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Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag


18.10.2004 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Ich habe mit meinem Arbeitgeber fast zeitgleich mit Aufnahme meiner Tätigkeit als Automobilverkäufer im Oktober 2003 einen Nachtrag zum Anstellungvertrag ausgehandelt, worin ich einen Nettolohn beziehe, unabhängig von der Zahl der verkauften Fahrzeuge. Dieser Nachtrag war immer 3 Monate gültig und wurde bisher immer wieder im gleichen Umfang ,also immer die gleichen Zahlen, erneuert. Nun bin ich krankgeschrieben und die letzte Vereinbarung lief zum 31.08.2004 aus. Mein Arbeitgeber will Aufgrund meiner Krankheit nun die Vereinbarung nicht erneuern bzw. verlängern, da ich als Kranker der Firma keinen Nutzen bringe. Nach meiner Genesung würde angeblich die Vereinbarung wieder zum Tragen kommen. Nun habe ich einen Tariflohn als Verkäufer erhalten, welcher um 1/3 geringer ist als die Vereinbarung.Dieser Lohn bezieht sich normalerweise auf einen Provisionsverkäufer der Aufgrund der verkauften Fahrzeuge zusätzlich Provision erhält. Ausserdem bin ich Verkaufsleiter und werde als normaler Verkäufer entlohnt. Meine Frage ist nun, habe ich Anspruch auf weitere Verlängerung bzw. Erneuerung der Vereinbarung mit dem höheren Festgehalt aufgrund der bisher immer wieder geschlossenen Vereinbarung oder muss ich mich der Erpressung hingeben und solange ich krank bin mit weniger Lohn auskommen?
Vielen Dank im Vorraus
18.10.2004 | 19:51

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

So wie ich Sie verstehe hatten Sie einen Anstellungsvertrag verbunden mit einer pauschalen Vergütungsvereinbarung, die jeweils auf drei Monate befristet war. Hier müßte man die Vereinbarungen sehen, d.h. sowohl den "Anstellungsvertrag" als auch die Vergütungsvereinbarung.

Wenn es sich aber um einen Angestelltenvertrag handelt, so ist nicht klar geworden, ob dieser Vertrag befristet war oder nur die Vergütungsvereinbarung. Sie haben geschrieben, daß die Vergütungsvereinbarung zum 31.08.04 auslief. Was ist mit dem Anstellungsvertrag.

Unabhängig davon, wurde Ihr Vereinbarung mindestens 3 Mal verlängert, so daß man prüfen muß, ob es sich hier nicht um einen Art "Kettenvergütungsvereinbarung" handelt. Man könnte nun argumentieren, daß aufgrund der immer wiederkehrenden Verlängerung der Vereinbarung eine Art Vertrauenstatbestand gebildet wurde. Dies sollten Sie durch einen Anwalt unter Vorlage der gesamten Unterlagen prüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt






Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2004 | 00:45

Vorab herzlichen Dank für Ihre kompetente Antwort.
Folgendes als weitere Hinweise, in der Hoffnung von Ihnen weitere hilfreiche Informationen zu erhalten:
1.)Der Arbeitsvertrag ist nicht befristet, bzw. lief zum 31.03.2004 aufgrund der vereinbarten Probezeit als befristeter Vertrag aus und wurde weitergeführt. Somit ist es nun ein unbefristeter Vertrag geworden.
2.) Folgender Wortlaut steht in dem Nachtrag zum Anstellungsvertrag:
„ Nachtrag zum Anstellungsvertrag vom 06.10.2003 zwischen
< Parteien namentlich aufgeführt >. Zwischen den Parteien wird folgendes vereinbart. Das Entgelt für die vertragliche Tätigkeit des Verkäufers beträgt in der Zeit < Datum der 3 Monate> netto ?.???,- €. < Unterschriften der Vertragsparteien> “
Zusätzlich steht ausserdem in der ersten Vereinbarung folgendes: „Ab dem 01.12.2003 gelten die im Anstellungsvertrag unter Punkt 14,15 und 16 geregelten Vereinbarungen als ungültig und gestrichen. Das Entgelt für die Zeit nach den 3 Monaten wird in dem 3-Monatszeitraum vom neu vereinbart.
Zur Verständnis : Punkte 14,15 und 16 regeln im Anstellungvertrag die Provisionszahlung !
3.) In dem Anstellungsvertrag ist folgende Regelung zum Gehalt aufgeführt: Entgeltgruppe IV des betreffenden Tarifvertrages. Ausserdem ist unter dem Punkt `Besondere Vereinbarungen` folgendes aufgeführt: Das Entgelt für die vertragliche Tätigkeit nach der Probezeit, wird bis zum Ablauf der Probezeit vereinbart werden“ !
Dieses haben wir ja durch die Nachträge geregelt gehabt.
Ich hoffe Sie können mit diesen Informationen etwas mehr anfangen und mir noch etwas weiter helfen. Ich bedanke mich recht herzlich im Voraus.

ANTWORT VON

Köln

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