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Zwangsvollstreckungssache ARD und ZDF Beitragsservice


24.11.2014 00:26 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 17.11.2014 habe ich ein Schreiben von dem Vollziehungsbeamter Neukirch bei dem Amtsgeicht München erhalten.
Es handelt sich hierbei um ein Zwangsvollstreckungssache ARD und ZDF Beitragsservice gegen mich.
Ich solle eine Summe von 312,95 EUR innerhalb von 10 Tagen ab dem Zugang des Schreiben auf sein Dienstkonto überweisen.

Historie:
Ich habe im September 2012 aufgrund meiner Arbeit eine kleine Wohnung in München geholt. Die Wohnung habe ich als Zweitwohnung angemeldet, weil ich beruflich sehr viel unterwegs war und kaum mich in der Wohnung aufgehalten habe.
Ab dem Februar 2014 müsste ich öfter im Raum München arbeiten. Aus dem Grund habe ich dann meine Wohnung in München als Hauptwohnung angemeldet.
Zu dem Zeitraum, wo ich bei meinen Eltern gelebt habe, hat meine Mutter der ARD und ZDF Beitragsservice für die Familie bezahlt. (Soweit ich weiß, reicht es aus, wenn nur einer für die Wohnung die Kosten des Beitragsservices übernimmt und somit war ich zudem Zeitpunkt von dem Beitragsservice befreit)
Während meines Studiums und bis zum Zeitpunkt des Umzuges bei meinen Eltern habe ich immer ordentlich den Beitragsservice bezahlt.

Meine Fragen:
1. Muss ich den Beitragsservice zahlen, auch wenn meine Wohnung als Zweitwohnung angemeldet war und ich mich selten zu dem Zeitpunkt in dieser Wohnung aufgehalten habe? (Anderes Formuliert: Muss eine Person zweimal den Beitragsservice zahlen, wenn er eine Zweitwohnung besitzt?)

2. Ich habe eine Hörbehinderung (Grad der Behinderung 60 aus dem Schwerbehindertenausweis). Ist es in dem Fall eine Vergünstigung auf dem Beitragsservice möglich? Wenn ja, kann ich die geförderte Summe von 312,95 EUR aufgrund meiner Behinderung reduzieren?

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


leider ist es so, dass Sie auch für eine Zweitwohnung zahlen müssen, obwohl Sie naturgemäß immer nur ein einer Wohnung die Leistung abrufen können (wenn sie nicht fremdvergeben wird).


Für diese Ungerechtigkeit hat die neue Gesetzgebung gesorgt und die Gerichte haben dieses sogar noch abgesegnet.

Selbst wenn kein Fernseher, Radio oder internetfähiger zum Haushalt gehören, ist zu zahlen, so die Richter bei der Absegnung dieses Gesetzes - entscheidend ist allein, dass ein Haushalt besteht.



Eine Befreiung oder Reduzierung ist auf Antrag möglich. Dazu sollten Sie den Schwerbehindertenausweis (Vorder- und Rückseite) zumindest in beglaubigter Kopie, oder
ein aktuelles fachärztliches Attest dem Antrag beifügen.


Aber eine rückwirkende Reduzierung/Befreiung werden Sie wohl aufgrund des Zeitablaufes nicht erreichen können.

Denn so eine Reduzierung/Befreiung erhalten Sie ab dem auf dem Bewilligungsbescheid/der Bescheinigung genannten Leistungsbeginn, WENN Sie den Antrag binnen ZWEI MONATEN einreichen, nachdem der Bescheid von der Behörde erstellt wurde.

Geht dieser Antrag erst nach Ablauf der zwei Monate bei dem Beitragsservice ein, erfolgt die Befreiung oder Ermäßigung ab dem Folgemonat nach Eingang des Antrags.

Dann werden Sie leider zahlen müssen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
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