Zuzahlung zu Pflegeheimkosten

Antwort

von
Rechtsanwalt Michael Böhler
345 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich werden über §§ 93 SGB XII, 1601 BGB alle unterhaltsverpflichteten Kinder zu gleichen Teilen zur Finanzierung der ungedeckten Heimkosten herangezogen. Zuvor ist aber das Vermögen Ihrer Schwiegermutter vollends zu verbrauchen.

Sozialämter sind berechtigt, das lebenslange Wohnrecht eines Hilfebeziehers, der in ein Pflegeheim umgezogen ist auf sich überzuleiten.

Sofern in Ihrem Fall ein unentgeltliches Wohnrecht für die Schwiegermutter eingeräumt wurde, prüft das Sozialamt, ob die Wohnung fremd vermietet werden kann. Ist dies der Fall, so setzt das Sozialamt als Wertvorteil für Ihren Schwager den Betrag an, der durch die Vermietung erzielt werden kann, dieser würde also insofern stärker belastet.

Es ist aber so, dass Sie bzw. Ihre Ehefrau im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit möglicherweise Unterhalt bezahlen muss. Leider werden nicht alle Arten von Schuldverpflichtungen in diesem Zusammenhang berücksichtigt. Rücklagen oder Altersvorsorgeaufwendungen werden etwa eher berücksichtigt als bloße Darlehensverbindlichkeiten. Zur abschließenden Beurteilung fehlen mir aber die hierfür erforderlichen Detailkenntnisse.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung zu Ihrem Problem ermöglichen; bei Bedarf nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt