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Zustimmung Nachbarn Abstandsflächen


24.06.2010 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


| in unter 2 Stunden

Wir wollen unser Dachgeschoss in Berlin ausbauen. Dabei soll auch eine Dachterrasse entstehen, indem ein Teil des Daches, der an das Nachbargebäude Hinterhaus anschließt, quasi abgenommen wird. Das Bauamt meint nun, dass dadurch eine Abstandsfläche entsteht, weil geschlossene Bauweise aufgelöst wird. Nun fordert das Bauamt eine Zustimmung der Nachbarn. Effektiv haben die Nachbarn durch das Abtragen des Daches aber mehr Licht und weniger Schatten. Unser Gebäude ist nämlich 5 Stockwerke hoch, das daran anschließende Nachbargebäude ist nur 4 Stockwerke hoch. Eine von uns beauftragte öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin meint, dass es kein Problem sein sollte, eine Abweichung gemäß § 68 BauO Berlin zu erteilen. Eine Meinung, die die Bauaufsicht leider nicht teilt.
Zwei Fragen dazu:
1.) hat die Bauaufsicht recht? Muss ich wirklich zwingend die Zustimmung aller Nachbarn einholen, auch wenn diese effektiv einen Vorteil durch den Bau haben und die Verschattung weniger wird?
2.) welche konkrete Formulierung muss die Zustimmung der Nachbarn beinhalten? Ich bräuchte dafür einen Formulierungsvorschlag. Reicht es, wenn sie ihre Unterschrift unter folgendes setzen "Hiermit stimme ich den Ausbauplänen von (...mein Name) zu."? Oder muss konkret auf die Abstandsflächen, das Datum des Planes oder sonst was hingewiesen werden?
Vielen Dank!
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 11 weitere Antworten zum Thema:
24.06.2010 | 18:52

Antwort

von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
663 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Ich möchte nochmals der Anschaulichkeit halber und dem besseren Verständnis wegen die von Ihnen zitierte Vorschrift aufführen:

"Die Bauaufsichtsbehörde kann [Ermessen der Behörde, keine zwingende Entscheidung in die eine oder andere Richtung] Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Abs. 1, vereinbar sind. 2§ 3 Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt.

Die Zulassung von Abweichungen nach Absatz 1, von Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 des Baugesetzbuchs, von Ausnahmen nach § 14 Abs. 2 des Baugesetzbuchs, von Abweichungen, die eine Ermessensentscheidung nach der Baunutzungsverordnung verlangen, sowie von Ausnahmen nach anderen Rechtsverordnungen ist gesondert schriftlich zu beantragen; der Antrag ist zu begründen. Für Anlagen, die keiner Genehmigung bedürfen, sowie für Abweichungen von Vorschriften, die im Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden, gilt Satz 1 entsprechend.

Ist eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung unter Bedingungen, befristet oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt worden, so ist die Genehmigung entsprechend einzuschränken."

Das heißt, Sie haben im Baugenehmigungsverfahren einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Nur wenn keine andere Entscheidung (zu Ihren Lasten) möglich wäre, hätten Sie folgende Situation:
Das Ermessen der Behörde wäre auf null reduziert und Sie hätten das gleiche Ergebnis wie bei einem "gebundenen" Anspruch, die Behörde also verpflichtet "ist", in Ihrem Sinne zu entscheiden.

2.
Soll von einer Norm abgewichen werden, die nachbarschützend ist, müssen vor Erteilung der Abweichung die betroffenen Nachbarn beteiligt werden, eine Nachbarbeteiligung obligatorisch.

Eine Zustimmung des Nachbarn ist aber grundsätzlich nicht erforderlich, sondern nur die Berücksichtigung nach erfolgter Beteiligung vorgetragener Argumente.

So führt es die Bauaufsicht der Senatsverwaltung Berlin selbst auf der betreffenden Internetseite auf (vgl. http://www.berlin.de/bauaufsicht/de/ehb/blnde/bauobln/68.shtml#).

Aber ich weiß ansonsten aus vergleichbaren Fällen, dass eine konkrete Zustimmung erforderlich sein kann.
Die Abweichung muss nämlich dem Schutzziel der jeweiligen bauaufsichtlichen Anforderung in gleicher Weise entsprechen, es dürfen die öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange nicht beeinträchtigt werden und sie muss mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein.
Daher ist eine Zulassung ohne Zustimmung des betroffenen Nachbarn nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt.

Aber fragen Sie diesbezüglich nochmals beim Bauamt nach, denn oft ist es für dieses nämlich lediglich am Einfachsten, wenn die Nachbarn ihre Zustimmung erklären, denn erspart sich die Baubehörde eine genauere Prüfung, die Zeit kosten kann.

3.
Eine besondere Form ist meines Wissens nach nicht für eine Nachbarzustimmung vorgesehen.

Eine Zustimmungserklärung sollte jedenfalls so genau wie möglich sein, damit man insofern keine Auslegungsprobleme hat.

Auch insofern sollten Sie aber das Bauamt fragen, die Ihnen gegebenenfalls ein Formular dazu geben bzw. Sie auf ein solches hinweisen muss.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Stuttgart

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