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Zuschuss zum Krankengeld - Unterschiedliche Auslegung Hallo,


| 23.12.2014 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Fristberechnung bei Zuzahlung zum Krankengeld


Hallo,
Ein Paragraf meines Arbeitsvertrages besagt:
"Für längere Erkrankungen, die nicht mehr unter die gesetzliche Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfall fallen, gilt: Herr X erhält einen Zuschuss zum Krankengeld in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Krankengeld und dem gewöhnlichen Nettoverdienst, so dass dieser einschl. der gesetzlichen Entgeltfortzahlung für insgesamt vier Monate, jedoch nicht über den Ablauf des Arbeitsverhältnisses hinaus, gesichert ist."

In meinem Fall begann die Arbeitsunfähigkeit am 12.5.2014, die Lohnfortzahlung endete am 22.06.2014.
D.h. die Krankengeldzahlung und somit der Zuschuss zum Krankengeld begann am 23.06.2014 . Mein Arbeitgeber beendete die Ermittlung und Zahlung des Zuschusses am 11.09.2014,-> 4 Monate nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit am 12.05.2014

a) Mein Verständnis für die Laufzeit von vier Monaten ist jedoch in ganzen Monaten gerechnet, da mein gewöhnlicher Nettoverdienst monatlich gezahlt wird/wurde.
D.h.der erste Monat der Zuzahlung ist der Juni (=Anteilig ab 23.06.2014 ) und würde mit dem September am 30.09.2014 enden.

Der Passus im Vertrag "... so dass dieser einschl. der gesetzl. Entgeltfortzahlung..." bezieht sich m.E. nicht auf den Zeitraum der Ermittlung , sondern auf die Ermittlung des Unterschiedsbetrages zwischen dem gewöhnlichen Nettoverdienst und dem Krankengeld einschl. der gesetzlichen Entgeltfortzahlung.

b) Oder muss damit die Ermittlung der Zuzahlung nicht gar erst 4 Monate nach dem Beginn der Zuzahlung (=23.06.2014) am 22.10.2014 enden?

Die Frage lautet:
Ist die Ermittlung der Zuzahlung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich anfechtbar um eine der beiden o.genannten Berechnungszeiträume durchzusetzen?

mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ist die Ermittlung der Zuzahlung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich anfechtbar um eine der beiden o. genannten Berechnungszeiträume durchzusetzen?

Die Ermittlung der Zuzahlung durch den Arbeitgeber ist korrekt.

Zu Ihrer Argumentation:

a) Mein Verständnis für die Laufzeit von vier Monaten ist jedoch in ganzen Monaten gerechnet, da mein gewöhnlicher Nettoverdienst monatlich gezahlt wird/wurde.
D.h.der erste Monat der Zuzahlung ist der Juni (=Anteilig ab 23.06.2014 ) und würde mit dem September am 30.09.2014 enden.

Nein, denn:

Das BGB stellt für nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen Auslegungsregeln (§ 186 BGB) zur Verfügung.

§ 186 (Bürgerliches Gesetzbuch)
Geltungsbereich

Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193.


§ 187
Fristbeginn

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

Maßgeblich ist auch hier der Ereignistag. Das Fristende fällt auf den Tag mit der selben Benennung (oder einfacher gesagt, mit der selben Zahl) wie der Ereignistag. Der Ereignistag ist bei Ihnen den 12.5.2014. Die Monatsfrist beginnt am 13.5.2014 zu laufen und endet zum 12.9.2014, also am 11.09.2014.


b) Oder muss damit die Ermittlung der Zuzahlung nicht gar erst 4 Monate nach dem Beginn der Zuzahlung (=23.06.2014) am 22.10.2014 enden?

Denn auf die Ermittlung des Unterschiedsbetrages zwischen dem gewöhnlichen Nettoverdienst und dem Krankengeld hat die Entgeltfortzahlung keinen Einfluss, da sie bereits beendet ist. Der Passus im Vertrag "... so dass dieser einschl. der gesetzl. Entgeltfortzahlung..." bezieht sich daher doch auf den Zeitraum der Ermittlung.

Hier ist die ergänzende Information
http://de.wikipedia.org/wiki/Frist




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2014 | 15:47

Hallo,
der Paragraf in meinem Arbeitsvertrag trägt den Titel:
"Zuschuss zum Krankengeld"
Ist dann der von Ihnen genannte "Ereignistag " nicht der Tag, an dem die Krankengeldzahlung beginnt?

mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2014 | 16:26

Nein

Nach der Klausel ist es so, dass die 4 Monatsfrist den Zeitraum der gesetzlichen Entgeltfortzahlung einschließt. Denn wir oben erwähnt, bezieht sich der Passus im Vertrag "... so dass dieser einschl. der gesetzl. Entgeltfortzahlung..." auf den Zeitraum der Ermittlung. Um die 4 Monatsfrist berechnen zu können muss man daher den Beginn der Entgeltfortzahlung zugrunde legen, Das ist somit das Ereignis.

Im öffentlichen Dienst gibt es folgende –Ihrem Fall ähnliche - Regelung:
§ 22 Entgelt im Krankheitsfall
(2) 1Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erhalten die Beschäftigten für die Zeit, für die ihnen Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt. 2Nettoentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Entgelt im Sinne des § 21; bei freiwillig Krankenversicherten ist dabei deren Gesamtkrankenund Pflegeversicherungsbeitrag abzüglich Arbeitgeberzuschuss zu berücksichtigen. 3Für Beschäftigte, die wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, ist bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses der Krankengeldhöchstsatz, der bei Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünde, zugrunde zu legen.
(3) 1Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 34 Abs. 3)
von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und
von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche
seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt. 2Maßgeblich für die Berechnung der Fristen nach Satz 1 ist die Beschäftigungszeit, die im Laufe der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vollendet wird.
Hier ist Kommentar dazu: (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=20310&bes_id=10384&val=10384&ver=7&sg=0&aufgehoben=N&menu=1)
In die Höchstbezugszeiträume für den Krankengeldzuschuss nach § 22 Absatz 3 sind damit unverändert die Zeiträume der vorgehenden Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 22 Absatz 1 einzurechnen.
Beispiel 1:
Eine Beschäftigte/ein Beschäftigter, deren/dessen Arbeitsverhältnis am 1. März 2001 begründet worden ist, tritt wegen unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit am 2. Januar 2007 den Dienst nicht an. Nach § 22 Absatz 1 TV-L besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit vom 2. Januar 2007 bis 12. Februar 2007 (42 Kalendertage = sechs Wochen). Nach Ablauf des Zeitraums der Entgeltfortzahlung erhält die/der Beschäftigte von ihrem/seinem Arbeitgeber ab dem 13. Februar 2007 einen Krankengeldzuschuss nach § 22 Absatz 2. Der Anspruch auf Krankengeldzuschuss besteht längstens bis zum Ende der 39. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit, also längstens bis zum 1. Oktober 2007 (273. Kalendertag).

Bewertung des Fragestellers 23.12.2014 | 17:30


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