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Zweckbestimmung im Wohnungseigentumsvertrag in einer Seniorenwohnanlage


| 15.12.2009 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Es geht um folgende Klausel:

"§18
Zweckbestimmung
Die Nutzung der gesamten Anlage wird in der Weise eingeschränkt, dass die Wohnungen nur durch behinderte oder pflegebedürftige Personen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes oder von Personen ab Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres benutzt werden dürfen.
Ehepartner und Lebensgefährten des vorgenannten Personenkreises können ebenfalls in den Wohnungen wohnen."

Ich bin schwerbehindert, so dass dies natürlich auf mich zutrifft. Was wäre aber, wenn ich heirate und der Ehegatte ein Kind (jünger als 16 Jahre) in die Ehe mitbringe würde. Zählt dieses Kind dann als Lebensgefährte?
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Ich gehe davon aus, dass die zitierte Klausel in der Teilungserklärung enthalten ist.

Man muss diese Klausel nach Ihrem Sinn und Zweck auslegen. Grundsätzlich soll Hauptnutzer immer eine alte oder pflegebedürftige bzw. behinderte Person sein. Da Sie niemanden verbieten können, mit einem Ehepartner oder nichtehelichen Partner zusammenzuleben, läßt dies die Klausel zu. Bringt dieser Partner ein oder mehrere minderjährige Kinder mit, dann wäre das Kind ebenfalls von der Erlaubnis umfasst. Ein minderjähriges Kind leitet seine Rechtsposition immer vom Elternteil ab und wird daher nicht gesondert beurteilt. Da Ihr Ehegatte wohnungsberechtigt wäre, gilt dies automatisch auch für sein minderjähriges Kind.




Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2009 | 23:26

Es handelt sich um eine 77 m2 grosse Zwei-Zimmer-Wohnung (1 Wohnzimmer, 1 Schlafzimmer, Küche, Bad, Loggia, Abstellraum). Sie ist sehr grosszügig für eine Zwei-Zimmer-Wohnung, da barrierefrei und rollstuhlgerecht. Würde das Fakt, das kein separates Kinderzimmer vorhanden ist, die Wohnungsberechtigung des Kindes (7 Jahre alt) berühren berühren, und wenn ja, könnte durch eine zusätzliche Zwischenwand dem Rechnung getragen werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2009 | 18:09

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Auf das Kinderzimmer kommt es nicht an, denn es ist allein Ihre Entscheidung, ob Sie Ihre Ehefrau mit Kind in der Wohnung aufnehmen oder nicht. Sie müssen nicht nachweisen, dass ausreichender Platz vorhanden ist. Das Kind ist, solange es minderjährig bzw. Schüler ist, auf jeden Fall wohnberechtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.12.2009 | 18:10


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