Zuweisung Maßnahme gem. §46 Abs. 1 S.1 Nr. 2 SGB III

Antwort

von
Rechtsanwältin Maike Domke
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Sehr geehrte Ratsuchende,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Nach § 45 SGB III haben Sie, wenn Ihr Anspruch auf ALG 1 bereits aufgebraucht war, trotzdem die Möglichkeit, an einer Förderungsmaßnahme durch die Arbeitsagentur teilzunehmen. Der begünstigte Personenkreis sind „Ausbildungssuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte sowie Arbeitslose". Sie sind als „Arbeitsloser" im Sinne des § 16 SGB III zu qualifizieren. In der Regel sollen noch 30 Tage Restanspruch auf ALG 1 vorhanden sein, damit die Person gefördert werden kann. Dies steht aber nicht im Gesetz, so dass Sie auch ohne Restanspruch gefördert werden können, was auf den ersten Blick als nicht möglich erscheinen mag.

Allerdings sind Sie, ohne im Leistngsbezug zu stehen, in der Tat nicht über die Arbeitsagentur krankenversichert. Es wird, wenn ein Restanspruch vorhanden ist, das ALG häufig weitergezahlt und mit einem Tag auf 2 Tage ALG 1 angerechnet. Grundsätzlich muss aber in dem von Ihnen geschilderten Fall Ihr Arbeitgeber dafür sorgen, dass Sie bei der Sozialversicherung angemeldet werden, er kann sich nicht weigern, wenn eine sozialversicherungspflichtige Tätgikeit vorliegt. Dies wäre ggf. sogar strafbar.

Alternativ bliebe die Möglichkeit der Familienversicherung oder der über Leistungen nach SGB II, wenn Ihr Einkommen zu gering war oder Sie sogar unentgeltlich gearbeitet haben. Zunächst würde ich aber unbedingt an den Arbeitgeber herantreten, der ist in erster Linie für die Sozialversicherungsbeiträge zuständig.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen