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Zuständigkeit Klage gegen Land wegen Sachverständigenhonorar


| 25.12.2013 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Kosten eines Sachverständigen im Zivilprozess sind Prozesskosten und sind von den Parteien nach dem Verhältnis ihres Unterliegens zum Obsiegen zu tragen.


Gerichtssachverständigenhonorar wird nur teilweise von heranziehendem LG gezahlt. Welche Klage und welches Gericht ist zuständig (ja wohl nicht das heranziehende LG selbst) ? Danke für die Antwort !

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Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Leider geht aus der Sachverhaltsdarstellung nicht hervor, in welcher Position Sie sich befinden.

Das Gericht fordert zwar das Sachverständigengutachten und in der Regel einen Vorschuss an, die Gesamtkosten hat aber grundsätzlich die Partei zu tragen, die diese Kosten verursacht hat und wenn der Prozess beendet ist, je nach dem, wer verloren hat. Bei einer Kostenquote müssen die Prozessparteien die Gutachter im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen tragen.

Wenn Sie also der Sachverständige sind, haben Sie, so interpretiere ich Ihre Sachverhaltsschilderung, einen Vorschuss vom Gericht erhalten.

Sie sollten sich vom Gericht das Ergebnis der Kostenquote mitteilen lassen und dann können Sie die restlichen Gebühren bei der/n entsprechende(n) Partei(en) liquidieren.

Die Kosten des Sachverständigen sind Teil der Prozesskosten und von der unterliegenden Partei je nach Prozessausgang ganz oder anteilig zu tragen.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2013 | 19:12

Sehr gehrter Herr Grübnau-Rieken, danke für die rasche Antwort, die für meine Frage aber nicht zutrifft. Nach Sachverständigenrecht ist das herabziehende Gericht für die Einholung der Zuschüsse und die Abrechnung mit dem Gerichtsgutachter zuständig, der mit dem Gericht und nicht den Parteien abrechnet. Insofern will ich meine Abrechnung, die über die Vorschüsse hinausgeht, klageweise geltend machen. Das muß ich gegenüber dem Land. Die Versagung des Rechnungsausgleichs kann Justizverwaltungsakt sein, dann wäre die Verwaltungsgerichtsarkeit gegeben. Handelt es sich bei dem Beschluß, über die Vorschüsse hinaus, die Rechnung nicht auszugleichen, um eine Amtspflichtverletzung (bei der in diesem Fall kein Spruchrichterprivileg besteht), ist die ordentliche Gerichtsarkeit zuständig. Das kann aber m.E. nicht das heranziehende LG selbst sein. Deshalb die gestellte Frage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2013 | 19:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Lösung für Sie als Sachverständigen ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 JVEG.

Danach ist das Gericht zuständig Gericht, welches den Sachverständigen beauftragt hat.

Dort ist der Antrag auf Festsetzung der Vergütung zu richten.

Gegen eine Entscheidung ist gem. Abs.3 dieser Vorschrift die Beschwerde zulässig.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können der Berechtige und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

Weiter ergibt sich aus Absatz 4:

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht.

Demgemäß gibt es kein Klageverfahren.

Sie müssen das Beschwerdeverfahren durchlaufen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet haben zu können.

Einen frohen Festtag wünschend.

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 25.12.2013 | 19:51

Und sollte der Kostenbeamte nicht schnell genug arbeiten, hilft oftmals eine Erinnerung mit der Inaussichtstellung einer Dienstaufsichtsbeschwerde.
Bewertung des Fragestellers 25.12.2013 | 20:02


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