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Frage geschrieben am 01.03.2010 09:36:21

Zustellung notarielles Schuldanerkenntnis bei Schuldnerwohnsitz in Frankreich

Rechtsgebiet: Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung | Einsatz: € *** | Status: Beantwortet | Aufrufe: 1511
Es liegt ein notarielles Schuldanerkenntnis vor. Der Schuldner hat seinen Wohnsitz in Frankreich, bezieht aber Rente in Deutschland. Diese soll in Deutschland beim Rentenversicherungsträger gepfändet werden.
Wie ist zuvor das Schuldanerkenntnis zuzustellen ? Reicht es aus, wenn das durch den GV als Einschreiben / Rückschein zugestellt wird?



Antwort geschrieben am 01.03.2010 11:24:58
Rechtsanwalt Thomas Bohle
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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier reicht es aus, die nach französischem Recht als „signification“ bezeichnete Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher vornehmen zu lassen.


Für die Zustellung eines Schriftstücks gelangt dabei die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zur Anwendung, wonach der Gerichtsvollzieher in Frankreich zuständig ist. Hierzu sollten Sie sich an


Chambre nationale des huissiers de justice

Service des actes étrangers

44, rue de Douai

F - 75009 Paris


wenden, um dort dann die Zustellung zu beantragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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