einzelvertrages werden und zur Anwendung kommen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

a.) Der Verwender muss in angemessener Weise auf seine AGB hinweisen.

b.) Dem Vertragspartner muss die Möglichkeit gegeben werden, von diesen AGB Kenntnis zu nehmen.

c.) Es bedarf einer Vereinbarung der Vertragspartner, dass die AGB zur Geltung kommen. Man spricht von einem so genannten Einbeziehungsvertrag.

Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die AGB ohnehin gegenstandslos; sie sind weder zur Vertragsbasis geworden noch gelten sie ergänzend.

Im Einzelnen:

Zu a.) Die AGB gelten nur dann, wenn auf sie in angemessener Weise hingewiesen wurde. Damit diese Voraussetzung erfüllt ist, muss der AGB-Verwender seinen Vertragspartner darauf hinweisen, dass er beabsichtigt, seine AGB zur Grundlage des Vertrages zu machen. Ein ausdrücklicher oder konkludenter Hinweis ist also erforderlich. Es reicht im Regelfall nicht aus, dass der Vertragspartner vom Vorhandensein der AGB wusste oder bei Anwendung gehöriger Sorgfalt dies hätte wissen müssen.

Der Hinweis geschieht im Regelfall dadurch, dass es im Bestelltext heißt: „Wir bestellen auf der Grundlage unserer umseitig abgedruckten AGB...". Fehlt auf der Vorderseite des Bestellformulars der meist sehr klein gedruckte Hinweis auf die AGB, was allerdings sehr selten ist, dann können also schon allein deshalb die umseitig abgedruckten AGB keine Anwendung finden.

Ein Hinweis auf AGB im Zusammenhang mit einem bestimmten Vertragsabschluss hat grundsätzlich nur Bedeutung für dieses konkrete Rechtsgeschäft.

Zu b.) Auch bei Verträgen zwischen Unternehmern muss der Verwender von AGB dem anderen Teil die Möglichkeit einräumen, diese AGB in zumutbarer Weise einzusehen. Von einem Unternehmer wird jedoch in dieser Hinsicht ein größeres Maß an Eigeninitiative erwartet als von einem Nicht-Kaufmann. Bei schriftlichem Vertragsabschluss zwischen Unternehmern werden deshalb die AGB des Verwenders auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem betreffenden Schreiben, das den Hinweis auf die AGB enthält, nicht beiliegen. Es spielt dann auch keine entscheidende Rolle, ob die AGB dem Vertragspartner bekannt waren oder nicht. Schon beim ersten Vertrag reicht der Hinweis auf die AGB aus. Eine Übermittlung des gesamten Textes ist nicht erforderlich.

Zu c.) Auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr können Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nur kraft rechtsgeschäftlicher Vereinbarung Vertragsbestandteil werden. Damit wird eine ausdrückliche oder stillschweigende Willensübereinstimmung der Vertragspartner zur Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich. Das bedeutet: Der eine Teil muss zum Ausdruck bringen, dass neben dem individualvertraglich Vereinbarten, also dem Hauptvertrag (Kauf-, Werkvertrag), auch bestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsinhalt werden sollen. Der andere Teil muss damit einverstanden sein. Damit kommt dann der so genannte Einbeziehungsvertrag zustande.


2. Zu Ihrer Frage: Welche Zahlungsfrist gilt? Sind diese Angaben in den AGB's bindend? Oder wird die AGB erst bindend wenn diese vom Unternehmen bestätigt wurde? Oder wird man im Streitfall das jeweils geltende Recht des Landes anwenden? Z.B. in Deutschland das BGB, bzw. Zahlungsfrist 30 Tage.

Der unter 1c.) genannte Einbeziehungsvertrag scheitert, wenn beide Seiten darauf bestehen, dass nur ihre eigenen Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Anwendung gelangen. Im Regelfall kommt dann auch der gesamte Vertrag nicht zustande. Dieser Fall liegt hier offenkundig vor.

Führen die Parteien trotz des offensichtlichen Einigungsmangels (§ 154 BGB) - wie hier - das Geschäft gleichwohl durch, dann kommt auch aus juristischer Sicht der Vertrag dennoch zustande. An die Stelle der in den AGB widersprüchlich geregelten Materie (hier das Zahlungsziel, die Fälligkeit) tritt dann das Gesetz, also die Vorschriften u.a. des BGB und HGB.

Folglich ist vorliegend wegen widerstreitender AGB eine wirksame Einbeziehung in den Vertrag nicht erfolgt, so dass bezüglich des Zahlungsziels (der Fälligkeit) nicht auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgestellt werden kann, sondern die gesetzliche Regelung des BGB heranzuziehen ist.

Die Zahlungsfrist ist jedoch nicht im BGB mit 30 Tagen festgelegt!

Der Zeitpunkt, wann eine Rechnung zu bezahlen ist (nennt man juristisch „Leistungszeitpunkt") unterliegt - in der Regel - der freien Vereinbarung der Vertragsparteien. Hat die eine Vertragspartei (hier „Rechnungsgläubiger") ihre Vertragsleistung (z.B. Lieferung von Waren, Erbringung von Dienstleistungen) ordnungsgemäß erbracht, so kann sie von der anderen Vertragspartei (hier „Rechnungsschuldner") die Bezahlung der Rechnung so schnell, wie sie der Rechnungsschuldner erbringen kann, verlangen. Diese – sofortige – Leistungspflicht des Rechnungsschuldners gegenüber dem Rechnungsgläubiger nennt man Fälligkeit der Rechnung.

Im Gesetz regelt § 271 BGB, wann eine Leistung fällig ist.

Zum einen sieht § 271 BGB vor, dass die Vertragsparteien die Fälligkeit selbst bestimmen können.

Ist eine solche Leistungszeit aber nicht bestimmt, dann ist gemäß BGB die Leistung SOFORT fällig.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten, wobei die hier gezahlte Gebühr angerechnet werden würde. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2011 | 12:08

Sehr geehrter Herr RA Schell,

sofern ich ihre Ausführungen richtig verstanden habe, gilt die Regelung der Zahlungsfrist nach dem BGB §271 nur nach deutschem Recht. Diese Regelung ist demnach nicht für die EU Länder anwendbar? Ich hake hier nach, da sich meine Fragen auf die Länder der EU bezogen und nicht nur auf das deutsche Recht.

Ich danke vorab für die ausführlichen Antworten meiner Fragen.

MfG.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2011 | 14:14

Die Beantwortung Ihrer Ausgangsfrage orientierte sich an den von Ihnen dort mitgeteilten Informationen zum Vertrag.

Um nun Ihre weitergehende Frage abschließend zu beantworten, sind detaillierte Angaben und konkrete Kenntnisse zum Vertragsinhalt, Vertragsgegenstand, Sitz der Vertragsparteien nötig, ideal wäre gar die Sichtung der Vertragsunterlagen. Da Ihre Anfrage zu den Essentialien des Vertrages leider keine Aussage enthält, kann diese in der gewünschten Weise nicht konkret beantwortet werden.

Grundsätzlich gilt jedoch folgendes:

Sitzt der Vertragspartner im Ausland, liegt ein grenzüberschreitenden Vertrag vor. Hier sind BGB und HGB nicht ohne weiteres anwendbar, denn bei internationalen Verträgen sind unterschiedliche Rechtsordnungen betroffen.

Daher wird in Deutschland ebenso wie in den meisten anderen Ländern der Welt den Vertragsparteien für die Gestaltung von Verträgen zwischen Unternehmen die Wahl zugestanden, welchem Landesrecht der Vertrag unterstellt werden soll.

Erst wenn eine solche ausdrückliche Rechtswahl im Vertrag nicht erfolgt, muss jedes Land selbst im Rahmen sogenannter Kollisionsnormen entscheiden, welches Landesrecht bei Verträgen mit Auslandsberührung zum Zuge kommen soll.

Ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union betroffen kann man u. a. auf die sogenannte ROM-I-Verordnung zurückgreifen. Maßgeblich ist hiernach bei fehlender Rechtswahl der Aufenthaltsort der Partei, die bei der Vertragserfüllung die hauptsächliche Leistung erbringt. Zum Beispiel kommt auf Kaufverträge über bewegliche Sachen oder auf Dienstleistungsverträge das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Verkäufer bzw. der Dienstleistungserbringer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Franchiseverträge und Vertriebsverträge unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Franchisenehmer bzw. der Vertriebshändler seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Fällt ein Vertrag nicht unter eine ausdrückliche Regelung für spezielle Vertragsarten, so kommt die allgemeine Anknüpfungsregelung zum Tragen, dass der Vertrag dem Recht des Staates unterliegt, in dem die Partei, die die charakteristische Leistung (das ist in der Regel die Leistung, die nicht in Geld besteht) erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies ist z.B. bei Kaufverträgen in aller Regel der Staat, in dem der Verkäufer seinen Sitz hat.

Sofern auf Ihren Vertrag eine der vorstehend beispielhaft genannten Konstellationen zutrifft und zur Anwendung deutschen Rechts führt, gilt das von mir ursprünglich Gesagte: Widersprechen sich die AGB der Vertragsparteien, gelten die gesetzlichen Vorgaben des BGB. Diese sehen nach § 271 Abs. 1 BGB die sofortige Fälligkeit vor.

Sollte Ihr Vertrag mit dem ausländischen Unternehmen unter keine der genannten Konstellationen zu subsumieren sein und daher das anwendbare Recht von Ihnen anhand der Vorgesagten nicht hergeleitet werden können, stehe ich Ihnen für Durchsicht der Vertragsunterlagen und weitergehende Beratung im Rahmen einer Direktanfrage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.11.2011 | 14:35


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