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Zustellung eines Zwangsvollstreckungsantrages


29.11.2013 16:18 |
Preis: 56,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann



Zusammenfassung: In einem Urteil titulierte Zinsen verjähren abweichend von der Hauptforderung bereits nach drei Jahren. Allerdings beginnt die Verjährung mit jeder Beantragung einer behördlichen oder gerichtlichen Zwangsvollstreckung von neuem (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB).


Hiermit bitte ich um eine rechtsverbindliche Auskunft.

Betr.: Zustellung eines Zwangsvollstreckungsantrages

Sachverhalt:

Ich besitze seit 1998 Obligationen der Republik Argentinien. Im Jahr 2001 erklärte Arg. den Staatsnotstand und sich für zahlungsunfähig und zahlte ab diesem Zeitpunkt keine Zinsen mehr auf die Obligationen.

Um die Verjährung der Hauptsumme und der Zinsen zu verhindern, klagte ich in Frankfurt. In 2 Instanzen wurde Arg. durch das OLG Frankfurt zur Zahlung verurteilt. Da Arg. sich weiterhin auf Staatsnotstand berief, ignorierte sie das Urteil und hat bis heute keinerlei Zahlungen geleistet. Das gleiche trifft auch auf weitere ca. 300-400 Kläger mit entspr. erfolgreichen Urteilen zu.

Nach deutschem Recht verjähren nach 3 Jahren Zinsansprüche, die nach dem Urteil anfallen. Um diese Zinsansprüche vor der Einrede der Verjährung zu retten, stellte ich beim Amtsgericht München den 6-seitigen Antrag auf Zwangsvollstreckung. In München ist eine RA-Kanzlei GmbH Zustellungsbevollmächtigter der Schuldnerin Argentinien. Von der Gerichtsvollzieherin erhielt ich folg. Schreiben:

……ist die Schuldnerin unter der von Ihnen angegebenen Anschrift nicht mehr ansässig. Hier ist lediglich die Firma …….GmbH über die RA-Kanzlei …… erreichbar, die als Zustellungs- bevollmächtigte der Schuldnerin fungiert. Jedoch hat die GmbH keinerlei Bevollmächtigung für Zahlungsvermittlungen o .ä., lediglich die Zustellungen werden entgegen genommen und weiter geleitet. Einen Zahlungsbevollmächtigten in Deutschland konnte ich nicht in Erfahrung bringen.

Nun schrieb ich der GV`in , dass ich auch keine Zahlungen erwartet habe, sondern nur die Verjährung der Zinsen 2010 und 2011 verhindern wollte. Ausserdem forderte ich sie nochmals auf, die Zustellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung zu erreichen.

Nun erhielt ich von ihr eine Postübergabeurkunde mit folg. Inhalt:

Sie habe auf meinen Antrag als verschlossene, mit meinem Namen, meiner Amtsbezeichnung, meiner Geschäftsnummer und obiger Anschrift versehene Sendung zur Zustellung an den bezeichneten Empfänger der Deutschen Post AG mit dem Auftrag übergeben, die Zustellung auszuführen. Den Namen meines Auftragsgebers habe ich auf dem für den Empfänger bestimmten Schriftsatz vermerkt.

Ausserdem erhielt ich von der GV`in folg. Zustellungsurkunde der Deutschen Bundespost AG:

Adressat …….GmbH in München
Das mit umseitiger Anschrift und Aktenzeichen versehene Schriftstück habe ich in meiner Eigenschaft als Postbediensteter übergeben und zwar unter der Zustellungsanschrift …. weil ich den Adressaten / Vertretungsberechtigten nicht erreicht habe, einer dort Beschäftigten Frau Marion …..
Datum 19. 11. 2013, Postunternehmen Deutsche Post AG, Unterschrift des Zustellers P…..
Name des Zustellers Ines P…

Nun komme ich zu meinem Anliegen und bitte Sie um eine rechtsverbindliche Auskunft.

Habe ich mit meiner Massnahme meinen Zweck erreicht und meine Zinsansprüche 2010 und 2011 vor der Einrede der Verjährung gesichert?

Ist die Zustellung des 6-seitigen Antrags auf Zwangsvollstreckung für die GV`in durch die Weitergebe an die Deutsche Post AG 100% sicher gestellt.

