Zweckwechsel beim Aufenthaltstitel

Antwort

von
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Zum Zweckwechsel hinsichtlich Ihrer Aufenthaltserlaubnis:

Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Aus- und Weiterbildung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.

Ein Wechsel des Aufenthaltszwecks ist während der Zeit der Ausbildung außer in den Fällen, in denen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entstanden ist (z. B. durch Heirat), nicht zuzulassen.

Ist der ursprüngliche Aufenthaltszweck erfüllt oder weggefallen und begehrt der Ausländer die Erteilung eine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen als nach dem gesetzlich zugelassenen Aufenthaltszweck, ist das im Regelfall erst möglich, nachdem der Ausländer ausgereist ist.

Hier wird jedoch der weitere Aufenthaltszweck weiterverfolgt und zudem hat Ihnen die jetzige Ausbildungseinrichtung den Abschluss verwehrt bzw. unmöglich gemacht.

Wenn Sie nachweisen können, dass dieses aus unerfindlichen, nicht tragfähigen Gründen geschehen ist, sehe ich eine Chance auf einen neuen Ausbildungsplatz, aber nur dann.

Die Anforderungen daran sind meiner Erfahrung nach nicht zu unterschätzen.

Schildern Sie der Ausländerbehörde alle Umstände und verlangen Sie einen schriftliche Entscheidung.

Für eine neue Ausbildung benötigen Sie wie für die erste einen Ausbildungsplatz und -vertrag sowie grundsätzlich die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, das haben zutreffend aufgeführt.

2.
Zum ALG I:
Als Ausländer und nicht Angehöriger
eines Staates der Europäischen Union/des Europäischen
Wirtschaftsraumes oder der Schweiz, beurteilt sich Ihre Verfügbarkeit wie bei einer/einem deutschen Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer, solange Sie sich erlaubt in Deutschland aufhalten und Ihnen ein Aufenthaltstitel, der zur Aufnahme einer Beschäftigung berechtigt, grundsätzlich erteilt werden könnte.

Arbeitslosengeld können Sie aber nur erhalten, wenn Sie – neben den übrigen Anspruchsvoraussetzungen – auch die Anwartschaftszeit erfüllt haben.
Das ist dann der Fall, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und der eingetretenen Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate (das sind 360 Kalendertage, weil der Monat zu 30 Tagen gerechnet wird) in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden haben. Zeiten eines Beschäftigungsverhältnisses ohne Entgeltzahlung bis zu einem Monat werden mitgerechnet.

Das erfüllen Sie hier nach Ihrer Schilderung,

Falls Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden - eine ist hier auf diesem Portal kostenlos. Ich antworte Ihnen sodann ergänzend.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.