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Zuständigkeit Gericht


06.03.2012 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Moosmann


| in unter 2 Stunden

Vor dem Amtsgericht im Hessen läuft ein Umgangsverfahren initiiert vom Kindsvater, mit dem ich nicht verheiratet war. Ich habe die alleinige Sorge. Meine Tochter wurde von ihm missbraucht, die Staatsanwaltschaft ermittelt, aber das Jugendamt sowie das Gericht sind der meinung, das das Umgangsrecht des Vaters vor dem Kindswohl geht. Meine Tochter lehnt den kontrollierten Umgang jedoch ab, und nun wirft mir das Jugendamt Beeinflussung vor und droht mitdem §1666.
Ich will nun meinen jetzigen Wohnsitz nach Hamburg verlagern, da sitzt das Unternehmen für welches ich tätig bin, und dort den Hauptwohnsitz anmelden. Meine jetzige Wohnung möchte ich noch behalten und daraus einen Zweitwohnsitz machen. Ich möchte mich überwiegend mit Unterbrechungen in Hamburg aufhalten um die Kinder langsam an die neue Umgebung zu gewöhnen um dann nächstes Jahr ganz dort zu wohnen.
Zur Zeit steht eine Enscheidung des Gerichts und des Jugendamtes an. Wenn ich mich z.B am 20.03.12 in Hamburg mit Erstwohnsitz anmelde, kann dann ab dem Datum das Gericht hier noch entscheiden und verliert das Jugendamt mit diesem Datum seine Zuständigkeit hier vor Ort?
Müsste dann der Kindsvater zum kontrollierten Umgang nach Hamburg kommen und wer trägt die Kosten?
Reicht es aus, wenn ich bei Gericht angebe, ich will nach Hamburg übersiedeln wegen dem Standort der Firma für die ich arbeite und weil ich dort leben möchte, ist das plausibel?

Vielen Dank
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 8 weitere Antworten zum Thema:
06.03.2012 | 19:19

Antwort

von

Rechtsanwalt Reinhard Moosmann
180 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der geplante Umzug an der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts und auch der Zuständigkeit des Jugendamts nichts ändern würde.

Für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich dies aus § 2 Abs. 2 FamFG:

"Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bleibt bei Veränderung der sie begründenden Umstände erhalten."

Es wäre nicht sinnvoll, wenn sich die örtliche Zuständigkeit während eines Verfahrens ggf. mehrfach ändern würde/könnte.

Für die örtliche Zuständigkeit des Jugendamts für die Mitwirkung in Gerichtsverfahren ist entsprechendes in § 87 b Abs. 2 SGB VIII geregelt.

Sie können also durch einen Umzug nach Hamburg leider nicht einen Wechsel in der Zuständigkeit von Gericht und Jugendamt erreichen. Durch einen Umzug würde das Gericht auch nicht gehindert,
die anstehende Entscheidung zun verkünden.

Wenn das Kind seinen dauerhaften Aufenthalt in Hamburg hat, müßte der Umgang in Hamburg durchgeführt werden. Die Kosten trägt der Umgangsberechtigte.

Sie sollten das Gericht über den geplanten Umzug aus beruflichen Gründen informieren.

Da Sie das alleinige Sorgerecht haben, ist eine Zustimmung des Kindsvaters zu dem Umzug nicht erforderlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt


Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2012 | 20:46

Vielen Dank für die Antwort,
ich war der Meinung, das nur bei Ehescheidung mit Folgesachen das Gericht am ehemaligen Wohnort zuständig ist. Ein isoliertes Umgangsverfahren dachte ich wird an das Gericht des Wohnortes des Kindes abgegeben. Auch stelle ich es mir schwierig vor, wenn ich mit meiner Tochter in Hamburg wohne mit dem Jugendamt in Hessen zu kooperieren. Denn die begleiteten Umgänge fänden doch in Hamburg und nicht in Hessen statt, somit wären ja dann zwei Jugendämter involviert, ist das dann so?
Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2012 | 21:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Für Scheidungssachen ist das Gericht, an dem die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt hatten, nur zuständig, wenn keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder vorhanden sind (§ 122 FamFG).

Für ein isoliertes Umgangsverfahren wie hier ist nach § 152 Abs. 2 FamFG das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Dies war bei Einleitung des Verfahrens das für Ihren bisheriger Wohnort in Hessen zuständige Familiengericht.

Bei einer NACHTRÄGLICHEN Veränderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes nach Hamburg
bleibt aber eben wie dargelegt nach § 2 Abs. 2 die Zuständigkeit des bisherig zuständigen Gerichts FamFG bestehen.

Dass nach einem Umzug die Entfernung zum Gerichtsort Probleme bereitet, ändert an der Rechtslage leider nichts. Vielleicht sollten Sie überlegen, ob der Umzug nicht bis zu der erwarteten Gerichtsentscheidung aufgeschoben werden kann.

Ich hatte letztes Jahr einen vergleichbaren Fall. Eine Mutter war mit ihrer nichtehelich geborenen Tochter NACH Zustellung des Antrags aus beruflichen Gründen aus Sachsen nach Ravensburg gezogen. Das Amtsgericht in Sachsen blieb nach § 2 Abs. 2 FamFG für die Entscheidung zuständig.

Ein begleiteter Umgang müßte nach einem Umzug nach Hamburg mit dem dortigen Jugendamt organisiert werden.

Im gerichtlichen Verfahren bleibt aber wie dargelegt das bisherige Jugendamt zuständig.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Reinhard Moosmann
Ravensburg

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