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Zustandekommen eines mündl. Pachtvertrages oder Leihvertrages über Weidegrund


30.11.2008 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Anfrage bezieht sich auf ein Zustandekommen eines mündlichen Pachtvertrages oder eines Leihvertrages über ein Weidegrundstück

Sachverhalt :

Vor ca. 20 Jahren hat meine Mutter als damalige Grundstückseigentümerin Pferdehalter A die Erlaubnis gegeben, Pferde zur Beweidung auf ein Weidegrundstück zu stellen. Pferdehalter A zäunte das Weideland ein und stellte/stellt die Pferde regelmäßig auf das Grundstück.
Schriftliche Abreden oder einen Pachtvertrag etc. gibt es nicht.
Ein Pachtzins, bzw. eine andersartige Gegenleistung für die Weiderechte wurde nicht vereinbart und wurde/wird von Pferdehalter A auch nicht geleistet.
Ich zahle für dieses Grundstück keine landwirtschaftlichen BG-Beiträge, dies macht evtl. Pferdehalter A.

Die Grundstücke gingen vor ca. 4 Jahren auf mich über und ich möchte das Weideland an Pferdehalter B verpachten (mit schriftlichem Pachtvertrag, etc.), da Pferdehalter A nichts zur Werterhaltung der Weidefläche beiträgt und sich u. a. Schwarzdornbüsche und Unkräuter breitmachen.

In einem Anruf bei Pferdehalter A berief sich dieser erst auf einen schriftlichen Pachtvertrag mit meiner Mutter (den er dann nicht vorlegen konnte, weil es keinen gibt) und dann auf einen mündlich zustande gekommenen Pachtvertrag mit einer Kündigungsfrist von 2 Jahren. Sollte ich ihm früher kündigen, würde er mich auf einen Schadenersatz von über 1.000 Euro verklagen.

Meine Fragen sind nun wie folgt:

1. Ist ein Pachtvertrag zustande gekommen ?
2. Ist, da kein Pachtzins oder andere Gegenleistungen fliessen, überhaupt ein Pachtvertrag zustande gekommen oder nur ein Leihvertrag ?
3. Was wären mit heutigem Datum die Kündigungsfristen für den Pachtvertrag bzw. Leihvertrag ?
4. Wäre es ein Pachtvertrag, kann ich dann wenigstens Pferdehalter A dazu verpflichten, das Weidegrundstück entsprechend wiederherzustellen (Entfernen der Schwarzdornbüsche, Mulchen und Düngen der Weidefläche, usw.), so dass ich es in einem ordnungsgemäßem Zustand weiterverpachten kann?

Ich habe momentan keine Zeit, deswegen persönlich einen Anwalt aufzusuchen. Mir geht es dennoch um eine ausführlichere und detaillierte Auskunft, deswegen stelle ich diese Fragen auch zu einem weit höheren Preis als Ihre Mindesteinforderung ein.

Mit freundlichen Grüssen



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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1. + 2.

Von einem Abschluss eines Pachtvertrages ist nicht auszugehen, da die vertragstypische Pflicht des Pächters in der Verpflichtung besteht, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten.

Ein solche Vereinbarung ist aber nicht getroffen worden.

Es ist insoweit von einem Grundstücksleihvertrag auszugehen, weil dem A der Gebrauch der Sache unentgeltlich gestattet worden ist (vgl. § 598 BGB).

Die lange Dauer der Überlassung des Weidegrundstücks ist ein gewichtiges Indiz für einen rechtlichen Bindungswillen, dem A den unentgeltlichen Gebrauch des Weidegrundstücks zu gestatten.

3)

Die Kündigung des Leihvertrages rechtfertigt sich aus § 604 Abs. 3 BGB.
Danach kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern, wenn die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen ist.

Vor diesem Hintergrund können Sie den A zur Rückgabe der Sache auffordern. Dies sollten Sie - aus Gründen der Beweisbarkeit - in schriftlicher Form tun (per Einschreiben oder Zustellung durch Gerichtsvollzieher) und dem A eine angemessene Frist (10 - 14 Tage) setzen.

Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, können Sie Ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen. Hierbei ist zu empfehlen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen.

4)

Eine Antwort erübrigt sich, da in Ihrem Fall von einer unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung auszugehen ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


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