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Zuverlässigkeit &5 Waffengesetz


| 03.10.2017 12:43 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich möchte demnächst eine Sportschützen WBK beantragen, bin mir aber nicht sicher ob ich die notwendige Zuverlässigkeitsprüfung nach &5 Waffengesetz bekomme. Ich bin 1984 wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetzes und Verabredung zu einem Verbrechen in Tateinheit zu 30 Haft verurteilt worden. Habe 20Monate in Haft verbracht alles im offenen Vollzug der Rest zur Bewährung ausgesetzt.Habe davor und danach nie mehr irgendwelche Straftaten begangen.Frage: bekomme ich die Zuverlässigkeitsbescheinigung ??
03.10.2017 | 13:44

Antwort

von


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Lieber Fragesteller,

auf Basis der von Ihnen mitgeteilten Fakten, kann ich die Frage wie folgt beantworten.

1. Für die Erteilung der Waffenerlaubnis müssen alle in § 4 WaffenG genannten Voraussetzungen vorliegen; Knackpunkte in der Praxis sind häufig u.a. die von Ihnen erwähnte Zuverlässigkeit (§ 5 WaffenG) oder die persönliche Eignung (§ 6 WaffenG).

2. Bzgl. der Zuverlässigkeit gilt Folgendes: § 5 WaffenG liegt eine bestimmte Systematik zugrunde. In § 5 Abs. 1 WaffenG sind die Fälle beschrieben, bei denen die Behörde immer eine Zuverlässigkeit verneinen wird, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. In § 5 Abs. 2 WaffenG sind hingegen die Fälle genannt, in denen "regelmäßig" eine Zuverlässigkeit nicht besteht (sog. Regelvermutung). Ein Abweichen von der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (so ausdrücklich VG München, 6.4.2016, M 7 K 15.2066).

3. Aufgrund des Ablaufs der 10-Jahres-Frist des § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffenG kommt eine Unzuverlässigkeit auf Basis dieser Regelung nicht in Betracht. Allerdings könnte sich die Behörde auf einen "leichtfertigen Umfang mit Munition" berufen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffenG). Nach der Rechtsprechung genügt es (für die Annahme der Unzuverlässigkeit), dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen besteht. Da kenne ich aber die Hintergründe zu wenig, um beurteilen zu können, ob die Behörde sich hierauf stützen könnte. Dies ließe sich aber sicher im Rahmen einer Individualberatung im Anschluss klären.

4. Zudem sehe ich die Gefahr, dass die Behörde eine Unzuverlässigkeit aus § 5 Abs. 2 Ziff. 5 WaffenG herleiten könnte. Demnach liegt die Zuverlässigkeit auch dann regelmäßig nicht vor, wenn Sie "wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben". In Nr. 1c steht dann u.a. eine Straftat nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz.

5. Zusammenfassung: Ich halte es nicht für völlig ausgeschlossen, dass Sie als zuverlässig eingestuft werden, allerdings wird dies sicher kein leichter Weg, da ich es für wahrscheinlich halte, dass sich die Behörde jedenfalls auf einen der in § 5 Abs. 2 WaffenG genannten Gründe beruft, wenn nicht sogar auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffenG.

Leider kann ich Ihnen keine bessere Nachricht überbringen. Ich hoffe aber dennoch, dass ich Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage geben konnte.


Rechtsanwalt Dr. Lars Maritzen LL.B MLE

Bewertung des Fragestellers 05.10.2017 | 08:37


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