Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
141.893 Fragen, 59.566 Anwaltsbewertungen
450.527
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 16 Anwälte online

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zuständigkeit für Passausstellung


11.12.2004 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Mein Mann hat über zwei Jahren versucht, einen Passduplikat von der indischen Botschaft in Frankfurt zu bekommen, leider ohne Erfolg. Deshalb hat er sich im Oktober 2002 von der indischen Botschaft in Brüssel den Pass ausstellen lassen, der zunächst bis Oktober 2003 galt. Daraufhin hat er von der zuständigen Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die auch in den Pass eingetragen wurde. Die Verlängerung des Passes erfolgte wieder von der Botschaft in Brüssel bis Januar 2009. Im Dezember 2002 sind wir umgezogen, so dass nun das Landratsamt für ihn zuständig ist. Als wir dort die Aufenthaltserlaubnis verlängern lassen wollten, haben sie den Pass beschlagnahmt mit der Begründung, er müsse zur Überprüfung an die Botschaft geschickt werden. Drei Monate später erhielten wir ein Schreiben, dass sie den Pass nur anerkennen, wenn mein Mann ein Schreiben der "zuständigen Behörde" vorlegt, dass der Pass "echt" ist. Daraufhin ist mein Mann im Mai zur Botschaft in Franfurt gereist und hat um Überprüfung der Richtigkeit des Passes gebeten. Nach Zahlung von ca. 30 Euro haben sie versichert, dass sie sich mit der Behörde in Brüssel in Verbindung setzen. Seitdem haben wir trotz mehrmaligem telefonischem und schriftlichem Nachfragen nichts mehr von ihnen gehört.

Meine Frage nun: Hatte das Landratsamt recht, dass nur die Botschaft in Deutschland den Pass ausstellen durfte? Und hätte dann nicht schon die damals zuständige Ausländerbehörde bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis darauf hinweisen müssen? Mit dem Pass sind wir in Urlaub gefahren, wir haben geheirat und sogar eine Eigentumswohnung gekauft, alles ohne Probleme. Wie können wir gegen die Botschaft in Deutschland vorgehen, wenn sie auf unsere Schreiben etc. einfach nicht reagiert? Dies alles zieht sich nun schon ein Jahr hin. Hat mein Mann nach so langer Zeit einen Anspruch auf die Ausstellung eines Ersatz-Reisedokumentes? Seine Mutter ist zudem sehr krank, weshalb ein Besuch bei ihr für uns sehr wichtig wäre!
Sehr geehrte Ratsuchende,

das Problem liegt nicht darin, dass der Pass von der Botschaft in Brüssel ausgestellt wurde. Das Problem liegt vielmehr darin, dass eine deutsche Behörde, gegenüber der sich Ihr Mann ausweisen muss, natürlich feststellen muss, ob ein gültiges Personaldokument vorgelegt wird.

Erfahrungsgemäß fällt es bei ausländischen Papieren schwerer, die Echtheit zu überprüfen. Hier kommt die Schwierigkeit hinzu, dass nicht die Botschaft in Deutschland Ausstellerin ist.

Sie sind bei dem Landratsamt einfach an eine Behörde geraten, die Ihre Prüfungspflicht besonders genau nimmt und sich absichern möchte.

Was ein Vorgehen gegen die Botschaft angeht kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben. Denn das richtet sich nicht nach deutschem, sondern nach indischem Recht, da die Botschaft in keiner Weise deutschem Recht unterliegt, da sie ja sozusagen eine "Außenstelle" des Staates Indien ist. Gibt es dort eine Parallele zum deutschen Verwaltungsrecht, müsste Ihr Mann wohl vor einem indischen Verwaltungsgericht klagen. Gleiches gilt für ein Ersatz-Dokument.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann und hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben.

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2004 | 12:17

Sehr geehrter Herr Lauer,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Kann das LRA eine Ausnahmegenehmigung o.ä. erteilen, mit der es uns erlaubt ist, in einem vorher festgelegten Zeitraum (ca. 2 Wochen) die kranke Mutter zu besuchen? Wir könnten wohl eine Bestätigung ihres Arztes bekommen, dass sie schwer krank ist. Wir würden auch gerne eine Sicherheit hinterlegen, wenn dies notwendig ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2004 | 14:53

Sehr geehrte Ratsuchende,

mir ist nicht ganz klar, welche Art von Ersatzdokument oder Ausnahmegenehmigung Sie meinen. Ich verstehe Ihre Frage so, dass es Ihnen um ein Dokument bzw. eine Genehmigung zur Ausreise ins Ausland und zur Wiedereinreise in die Bundesrepublik geht.

Mir ist keine Art von Dokument oder Genehmigung bekannt, mit dem dies ermöglicht wird. Das Problem liegt darin, dass eben die Bundesrepublik für die Ausstellung von Personalpapieren für einen Ausländer nicht zuständig ist. Reist Ihr Mann aus, nachdem seine Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, so kann er möglicherweise an der Wiedereinreise gehindert werden, da er nach Ablauf der Erlaubnis ohnehin abgeschoben werden könnte.

Ich schlage vor, Sie setzen sich diesbezügllich einfach noch einmal mit der zuständigen Behörde, also dem Landratsamt in Verbindung. Möglicherweis lässt sich eine Möglichkeit finden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53762 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top Leistung und sehr zufrieden. Ausführliche Antwort und sehr gut auf die Situation mit Eventualitäten eingegangen. Schnelle Antwort auf auf meine Nachfrage. Uneingeschränkt ... ...
5,0/5,0
Alles wirklich super!!! Vielen Dank! ...
5,0/5,0
Alles top ...