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Zuzahlung fürs Pflegeheim meiner Mutter.


| 07.08.2017 11:16 |
Preis: 50,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Ich muss einen Betrag "x" an das Plegeheim meiner Mutter nach Berechnung des Sozialamtes zuzahlen. Meine Frage ist ich selbst habe eine volljährige geistig behinderte Tochter mit kleinem Einkommen und Grundsicherung in meinem Haushalt muss ich trotzdem Unterhalt an meine Mutter zahlen obwohl ich meime Tochter selbst pflege und nicht in ein Heim abgebe?
07.08.2017 | 14:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

dem Grunde nach besteht gemäß § 1601 BGB
„Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren."
die Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter; der sogenannte Elternunterhalt.


Dieses ist die Grundlage dafür, dass das Sozialamt Zahlungen verlangt; den gesetzlich übergegangen Unterhaltsanspruch der Mutter auf den Leistungsträger.


Dieser Anspruch entfällt aber auch nicht allein dadurch, dass Sie auch Ihre Tochter versorgen und pflegen müssen.


Im Rahmen der Berechnung des Unterhalts für die Mutter wird aber Ihre Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter berücksichtigt.


Es müsste bei dieser Berechnung des Elternunterhaltes ein Unterhaltsanspruch der Tochter auch geprüft werden.


Die Berechnung ist hier nicht möglich, denn die Höhe eines mögliches Anspruch der Tochter ist nicht nur abhängig von Ihrem Einkommen, sondern auch davon, ob über die Leistungen der Grundsicherung hinaus überhaupt noch ein weiterer Anspruch der Tochter besteht.


Das kann hier nicht beurteilt werden und setzt eine ganz konkrete Bedarfsberechnung der Ansprüche der Tochter voraus.


Es wird also darauf ankommen, welche zusätzlichen Aufwendungen zu tätigen sind, die nicht von der Grundsicherung umfasst sind.


Sie sollten auf jeden Fall die Berechnung des Sozialamtes prüfen lassen. Darauf wird hier der Schwerpunkt liegen.


Ungeachtet dessen sollten Sie auch einwenden, dass eine Inanspruchnahme Ihrerseits unbillig wäre, da Sie sich eben um Ihre Tochter kümmern.


Sie sollten sich hier auf § 94 SGB XII berufen, in welchem auch geregelt ist, dass eine Inanspruchnahme dann nicht in Betracht kommt, wenn diese eine unbillige Härte darstellt.


Eine solche kann dann vorliegen, wenn

„vor dem Hintergrund der sozialen und wirtschaftlichen Lage des UH-Pflichtigen eine unzumutbare Beeinträchtigung des UH-Pflichtigen und der übrigen Familienmitglieder zu befürchten ist," ( Arbeitsanweisungen zu § 94 SGB XII ).

Nach Möglichkeit sollten Sie versuchen, dass Ihre Situation als unbillige Härte angesehen werden könnte.


Allerdings möchte ich auf meine anfänglichen Ausführungen hinweisen, dass allein die Betreuung der Tochter nicht ausreichend sein wird. Sie müssen darlegen, dass sich die Inanspruchnahme auf Sie und die Familie auswirkt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Bewertung des Fragestellers 09.08.2017 | 02:43


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.08.2017
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