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Zuschuss zum Mutterschaftsgeld beim 2. Kind und Urlaubstage


| 27.12.2009 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage ist die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld beim 2. Kind. Nach welcher Lohnsteuerklasse wird beim 2. Kind berechnet 4 oder 5? Und wie viele Urlaubstage stehen mir für das Jahr 2009 zu?

Ich bin im Mai 2008 in Mutterschutz gegangen und habe Anfang Juni 2008 mein 1. Kind zur Welt gebracht. Elternzeit habe ich 12 Monate genommen. Sie ging bis Anfang Juni 2009. Dann habe ich 3 Tage gearbeitet (ich hatte 2 Tage Urlaub und 1 Tag war ein Samstag) und die neue Mutterschutzzeit begann, denn ich habe Mitte Juli 2009 mein 2. Kind zur Welt gebracht.
Die 3 Tage wurden ganz normal über meine Gehaltsabrechnung abgerechnet.
Bis Mai 2008 hatte ich die Lohnsteuerklasse 4 und im Juni 2008 habe ich auf die 5 gewechselt, da mein Mann die 3 bekommen hat. Er bringt ja das Geld nach Hause und dann ist es ja normal, dass man wechselt.
Nun das Problem: Der Steuerberater meines Chefes hat den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld mit der Lohnsteuerklasse 5 berechnet, und sagt, dass es mit dieser Lohnsteuerklasse korrekt ist, weil es nach dem "Zuflussprinzip" abgerechnet wurde. Es wurde sogar beim zuständigen Finanzamt angerufen und der Mitarbeiter vom Steuerbüro und der Finanzbeamte waren sich einig. Ob tatsächlich angerufen wurde, oder ob es mir nur geschrieben wurde damit ich nichts unternehme, kann ich nicht sagen.

Ein Freund von mir ist Anwalt und sagt, dass nach §14 Muschugesetz aber die letzten 3 "abgerechneten = vollen" Monate genommen werden müssen und dass sind die Monate April, März und Februar 2008 mit der Lohnsteuerklasse 4. Mir wurden deshalb über 1.000 Euro weniger ausgezahlt und er meint, ich solle klagen.

Wie ist Ihre Meinung dazu?

Wie viele Urlaubstag stehen mir für das Jahr 2009 zu? Ich bin nach der Mutterschutzfrist wieder in der Elternzeit.

Vielen Dank im voraus für Ihre Meinung.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Frage 1 – Steuerklasse:

Bei zwei Berufstätigen können die Eheleute zwischen den Steuerklassen III/V und IV/IV wählen. Die Wahl der Steuerklassen ist ihnen dabei freigestellt. Die Kombination hat jedoch erheblichen Einfluss auf das gemeinsame ausbezahlte Nettoeinkommen; deshalb lohnt sich vor einem Wechsel der Besuch bei einem Steuerberater.

Die Wahl der Steuerklasse wirkt sich zunächst nur im monatlichen Abzug der Lohnsteuer aus. Sie hat keine Aussagekraft über die Jahressteuerschuld. Steuerrückerstattungen oder Nachzahlungen bleiben daher von der Wahl der Steuerklasse unberührt und sind vom individuellen Fall abhängig.

Der Bemessungszeitraum für die Berechnung das Mutterschaftsgeld umfasst den Zeitraum drei Monate vor Beginn der Mutterschutzfrist. Es ist also das in diesem Zeitraum erzielte Nettoeinkommen der Berechnung Ihres Mutterschaftsgeldes zugrunde zulegen. Ein späterer Wechsel der Lohnsteuerklasse ist für die Höhe des Mutterschaftsgeldes grundsätzlich nicht relevant.

Es gibt hier aber eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.:5 AZR 733/85), wonach ein Arbeitgeber einem Steuerklassenwechsel nicht zu folgen braucht, wenn dieser lediglich zum Zwecke eines höheren Zuschusses zum Mutterschaftsgeld vorgenommen wurde.

Dies gilt auch, wenn eine den Verhältnissen der monatlichen Arbeitslöhne nicht entsprechende andere Kombination zum Jahresbeginn gewählt wurde.

Als Rechtsmissbrauch wurde auch die erstmalige Steuerklassenkombination nach der Heirat gewertet, wenn dadurch nur ein höherer Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld angestrebt wird.

Beweispflichtig für das Vorliegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ist im Falle einer streitigen Auseinandersetzung aber der Arbeitgeber. Allerdings müssten Sie ggf. darlegen, aus welchem anderen nachvollziehbarem Grund die Steuerklassenwahl erfolgte.

