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Zwei Jahre lang im öffentlichen Dienst falsche Zuschläge bekommen


| 23.12.2009 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Ich habe von 1.6.2007 bis 30.5.2009 als Angestellter im öffentlichen Dienst im Rettungsdienst für eine Stadt gearbeitet. Nur ist rausgekommen das man uns Angestellte bei den Zuschlägen falsch bezahlt hat. Wir haben die Zuschläge der Feuerwehrbeamten (anderer Tarifvertrag) bekommen und als Angestellte bekommen wir viel mehr an Nacht/Feiertagszuschlägen als die Beamten auf der Wache. Dies ist nun rausgekommen und die Angestellten bekommen nun die richtigen Zuschläge (macht ca. 100/150 € mehr aus) und eine Rückzahlung für die letzten sechs Monate.

Ich frage mich, ob es eine Möglichkeit gibt für meine zweijährige Tätigkeit dort auch Geld zurückzubekommen (Klage?), es steht mir ja eigentlich zu, da ich als Angestellter einem geltenden Tarifvertrag unterstehe? Und ich frage mich warum die Stadt den Angestellten nur die letzten sechs Monate eingesteht?

Vielen Dank

PS. Ich wohne in Schleswig-Holstein, Kreis Pinneberg, ab dem 1.1.2010

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich steht Ihnen natürlich auch hinsichtlich der falsch vorgenommenen Eingruppierung rückwirkend ein Anspruch auf Zahlung des Differenzlohnes gegen Ihren ehemaligen Arbeitgeber zu.

Hierbei ist jedoch leider zu berücksichtigen, dass entsprechend § 37 TVöD, der nach Ihrer Sachverhaltsschilderung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung gefunden hat, Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden, verfallen.

Ich darf § 37 TVöD zu Ihrer Information wie folgt zitieren:

„Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige
Leistungen aus.“

Dementsprechend können länger als sechs Monate zurück liegende Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, weswegen Ihren ehemaligen Kollegen durch die Stadt auch nur die letzten sechs Monate erstattet wurden.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass entsprechend § 24 TVöD das laufende Entgelt grundsätzlich am letzten Tag des Monats fällig ist. Etwas anderes gilt für Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind. Diese werden erst am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig.

Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass Sie bis zum 31.12.2009 leider nur noch Zuschläge schriftlich geltend machen können, die an sich erst 30.06.2009 zur Auszahlung fällig geworden wären. Erfasst sind hiervon also die Zuschläge für den Monat April und Mai 2009.

Wichtig ist hierbei, dass die Beträge genau beziffert und bis spätestens 31.12.2009 (Zugang) schriftlich beim ehemaligen Arbeitgeber geltend gemacht werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und angenehme Feiertage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 29.12.2009 | 17:17


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