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Zwangsvollstreckung gegen OHG


02.01.2017 09:46 |
Preis: 48,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren

Folgende Fragestellung:

Ich besitze einen Titel gegen einen Schuldner. Dieser ist Teilhaber einer OHG. Diese OHG ist inzwischen von Amts wegen geschlossen (laut Handelsregister), ist aber noch Inhaber von Grundstücken (laut Grundbuch).
Nach meinen Informationen ist die OHG noch so lange wirksam, so lange sie Werte besitzt.
Ich möchte nun in die Immobilien der OHG pfänden, kann dies aber offensichtlich nicht mit dem Titel gegen den Schuldner.
Kann ich nun einen PfÜB gegen den Schuldner mit der OHG als Drittschuldner beantragen und somit gegen die OHG pfänden?
Das Problem ist, dass ich den Gesellschaftsvertrag nicht kenne und somit nicht sicher weiß, welchen Anteil der Schuldner an der OHG hat (ich gehe von 50 % aus). Das Handelsregister hat den Gesellschaftsvertrag nicht vorliegen. Wo kann ich diesen einsehen?
Kann ich den PfÜB auch beantragen ohne zu wissen wie hoch der Anteil des Schuldners ist?

MfG
Sehr geehrter Ratsuchender,


solange der vollstreckbare Titel nicht gegen die OHG lautet, werden Sie nicht bei der OHG pfänden können, auch nicht in deren Immobilien.


Möglich ist es aber, den Anspruch des Schuldners am Gesellschaftsanteil auf dessen Gewinnanteil gegenüber der Gesellschaft geltend machen.


Sie als Gläubiger sind weiter berechtigt, die sonstigen mit dem Anteil verbundenen, auch ohne Kündigung fälligen Geldforderungen anzunehmen, beispielsweise die Aufwendungsersatz- und Ausgleichsansprüche aufgrund von Leistungen des Gesellschafter-Schuldners im Gesellschaftsinteresse.

So eine Pfändung wird über § 859 ZPO vorgenommen, d.h. es ist nur der Anteil am Gesellschaftsvermögen, keinesfalls der Anteil an den einzelnen Gegenständen des Gesellschaftsvermögens pfändbar.

So eine Pfändung berechtigt Sie also „nur" zur Geltendmachung von Gewinnanteilen, zur Kündigung der Gesellschaft gemäß § 725 BGB und zur anteiligen Geltendmachung des Auseinandersetzungsguthabens, so dass Sie wie folgt vorgehen müssen:

1.)

Sie lassen über §§ 829, 857 ZPO den Auseinandersetzungsanspruch Ihres Schuldners gegen die übrigen Gesellschafter der OHG pfänden und überweisen.

2.)

Nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an die anderen Gesellschafter beantragen Sie als Gläubiger über § 180 ZVG die Zwangsversteigerung zwecks Aufhebung der Gemeinschaft.


Der Gesellschaftsvertrag kann ansich über www.handelsregister.de eingesehen werden; liegt er nicht vor, müssen Sie die Herausgabe des Vertrages als Nebenverpflichtung mitpfänden.

Allerdings wird die Pfändung der Anteile auch ohne Kenntnis der genauen Anteilsquote möglich sein.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2017 | 11:01

Sehr geehrter Herr RA Bolle

D. h., ich beantrage zuerst einen PfÜB gegen die OHG als Drittschuldner über den Auseinandersetzungsanspruch des Schuldners.

Nach Zustellung dann Beantragung der ZV zwecks Aufhebung der Gemeinschaft und Zwangsversteigerung der Immobilien.

Soweit richtig?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2017 | 11:18

Sehr geehrter Ratsuchender,


ein l zuviel, dafür ein h zu wenig. ;-)


Aber ansonsten haben Sie es genau richtig verstanden. Viel Erfolg bei der Zwangsversteigerung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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