Sie sollten hier darauf bestehen, dass die Klasse 4 herangezogen wird und den Steuerklassenwechsel normal begründen.

Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass der Wechsel in rechtsmissbräuchlicher Weise durchgeführt wurde; dies wird nur schwerlich gelingen.

Sie sollten dem Rat Ihres Freundes folgen und eine Berechnung des Geldes mit Klasse 4 verlangen.


Frage 2 – Urlaubsanspruch:

§ 17 BEEG regelt den Urlaubsanspruch während der Elternzeit.

Während der Elternzeit kann der Erholungsurlaub für das Urlaubsjahr um jeweils ein Zwölftel für jeden vollen Monat der Elternzeit gekürzt werden, es sei denn der Arbeitnehmer ist weiterhin in Teilzeit beschäftigt.

Wurde vor dem Beginn der Elternzeit noch nicht der vollständige Urlaub gewährt, so ist der Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im folgenden Urlaubsjahr zu gewähren.

Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so ist der noch nicht gewährte Urlaub durch den Arbeitgeber abzugelten.

Wurde vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub gewährt, als dem Arbeitnehmer zustand, so kann der Arbeitgeber den Urlaub nach der Elternzeit um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen.

Ein Urlaubsanspruch besteht für die gesamte Zeit von Schwangerschaft und Mutterschutz. Nicht genommener Urlaub kann nach dem Mutterschutz im laufenden oder im nächsten Jahr beansprucht werden.

Hier kann der Urlaub für die Elternzeit also gekürzt werden, sodass grundsätzlich für jeden Monat Elternzeit 1/12 Urlaub entfällt. Da Sie hier aber zwischenzeitlich wieder im Beschäftigungsverhältnis standen – auch wenn dies in Form von Mutterschutz ablief – steht Ihnen anteilig Urlaub für die 14 Wochen Mutterschutz zu.

Wenn Sie also 24 Urlaubstage pro Jahr haben, sind das 2 Tage pro Monat. Dann stünden Ihnen für 2009 7 Tage Urlaub zu; hinzu kommt der Resturlaub aus 2008. Den Urlaub können Sie dann nach der Elternzeit nehmen.

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2010 | 20:13

Guten Tag Herr Schwerin,

vielen Dank, dass Sie auf die zweite Rechnungsstellung verzichtet haben. Ich habe die Nachfrageoption falsch gestellt, da ich sie nicht gefunden habe und mir per E-Mail dieser Weg mitgeteilt wurde. Da wir eine kleine Familie sind, ist das Geld nicht mehr so üppig da. Vielen Dank noch einmal.

Ihre Meinung ist die gleiche wie die von meinem Bekannten. Am Freitag habe ich einen Termin bei ihm und dann werden wir einen Brief an meinen Arbeitgeber aufsetzen. Aber ich glaube, dass mein Arbeitgeber den Weg vor das Arbeitsgericht wählen wird.

Mein Problem ist weiterhin das "Zuflussprinzip". Der Steuerberater meines Arbeitgebers sagt, da ich in diesem Jahr 3 Tage gearbeitet habe und in dieser Zeit mit der Lohnsteuerklasse 5 abgerechnet wurde, muß mein Monatsgehalt für den Zuschuss mit Lohnsteuerklasse 5 abgerechnet werden - und nicht mit 4 - nach dem Zuflussprinzip. Dieses wurde mit dem Finanzamt abgesprochen.

Deshalb bin ich da auch so unsicher, ob mein Weg der richtige ist. Wenn das Finanzamt es sogar sagt? Hätten Sie hierzu noch eine Meinung oder haben Sie Erfahrung mit dem Zuflussprinzip?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2010 | 20:15

Sehr geehrte,

gern nehme ich auf Ihre Nachfrage wie folgt Stellung:

Vorab darf ich meine Ausführungen zur Ausgangsfrage wiederholen.

Frage 1 – Steuerklasse:

Bei zwei Berufstätigen können die Eheleute zwischen den Steuerklassen III/V und IV/IV wählen. Die Wahl der Steuerklassen ist ihnen dabei freigestellt. Die Kombination hat jedoch erheblichen Einfluss auf das gemeinsame ausbezahlte Nettoeinkommen; deshalb lohnt sich vor einem Wechsel der Besuch bei einem Steuerberater.

Die Wahl der Steuerklasse wirkt sich zunächst nur im monatlichen Abzug der Lohnsteuer aus. Sie hat keine Aussagekraft über die Jahressteuerschuld. Steuerrückerstattungen oder Nachzahlungen bleiben daher von der Wahl der Steuerklasse unberührt und sind vom individuellen Fall abhängig.

