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Zwangsvollstreckungssache


| 07.11.2008 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Guten Tag,
ich habe von Arbeitsgericht für Recht erkannt,das der Schuldner
verurteilt ist die Summe X an mich zu Zahlen.Hat nicht gemacht.
Danach habe ich Antrag beim GV abgegeben.Nach ca.4 Wochen
ein schreiben von GV -
Der Schuldner wurde mehrfach nicht angetroffen und die Zwangs-
vollstreckung wurde gemäß Art. 13 Abs. 2 GGi.V.m § 758a ZPO
einstweilen eingestellt.Er wurde schriftlich darauf hingewiesen,
das damit die Voraussetzungen zur Durchführung des Verfahrens zur
Vermögensoffenbarung nach §807 ZPO erfüllt sind und er nunmehr
zur Abgabe der eidensstattl. Versicherung vorgeladen wird.
In einem anschreiben hat er mich gebeten um Raten Zahlung .
Habe ich zugestimmt.Die erste Rate sollte er pünktlich am 01.11
überweisen-Nichts da!!!

Muss ich nochmal Klagen?
Wie gehts weiter?
Was habe ich für möglichkeiten?

Mit freundlichen Gruß
















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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Einer erneuten Klage bedarf es nicht, da Sie bereits einen vollstreckbaren Titel, nämlich das Urteil des Arbeitsgerichts, in Händen haben. Für Sie kommt es nun darauf an, Ihre titulierte Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen.


2.

Da der Schuldner die Ratenzahlungsvereinbarung nicht eingehalten hat, gehen Sie folgendermaßen vor:

- Sie stellen Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Sollten Sie diesen Antrag bereits mit dem Zwangsvollstreckungsauftrag kombiniert haben, wird der Gerichtsvollzieher den Schuldner zur Offenbarung seiner Vermögensverhältnisse vorladen.

- Hat der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgegeben, erhalten Sie das sog. Vermögensverzeichnis. Anhand des Vermögensverzeichnisses können Sie ersehen, ob und ggf. auf welche Weise Sie die Zwangsvollstreckung fortsetzen können. Besonders interessant sind Lohn- und Kontenpfändung.

- Um das Arbeitseinkommen oder das Konto des Schuldners zu pfänden, muß ein Antrag auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gestellt werden.


3.

Erscheint der Schuldner auf die Vorladung des Gerichtsvollziehers nicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, müssen Sie einen Haftbefehl beantragen.


4.

Ergibt sich aus dem Vermögensverzeichnis, daß der Schuldner arbeitslos ist und auch sonst keine pfändbare Habe hat, müssen Sie drei Jahre warten, bis erneut Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gestellt werden kann.

Haben Sie jedoch Anhaltspunkte dafür, daß sich vor Ablauf der Dreijahresfrist die Vermögensverhältnisse geändert haben, können Sie u. U. Antrag auf Ergänzung der eidesstattlichen Versicherung stellen.


5.

Fazit: Die Erfahrung lehrt, daß die Zwangsvollstreckung oftmals eine mühselige und langwierige Sache sein kann.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 09.11.2008 | 08:50


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