Die GV`in berechnet für den 1. Versuch € 21,25 und für den 2. Versuch weitere € 30,75.
Kann ich beide Kosten später, wenn Argentinien einmal zahlt, geltend machen?

Bitte teilen Sie mir Ihre Kosten für diese Rechtsauskunft mit.

29.11.2013 | 18:18

Antwort

von

Rechtsanwalt Carsten Neumann
204 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen die rechtliche Bewertung des Sachverhalts anders ausfallen kann.

In der Tat verhält es sich so, dass eine durch Urteil titulierte Hauptforderung gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB nach dreißig Jahren, während auch titulierte Nebenforderungen bereits nach drei Jahren verjähren (§ 197 Abs. 2 BGB).

Nach § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die Verjährung von neuem, wenn eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird. Zum Neubeginn der Verjährung reicht also bereits jeder Vollstreckungauftrag gegenüber dem Gerichtsvollzieher aus (GH, NJW 1985, S. 1711.

Bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners muss keine "Unbekannt"-Abmeldung vorliegen, sondern genügen für die Verjährungsunterbrechung von Forderungen durch die (mit Unbekannt-Vermerk zurückgekommenen) Zahlungsaufforderungen an die letzte Meldeanschrift auch Mitteilungen der Post oder andere Erkenntnisse vor Ort (wie Gebäudeabriss), dass der Schuldner an der - für die Mobiliarvollstreckung interessierenden - Wohnadresse unbekannt ist (FG Hamburg, Beschluss vom 21. Dezember 2010 – 3 KO 192/10 –, juris).

In Übereinstimmung mit der Regelung des jeweils gesonderten Verjährungsneubeginns kommt es im Übrigen nicht darauf an, in welcher Zeit Vollstreckungsauf- oder -anträge bearbeitet werden, ob oder wann sie zu Vollstreckungsmaßnahmen führen und auch dem Schuldner zugehen und ob Vollstreckungshandlungen erfolglos bleiben (vgl. Bundesverwaltungsgericht --BVerwG-- vom 10. Juli 1996 1 KSt 2/96, Juris; Schmidt-Räntsch in Ermann, BGB, 11. A., § 212 Rd. 14; Ellenberger in Palandt, BGB, 70. A., § 212 Rd. 9; Kesseler in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 5. A., § 212 Rd 5; FG Hamburg, Beschluss vom 21. Dezember 2010 – 3 KO 192/10 –, juris)

Die zitierte Entscheidung des FG Hamburg bezieht sich auf die Verjährung von Gerichtskosten, wobei § 5 Abs. 3 Satz 1 GKG ausdrücklich auf de Anwendbarkeit des § 212 Abs. 1 BGB verweist.

Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass bereits mit der ersten Beauftragung der Gerichtsvollzieherin mit der Beitreibung der Zinsen die Verjährung derselben von neuem begann. Zu beachten ist hierbei, dass der Neubeginn der Verjährung bereits mit dem auf die Beauftragung folgenden Tag beginnt und nicht erst zum Jahresende (BGH vom 20. November 1997 IX ZR 136/97 BGHZ 137, 193 zu 4, 4 c; vom 29. April 1993 III ZR 115/91, BGHZ 122, 287 zu III 2 c cc; vom 18. Januar 1985 V ZR 233/83, BGHZ 93, 287 zu 2).

Nach § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO fallen die Kosten der Zwangsvollstreckung, soweit sie notwendig waren, dem Schuldner zur Last. Zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung gehören auch die Kosten für die Zustellung des Urteils und die Kosten der Vollstreckungsorgane, in Sonderheit auch die Gebühren des Gerichtsvollziehers nach GVKostG. Die von der GV'in berechneten Gebühren können Sie demnach gegenüber Argentinien geltend machen.

Die Kosten für diese Rechtsauskunft sind durch Ihren Einsatz, den Sie bei Auslösung dieses Beratungauftrages abgegolten.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de


Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 29.11.2013 | 18:30

Im dritten Absatz, letzter Satz heißt die zitiert Fundstelle der Gerichtsentscheidung:

BGH, NJW 1989, S. 1711.
ANTWORT VON
Rechtsanwalt Carsten Neumann
Dresden

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