Der Bemessungszeitraum für die Berechnung das Mutterschaftsgeld umfasst den Zeitraum drei Monate vor Beginn der Mutterschutzfrist. Es ist also das in diesem Zeitraum erzielte Nettoeinkommen der Berechnung Ihres Mutterschaftsgeldes zugrunde zulegen. Ein späterer Wechsel der Lohnsteuerklasse ist für die Höhe des Mutterschaftsgeldes grundsätzlich nicht relevant.

Es gibt hier aber eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.:5 AZR 733/85), wonach ein Arbeitgeber einem Steuerklassenwechsel nicht zu folgen braucht, wenn dieser lediglich zum Zwecke eines höheren Zuschusses zum Mutterschaftsgeld vorgenommen wurde.

Dies gilt auch, wenn eine den Verhältnissen der monatlichen Arbeitslöhne nicht entsprechende andere Kombination zum Jahresbeginn gewählt wurde.

Als Rechtsmissbrauch wurde auch die erstmalige Steuerklassenkombination nach der Heirat gewertet, wenn dadurch nur ein höherer Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld angestrebt wird.

Beweispflichtig für das Vorliegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ist im Falle einer streitigen Auseinandersetzung aber der Arbeitgeber. Allerdings müssten Sie ggf. darlegen, aus welchem anderen nachvollziehbarem Grund die Steuerklassenwahl erfolgte.

Sie sollten hier darauf bestehen, dass die Klasse 4 herangezogen wird und den Steuerklassenwechsel normal begründen.

Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass der Wechsel in rechtsmissbräuchlicher Weise durchgeführt wurde; dies wird nur schwerlich gelingen.

Sie sollten dem Rat Ihres Freundes folgen und eine Berechnung des Geldes mit Klasse 4 verlangen.


Frage 2 – Urlaubsanspruch:

§ 17 BEEG regelt den Urlaubsanspruch während der Elternzeit.

Während der Elternzeit kann der Erholungsurlaub für das Urlaubsjahr um jeweils ein Zwölftel für jeden vollen Monat der Elternzeit gekürzt werden, es sei denn der Arbeitnehmer ist weiterhin in Teilzeit beschäftigt.

Wurde vor dem Beginn der Elternzeit noch nicht der vollständige Urlaub gewährt, so ist der Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im folgenden Urlaubsjahr zu gewähren.

Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so ist der noch nicht gewährte Urlaub durch den Arbeitgeber abzugelten.

Wurde vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub gewährt, als dem Arbeitnehmer zustand, so kann der Arbeitgeber den Urlaub nach der Elternzeit um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen.

Ein Urlaubsanspruch besteht für die gesamte Zeit von Schwangerschaft und Mutterschutz. Nicht genommener Urlaub kann nach dem Mutterschutz im laufenden oder im nächsten Jahr beansprucht werden.

Hier kann der Urlaub für die Elternzeit also gekürzt werden, sodass grundsätzlich für jeden Monat Elternzeit 1/12 Urlaub entfällt. Da Sie hier aber zwischenzeitlich wieder im Beschäftigungsverhältnis standen – auch wenn dies in Form von Mutterschutz ablief – steht Ihnen anteilig Urlaub für die 14 Wochen Mutterschutz zu.

Wenn Sie also 24 Urlaubstage pro Jahr haben, sind das 2 Tage pro Monat. Dann stünden Ihnen für 2009 7 Tage Urlaub zu; hinzu kommt der Resturlaub aus 2008. Den Urlaub können Sie dann nach der Elternzeit nehmen.


Zuflussprinzip:

Inwieweit hier von Seiten des Arbeitgeber das Zuflussprinzip angebracht wurde, kann ich nicht nachvollziehen.

Im Ergebnis sollten Sie einen Anwalt (gern auch Ihren Bekannten) beauftragen, Sie gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten.

Ansonsten kann auch der Weg über das Arbeitsgericht gewählt werden. Zunächst würde ich es aber nochmals außergerichtlich versuchen und erst bei fruchtlosem Verlauf zum Gericht gehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.02.2010 | 20:42


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"Leider hat er das Zuflussprinzip nicht genau erklärt, diese Auskunft hat mir leider nichts gebracht.
In der Nachfrageoption wurde der ganze Text einmal kopiert und es wurde noch etwas hinzugeschrieben. Leider hat auch diese Auskunft mir nicht richtig weitergeholfen."
FRAGESTELLER 03.02.2010 3,2/5.0
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