Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
454.965
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zwangsmaßnahmen für Arbeitslose


31.10.2007 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Ich bis harz 4 empfänger, habe jedoch eine Arbeit in Aussicht, dieser Arbeitsgeber verhandelt zur Zeit mit der Dekra und Job-
Center wegen Eingliederungszuschuß. Ich werde jetzt gezwungen
an einer 3-monatigen Maßnahme der Dekra teilzunehmen, ansonsten
bekommt mein neuer Arbeitsgeber keinen Zuschuß.
Diese Maßnahme besteht lediglich aus einem "Absitzen" von 6 Std.
täglich, was ich einfach nervlich nicht mehr aushalte, da sich diese Sache schon über Wochen hinzieht.
Muß ich weiterhin diesen "Kindergarten" besuchen um den Zuschuß
für meine potenzielle Arbeitstelle nicht zu gefährden?
Sehr geehrter Fragesteller,

anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gegen einen Bescheid einer Behörde ist immer ein Widerspruch zulässig. Dieser sollte auch zwingend erfolgen, denn wird kein oder kein fristgerechter Widerspruch eingelegt, wird der Verwaltungsakt rechtlich bindend was u.U. den Klageweg verhindern kann.

Durch den Widerspruch wird das sogenannte Vorverfahren eröffnet. Die Behörde überprüft anhand Ihrer Eingaben nochmals ihre Entscheidung.

Mit dem Widerspruch kann auch die Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes (Bescheides) beantragt werden (entspricht der aufschiebenden Wirkung, welche vom Sozialgericht angeordnet werden kann).

Dafür gelten bestimmte Fristen, die im jeweiligen Bescheid angegeben sein müssen. Ich empfehle Ihnen, den Widerspruch zu begründen. Ohne ernsthafte Begründung wird der Widerspruch leicht als unbegründet abgelehnt und man hat seine Chance auf einen erfolgreichen Widerspruch vertan. Es bleibt dann nur noch der Klageweg. So viel zum prozessualen Vorgehen.

In der Sache müssen Sie grundsätzlich an der von Ihnen beschriebenen Maßnahme teilnehmen. Die Ablehnung einer Maßnahme ist nur aus wichtigen Gründen nach § 10 SGB II gestattet.
§ 10 SGB II:

(1) Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass
1. er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
2. die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die Agentur für Arbeit soll in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
4. die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil

1. sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entspricht, für die er ausgebildet ist oder die er ausgeübt hat,
2. sie im Hinblick auf die Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als geringwertiger anzusehen ist,
3. der Beschäftigungsort vom Wohnort des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,
4. die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.

Ohne nähere Sachverhaltsangaben zu Ihren konkreten Lebensumständen ist eine individuelle Rechtsberatung nicht möglich. Ich rate Ihnen den Gesetzestext genau zu studieren. Beispielsweise könnte ein Grund für eine Befreiung von der Teilnahme an der Maßnahme sein, dass Sie ein Kind oder einen pflegebedürftigen Menschen betreuen müssen bzw. die Zahlung von durch die Maßnahme bedingte Fahrtkosten abgelehnt werden, etc.
Problematisch ist, dass ohne die Eingliederungsmaßnahme Ihr potentieller Arbeitgeber keine Lohnzuschüsse erhält und Sie damit für ihn als Arbeitnehmer „unattraktiver“ werden. Daher rate ich Ihnen, die „Pflichtstunden“ einfach abzusitzen. Durch eine unbegründete Nichtteilnahme drohen Ihnen im Übrigen Sanktionen, beispielsweise in der Form von Leistungskürzungen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache mit dieser ersten Einschätzung weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die untern mitgeteilte E-Mail-Adresse.


Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 54669 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Anwort kam super schnell und ausführlich. Es hat mir sehr weiter geholfen. Ich kann das an dieser Stelle nur weiter empfehlen. Vielen Dank nochmal! ...
5,0/5,0
Die Antworten waren für mich sehr Zeitnah, verständlich, hilfreich ohne endlose Paragraphen Ausführungen. Alles direkt auf den Punkt. Ich werde den Empfehlungen folgen und kann Herrn RA Stadnik bestens weiterempfehlen ...
4,6/5,0
Vielen Dank für die Antwort. War hilfreich ...