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Zutritt zum Nachbargrundstück


26.05.2004 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Gebäude steht direkt an der Grundstücksgrenze. Ich möchte jetzt das Ausserwand ausgraben lassen weil ich feuchtschaden gesehen habe. Ich muss dafür ungefähr ein meter von Nachbargrundstück nutzen (Rasen, ein paar kleine Bäume). Muss es vom Nachbarn genemigt werden? Kann er es verhindern? Gibt es ein "Hauswartungsrecht"?
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Frage ist von großer praktischer Relevanz und ich möchte die Frage wie folgt beantworten:

Die Befugnisse der Eigentümer von Grundstücken ergeben sich aus § 903 BGB. Dort ist geregelt, was man als Eigentümer tun darf und was man anderen verbieten kann. Insofern kann man ihre Frage anders formulieren und fragen, ob Ihr Nachbar das Vorhaben verhindern und sich auf § 1004 BGB berufen kann – dort ist geregelt, dass der Eigentümer vom Störer seines Eigentums Unterlassung und Beseitigung verlangen kann. Ein „Hauswartungsrecht“ gibt es explizit nicht. Es gilt jedoch im Nachbarschaftsrecht das Gebot der gegenseitigen Rücksichtsnahme, um eine sinnvolle Grundstücksnutzung überhaupt erst zu ermöglichen – abgeleitet aus § 242 BGB („Treu und Glauben“). Zur Übersicht: BGH NJW 91, 1672.

Im vorliegenden Fall kollidiert das Benutzungsrecht an Ihrem Grundstück mit dem Ausschließungsrecht Ihres Nachbarn an seinem Grundstück. Die Frage ein letztes Mal den dargestellten Gedanken angepasst, ergibt nunmehr folgende Fragestellung: Ist Ihr Nachbar verpflichtet, Ihr Vorhaben zu dulden?

Was Ihr Nachbar zu dulden hat, ergibt sich aus § 906 BGB. Nach § 906 Abs. 1 BGB hätte Ihr Nachbar die Einwirkungen zu dulden, sofern es sich bei den geplanten Maßnahmen um unwesentliche Beeinträchtigungen handelt. Da Sie den Rasen und Bäume Ihres Nachbarn beschädigen bzw. zerstören, kann man m.E. nicht mehr von einer unwesentlichen Beeinträchtigung ausgehen. Es wird sich wohl um eine wesentliche Einwirkung i.S.v. § 906 Abs. 2 BGB handeln. Um Ihre Frage zu beantworten: Ihr Nachbar hat Ihre Maßnahmen zu dulden, sofern es sich um eine ortsübliche Maßnahme handelt und mildere wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen. Es ist ortsüblich, ein Grundstück bei Auftreten eines Feuchtigkeitsschaden durch entsprechende Trockenlegung vor weiterem Verfall zu schützen. Von milderen Mitteln und Möglichkeiten, den Feuchtigkeitsschaden zu beheben, ist mir nichts bekannt.

Allerdings bleibt ein Wermutstropfen: Nach den allgemeinen Grundsätzen zum Nachbarschaftsrecht sind Sie verpflichtet, Ihren Nachbarn entsprechend § 906 Abs. 2 S. BGB für seine Aufopferung auszugleichen und schadlos zu halten. Das bedeutet konkret, dass Sie den Rasen und die zerstörten Bäume wiederherstellen müssen. Ich denke aber, dass Sie damit ohnehin gerechnet haben. Bei der Ausführung sind die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, zum Beispiel Lärmschutzbestimmungen einzuhalten und während der Bauarbeiten auftretende Immissionen gering zu halten.

Nach § 904 BGB könnten Sie auch einen „Notstand“ geltend machen, was aber eher abwegig wäre, da ein Feuchtigkeitsschaden im Mauerwerk regelmäßig noch nicht ausreichen dürfte, eine konkrete gegenwärtige Gefahr darzulegen.

Selbstverständlich sollten Sie dem Nachbarn so frühzeitig wie nur möglich Ihre geplanten Maßnahmen bekannt geben und ggf. mit ihm abstimmen. Das gilt umso mehr, als dass Sie beabsichtigen, Bäume zu entfernen. Dies sollte mit dem Nachbarn geklärt werden, immer im Hinblick darauf, dass er zur Duldung verpflichtet ist, aber einen Ausgleichsanspruch gegen Sie hat.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.


Dennis Sevriens
- Rechtsanwalt -
www.erecht.net
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RA D.P.M. Sevriens
Bergmannstraße 12
10961 Berlin
Tel: 030 / 61203616
Fax: 030 / 61203626
www.sevriens.net

Kanzleizeiten: Mo - Do von 10:00 - 16:00 Uhr

Tätigkeitsschwerpunkte:
Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht,

Interessenschwerpunkte: Mietrecht, Strafrecht
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