Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.406
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zuständigkeit Verkehrssicherungspflicht für Bäume auf verpachteter Waldwirtschaft


| 16.12.2016 11:20 |
Preis: 38,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Im Bereich des verpachteten Grundstücks einer nicht eingezäunten Waldwirtschaft (in einem Wald gelegen), die von dem Pächter betrieben wird, bemerkt der Eigentümer bei einer Ortsbesichtigung einige Bäume mit sichtbaren Schäden, die zu einem Risiko für Nutzer der Waldwirtschaft oder Spaziergänger auf dem Grundstück der Waldwirtschaft und ggf. auch auf den Trampelpfaden des benachbarten Waldgrundstückes werden könnten.

Der 35 jahre alte Pachtvertrag selbst überträgt einige Pflichten des Eigentümers ausdrücklich auf den Pächter (Streupflicht, Räumungspflicht, Erhalt des Zuweges in polizeilich ordnungsgemäßem Zustand, Erhalt der Baulichkeiten und Anlagen,..). Es wird im Pachtvertrag jedoch nicht der Begriff 'Verkehrssicherheitspflicht' allgemein erwähnt oder speziell auf die Zuständigkeit für die Bäume eingegangen.

Wer hat in diesem Fall die Verpflichtung, die Verkehrssicherheit hinsichtlich der Bäume zu gewährleisten bzw. bei festgestellten Mängeln die Beseitigung dieser zu bezahlen? Das Lesen des BGB zumThema Pachtvertrag hilft mir dabei nicht weiter.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Mandantin,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihnen diese wie folgt:

Sie haben in der Tat recht damit, dass die Pflicht zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht direkt und wörtlich nicht ergänzend im BGB unter den Vorschriften zum Pachtrecht geregelt sind.

Allerdings ergibt sich die Antwort auf Ihre Frage aus dem rechtlichen Zusammenhang: Die von Ihnen genannten Punkte, die ausdrücklich per Vertrag auf den Pächter übertragen worden sind, betreffen allesamt Nebenpunkte, die nicht den Hauptbereich des Pachtvertrages inhaltlich treffen.
Der Kern einer Waldpacht ist nun einmal die Nutzung und Fruchtziehung aus der Holzwirtschaft.
Dem Pächter sind damit insbesondere in Bezug auf die Pflege, aber eben auch die Instandhaltung der Bäume die Pflichten auferlegt, für eine entsprechende Absicherung zu sorgen. Insofern ist er zum Einen Ihnen gegenüber vertraglich, zum Anderen aber auch möglichen Dritten gegenüber dazu verpflichtet, Rechte zu wahren und Rechtsverletzungen vorzubeugen.

Selbstverständlich können Sie aber darüber hinaus Ihre eigene Position zusätzlich absichern und klarstellen und den Pächter anschreiben, auf die bestehenden Mängel hinweisen und um Abhilfeschaffung bitten. Auch ohne diese Maßnahme liegt die grundsätzliche Haftung aber bei ihm.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2016 | 12:11

Vielen Dank für die schnelle Antwort,

zur Verdeutlichung: es handelt sich hier nicht um einen Landpachtvertrag von Wald, sondern um einen Pachtvertrag für eine Waldwirtschaft, auf deren Grundstück waldartiger Baumbestand und andere Bäume vorhanden sind. Gilt auch in diesem Fall ihre Antwort? Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2016 | 12:19

Sehr geehrte Mandantin,

vielen Dank für die vorsorgliche Klarstellung, ich kann Sie jedoch in der Tat beruhigen: Das Ergebnis bleibt dasselbe.

Hintergrund ist hierfür bereits der Vertragszweck, der hinter einem Pachtvertrag steht: Der Pächter erhält den Pachtgegenstand, also hier das Grundstück, vom Verpächter zur Nutzung und - im Gegensatz zur Miete - zusätzlich zur Fruchtziehung überlassen.
Im Gegenzug wird der Verpächter von der Nutzung und dem alltäglichen Betreten des Grundstücks ausgeschlossen. Der Pächter ist daher dazu verpflichtet, zu prüfen ob sich Gefahren entwickeln und diese eventuell auch zu beseitigen.

Mit den besten Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 16.12.2016 | 12:24


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort kam schnell, auch auf die Nachfrage. Sie hilft mir weiter und bestätigt meine Vermutung. Es verbleibt eine gewisse Unsicherheit, da man sich auf diese Internetberatung ja vermutlich nicht wird berufen können, falls es doch mal zu einem Versicherungsfall konmt. Das hat aber nichts mit der Anwältin zu tun. Viele Dank "
FRAGESTELLER 16.12.2016 4,6/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58304 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Rasche und kompetente Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr umfassende und hilfreiche ausfuehrungen, vielen dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Klare verständliche Antwort - und besonders sehr zeitnah. Danke! ...
FRAGESTELLER