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Zuviel gezahltes Gehalt - Rückzahlung trotz Aufhebungsvertrag?


09.12.2014 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Abgeltungsvereinbarung


Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

Ich trete zum 1.1. eine neue Arbeitsstelle an und habe deswegen letzte Woche einen Aufhebungsvertrag beim alten Arbeitgeber unterschrieben und abgegeben. In diesem heißt es unter anderem:

"Abgeltung

Mit Unterzeichnung der Vereinbarung sind mit Ausnahme. der sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Ansprüche. alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien aus dem Arbeitsverhältnis und im Zusammenhang mit dessen Beendigung, sowie aus sonstigem Rechtsgrund, gleich welcher Art, gleich ob bekannt oder unbekannt, abgegolten und erledigt. Nicht verzichtbare Ansprüche und Ansprüche aus unerlaubter Handlung werden von dieser Abgeltung explizit ausgenommen."

vielleicht noch wichtig:

"Abrechnung

Die Gesellschaft wird die Bezüge des Mitarbeiters bis zum Beendigungstermin ordnungsgemäß abrechnen. Die Gewährung von Gratifkationen [...]

Nun habe ich am Post bekommen, dass ich für die Monate Oktober und November jeweils ca 1.000€ (Brutto) zurückzahlen soll, bzw diese mit meinem letzten Gehalt im Dezember verrechnet werden, da ich diese zuviel bekommen habe. Das ist grundsätzlich richtig, wie ich im Nachhinein festgestellt habe. Da ich aber im Prinzip jeden Monat unterschiedlich viel Geld bekomme und im November noch das Weihnachtsgeld ausgezahlt wurde, ist mir das nicht aufgefallen und ich habe dieses Geld zu großen Teilen schon ausgegeben (Reise gebucht, Weihnachtsgeschenke etc.).

Nun meine Frage: Ist das so rechtens, dass einfach der Großteil meines Dezembergehaltes verrechnet wird, obwohl ich diesen Aufhebungsvertrag unterschrieben habe? Falls ja, kann ich evtl:

"Hiervon gibt es allerdings auch Ausnahmen. Eine Ausnahme ist die so genannte Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB). Eine der Entreicherung liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer den zu viel gezahlten Arbeitslohn verbraucht hat und dabei keine Aufwendungen erspart hat, da er zum Beispiel Luxusaufwendungen getroffen hat."

geltend machen?

Danke schon mal für die Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich anhand Ihrer Angaben wie folgt.

1)
"Ist das so rechtens, dass einfach der Großteil meines Dezembergehaltes verrechnet wird, obwohl ich diesen Aufhebungsvertrag unterschrieben habe?"

Das ist nicht rechtens.

Selbst wenn die Rückforderung berechtigt wäre, darf keine Verrechnung vorgenommen werden, die zu einer Unterschreitung der Pfändungsfreigrenze von mindestens 1050 € (bei einem Single ohne Unterhaltspflichten) liegt.

Wegen die Abgeltungsvereinbarung kann die Überzahlung nicht zurückgefordert werden.

2)
Auf Entreicherung könnten Sie sich berufen, wenn Sie die Unrichtigkeit der Überzahlung kannten (§ 819 Abs. 1 BGB), bei je 1.000 € mehr auf dem Konto könnte das naheliegend sein.

Die gesamte Vereinbarung sollte für eine abschließende Einschätzung geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2014 | 14:59

Guten Tag Herr Eichhorn,

vielen Dank für die schnelle Antwort!

Nur noch mal zum Verständnis, weil es nicht 100% klar aus Ihrer Antwort hervorgeht:

Die Abgeltungsklausel ist also in diesem Fall gültig und schließt auch diese Rückforderungen ein? Bedeutet die Rückforderung ist de facto schon abgegolten?

Damit wäre dann die Berufung auf Entreicherung eh nicht nötig.

[Aber noch als Anmerkung - Sie schreiben:

"Auf Entreicherung könnten Sie sich berufen, wenn Sie die Unrichtigkeit der Überzahlung kannten (§ 819 Abs. 1 BGB), bei je 1.000 € mehr auf dem Konto könnte das naheliegend sein".

Fehlt dort ein "nicht"? Ich kann mich doch, soweit ich weiß, nur darauf berufen wenn man die Überzahlung eben nicht kannte, oder?]

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2014 | 15:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie haben richtig verstanden, dass eine Rückforderung (vor Unterzeichnung der Vereinbarung überzahlter Beträge) ausgeschlossen ist, weil sämtliche Ansprüche abgegolten sind. Das ist gerade Sinn und Zweck einer solchen Vereinbarung. Eine unerlaubte Handlung gemäß Vereinbarung liegt nicht vor.

Ein Berufen auf Entreichung kann hilfsweise stattfinden.

Es muss natürlich heißen: "... könnten Sie sich n i c h t berufen ..."

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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