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Zwangsvollstreckungsrecht


09.12.2011 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Boerner



Auf Grund eines vollstreckbaren Titels wurde die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragt. Durch Kontakt mit dem Gläubiger/ Bank wurde von der Abgabe abgesehen. 8 Wochen später, wegen Nichtzahlung der Raten, kommt der Gerichtsvollzieher erneut um die offenen Raten zu pfänden. Gleiches Aktenzeichen wie bei EV! Mit dem Gläubiger besteht eMail-Kontakt wegen Ratenstand. Ohne Vorankündigung oder Info, wird nun Antrag auf Haftbefehl unter neuem Aktenzeichen beantragt und der GV lädt zur EV vor.
Ist dies eigentlich vorgangstechnisch und formal ok, da doch die Abgabe der EV durch Pfändung ersetzt wurde? Besteht die Chance hier Einspruch einzulegen und den Antrag auf Haftbefehl anzufechten?
Vielen Dank für eine verbindliche Info.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten möchte:

Die Abgabe der EV dient dazu, dem Gläubiger Informationen über Vermögensgegenstände und pfändbare Gegenstände zu verschaffen. Sie ist insoweit also nicht zwingend alternativ zur Pfändung zu sehen. Insbesondere geben Sie auch nicht an, ob die Pfändung erfolgreich war und die Forderung somit ggf. erfüllt wurde.

Die Voraussetzungen für den Erlass des Haftbefehlts ergeben sich aus § 901 ZPO, demzufolge das Gericht auf Antrag den Haftbefehl erlassen muss, wenn Sie zum Termin der EV nicht erscheinen oder die Abgabe verweigern. Dazu müssen lediglich die Voraussetzungen für die Pflicht zur Abgabe der EV weiter vorliegen. Wenn also beispielsweise der Antrag auf Erlass des Haftbefehls bereits im Rahmen des Auftrags zur Abnahme der EV gestellt wurde, wäre es denkbar dass dieser im Rahmen der Verständigung mit dem Gläubiger nicht widerrufen wurde. Das neue Aktenzeichen könnte aber auch auf einen neuen Auftrag schließen lassen, nachdem die vereinbarte Ratenzahlung nicht eingehalten wurde. Das lässt sich ohne Prüfung der Unterlagen und ggf. auch Akteneinsicht nicht beurteilen.

Es besteht jedenfalls keine Pflicht Sie vor Erlass des Haftbefehls zu informieren bzw. Ihnen erneut Gelegenheit zur Zahlung zu geben. Insofern spricht der vorgetragene Sachverhalt dafür, dass das Verfahren wohl leider ordnungsgemäß abgelaufen ist. Im Übrigen erfolgt dier Verhaftung nur zur Erzwingung der EV. Nach Abgabe der EV würden Sie somit jedenfalls wieder aus der Haft entlassen, so dass sich die Haft dann bei Abgabe der EV lediglich auf die Vorführung zur Abgabe erstrecken würde.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft, auch wenn Sie nicht zu Ihren Gunsten ausfällt. Bitte beachten Sie, dass eine Frage in diesem Forum in der Regel keine umfassende Rechtsberatung durch einen Anwalt ersetzen kann, und deshalb nur eine erste Einschätzung hinsichtlich der Rechtslage bieten kann. Ggf. sollten Sie als einen Anwalt mit einer detaillierten Prüfung der Angelegenheit betrauen, sollten Sie begründeten Anlass sehen, dass hier die Voraussetzungen für eine EV nicht mehr vorliegen, weil also beispielsweise die offene Forderung im Rahmen der Pfändung erfüllt werden konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2011 | 13:57

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für ihre Antwort. Ihre Antwort hat mir aber leider nicht meine Frage beantwortet.
Die Pfändung wurde durch die Abgabe EV erweitert, ersetzt oder wie auch immer. Somit dachte ich, dass die EV vom Tisch wäre ( gleiches Aktenzeichen beim GV). Es erfolgte keine Pfändung und Zahlung, da mit Gläubiger in Kontakt. Nun sofort Antrag auf Haftbefehl unter neuem Aktenzeichen. Hätte erst nicht nochmal der erste Schritt, Abgabe zur EV, erfolgen müssen? Ist dieser Antrag auf Haftbefehl anfechtbar?
Vielen Dank für ihre erweiterte Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2011 | 20:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

basierend auf dem geschilderten Sachverhalt habe ich die Frage soweit möglich beantwortet. Alleine die Tatsache, dass die erneute EV unter einem anderen Aktenzeichen geführt wird, lässt keine Rückschlüsse über Recht oder Unrecht der EV zu. Dazu wäre Akteneinsicht bzw. eine genaue Durchsicht der Unterlagen erforderlich, was im Rahmen dieser Plattform nicht möglich ist. Deshalb auch mein Ratschlag, ggf. einen Rechtsanwalt mit der detaillierten Prüfung zu beauftragen.

Im Übrigen widersprechen Sie sich gerade selbst, da Sie oben noch davon sprachen, die Pfändung habe die EV ersetzt, nun schildern Sie den umgekehrten Fall, dass die Pfändung durch die EV ersetzt worden sein soll.

Wenn keine Zahlung erfolgt ist und somit der Anspruch weiterhin besteht, dann dürften die Voraussetzungen für die Abgabe der EV und damit auch für den Erlass des Haftbefehls weiterhin vorgelegen haben, so dass sich an der bereits oben genannten Einschätzung, dass der Erlass des Haftbefehls vermutlich rechtmäßig war, nichts ändert. Wie oben bereits dargelegt wäre nicht erforderlich, dass zunächst erneut zur Abgabe der EV hätte aufgefordert werden müssen. Ohne genaue Sachverhaltskenntnis kann diese Frage aber nicht beantwortet werden.

Sollte der Haftbefehl rechtswidrig sein, wäre das einschlägige Rechtsmittel die sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO, wobei ggf. gemäß § 570 ZPO die Aussetzung der Vollziehung des Haftbefehls beantragt werden kann. Die Einlegung muss gemäß § 569 Abs. 1 ZPO binnen zwei Wochen ab Zustellung des Haftbefehls erfolgen.

Ich kann Ihnen nur erneut raten, sich ggf. an einen Kollegen vor Ort zur detaillierten Prüfung der Angelegenheit zu wenden. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt erscheint eine Rechtmäßigkeit des Haftbefehls aber als wahrscheinlich.

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