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Zwangsvollstreckungssache Beitragsservice ARD/ZDF


14.12.2014 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Im Zeitraum 01.2013 - 09.2014 habe ich im Haushalt meiner Eltern bzw. im Internat gelebt, soll aber Beiträge bezahlen. Gestern Brief mit Zwangsvollstreckungssache erhalten.

01.09.2014 Mahnung über ausstehende Beträge von ARD/ZDF Beitragsservice erhalten

15.09.2014 Kurzer Brief mit dem Hinweis, dass ich im Haushalt meiner Eltern lebe.

01.10.2014 Festsetzungsbescheid erhalten (Summe 115,88€)

15.10.2014 Widersprochen mit Begründung, dass ich im Haushalt meiner Eltern lebe bzw. im Internat und damit nicht zahlungspflichtig bin. Um Aussetzung der Zahlung habe ich nicht gebeten. Per Einschreiben aber Sendungsnummer nicht mehr auffindbar.

14.12.2014 Brief mit Zwangsvollstreckungssache mit Zahlungstermin 20.12.2014 (Summe 301,50€)

Frage 1
Soll ich (in Ausbildung und mittellos) bzw. meine Eltern bis 20.12.2014 zahlen, auch wenn ich der Meinung bin dass die Beiträge unrechtmäßig sind?

Frage 2
Woher kommt der Unterschied von 115,88€(laut Festsetzungsbescheid) bzw. 301,50€ (laut Zwangsvollstreckungssache)?

Frage 3
Wie soll ich weiter vorgehen? Ich tendiere zum zahlen und dann anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn es eine Chance gibt das Geld wieder zu bekommen. (Eine Rechtsschutzversicherung ist vorhanden.)


sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage.

1. Ich kann dir nur raten, zunächst unter Vorbehalt die Zahlung zu leisten. Der Bescheid ist grundsätzlich vollstreckbar, auch ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Hier dürfte zudem problematisch sein, den Zugang des Widerspruchs überhaupt zu beweisen. Ansonsten müsste natürlich zunächst über Ihren Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung entschieden werden, da hier wegen der Fehler beim Einschreiben der Zugang des Einschreibens nicht nachgewiesen werden kann, sollte man sich hierauf eher nicht stützen.

2. die Differenz entsteht in der Regel aus Säumniszuschlägen und Vollstreckungskosten. Einen genaue Aufstellung müssten sie aber erhalten.

3. wegen der unsicheren Lage im Hinblick auf den Widerspruch und die eventuellen Möglichkeiten, nachträglich Widerspruch einzulegen, sollten Sie umgehend weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Eine erfolgreiche Wiedereinsetzung in den vorigen stand ist nur innerhalb kurzer 2Wochen-Frist ab Kenntnis möglich.

ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger

Rechtsanwalt
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