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Zweckentfremdung von Neubauten


| 30.08.2017 13:41 |
Preis: 90,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von



Es soll ein Dachgeschoß eines vorhandenen Wohnhauses ausgebaut werden. Eine Baugenehmigung liegt vor. Ist ein Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot gegeben, sollten diese neuen Wohnungen als Ferienwohnungen, "Wohnen auf Zeit", Praxis oder Büro genutzt werden?
Der Gedanke ist der, dass diese Wohnungen nie dem Wohnungsmarkt zur Verfügung standen und somit kein Wohnraum dem Markt entzogen wird.
Denn im umgekehrten Fall ist es z.B. möglich eine Zweckentfremdung für eine vorhandene Wohnung genehmigt zu bekommen, wenn ich die Neubauwohnungen im Dachgeschoß als Ersatzwohnraum zur Verfügung stelle.
Dieser Logik folgend, würde ich den bürokratischen Aufwand sparen, wenn ich direkt die Neubauwohnungen zweckfremd nutze da letztlich dem Wohnungsmarkt die gleiche Summe an Wohnraum zur Verfügung stehen würde.

Kurz: Greift das Zweckentfremdungsverbot bei Neubauwohnungen?

Vielen Dank vorhab für die Beratung.
30.08.2017 | 15:49

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Nutzung von Wohnraum in Berlin für andere Zwecke als Wohnzwecke ist genehmigungspflichtig.
Eine Genehmigung ist erforderlich, wenn die Nutzung von Wohnraum zur wiederholten, entgeltlichen, nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung, zur Fremdenbeherbergung, oder im Rahmen einer gewerblichen Zimmervermietung genutzt wird oder die Nutzung von Wohnraum für gewerbliche oder berufliche Zwecke erfolgen soll, vgl. § 2 Abs. 1 des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes( ZwVbG) Berlins.

Dies gilt auch für Wohnungen, die- wie die von Ihnen zu errichtenden - bisher nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestanden haben, denn das Abgeordnetenhaus hat seinen politischen Willen zum Ausdruck gebracht, dass mehr Wohnraum geschaffen werden soll. Vor diesem Hintergrund werden Sie um den bürokratischen Aufwand zur Erreichung der von Ihnen angestrebten Nutzung bedauerlicherweise nicht herumkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2017 | 16:30

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Könntes Sie noch etwas genauer erläutern welche Bewertungsgrundlage Wohnraum zu Wohnraum erkärt.
Denn ZwVbG §1 Abs.3 gibt an, das keine Zweckentfremdung vorliegt, wenn der Bau zu anderen Zwecken errichtet worden ist. Wo wird der Zweck der Wohnnutzung unterstellt bei einem Neubau?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2017 | 17:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Meine Einschätzung erfolgte auf Ihren eigenen Angaben, denn in der Ausgangsfrage sprechen Sie selbst von Wohnungen.

Die Einstufung ist anhand objektiver Kriterien vorzunehmen, insbesondere wird geprüft, ob sich der Neubau als Wohnraum eignet.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.08.2017 | 10:17


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"Sehr oberflächliche Antwort. Der Kern meiner Frage wurde leider nicht beantwortet bzw. die Antwort nur sehr einfach begründet. Hatte durch eine hohes Gebot erhofft eine gute, fundierte Einschätzung des Themas zu erhalten, da der Bereich gesetzlich schwammig ist. Behörden haben unterschiedliche Bewertungskritierien, Bauamt, Zweckentfremdungsstelle und Finanzamt bewerten den selben Sachverhalt in Berlin völlig unterschiedlich. Z.B wären wegweisende Rechtsprechungen hilfreich gewesen. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Frage, ob das Zweckentfremdungs-Verbot auch für Neubauten gilt, wurde richtig beantwortet, denn insofern ist das zitierte Gesetz auch nicht schwammig. Dass eine andere Antwort erhofft worden ist, ist im Gegensatz zu dieser Bewertung nachvollziehbar.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 31.08.2017
3/5.0

Sehr oberflächliche Antwort. Der Kern meiner Frage wurde leider nicht beantwortet bzw. die Antwort nur sehr einfach begründet. Hatte durch eine hohes Gebot erhofft eine gute, fundierte Einschätzung des Themas zu erhalten, da der Bereich gesetzlich schwammig ist. Behörden haben unterschiedliche Bewertungskritierien, Bauamt, Zweckentfremdungsstelle und Finanzamt bewerten den selben Sachverhalt in Berlin völlig unterschiedlich. Z.B wären wegweisende Rechtsprechungen hilfreich gewesen.


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