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Zusatzvereinbarung wegen Sperrfrist zum Aufhebungsvertrag


17.12.2009 05:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Sauer



Guten Tag,
zu meinem Aufhebungsvertrag soll ich zu meiner Absicherung im Falle einer 12 wöchigen Sperrfrist eine Zusatzvereinbarung mit folgendem Wortlaut erhalten:
"Sollte das Arbeitsamt die gesundheitlichen Gründe für die Vertragsauflösung nicht anerkennen, und AUS DIESEM GRUND eine Sperrzeit verhängen, wird Herr Mayer mit Unterstützung der Firma Widerspruch einlegen, und erforderliche Maßnahmen unterstützen wie z.B. Beibringung von Unterlagen etc. Sollte der Widerspruch erfolglos sein, wird die Firma das durch die Sperrfrist entgangene Arbeitslosengeld sowie die Krankenkassenbeiträge an Herrn Mayer zahlen."
Bin ich so abgesichert, den Ausfall zu erhalten ? - auf was muss evtl. geachtet werden ? Zahlmodus ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage will ich aufgrund der erfolgten Sachvehaltsschilderung wie folgt beantworten:

Diese Zusatzvereinbarung steht unter einer sogenannten aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB).Für den Fall dass eine Sperrfrist verhängt werden, weil die gesundheitlichen Gründe nicht anerkannt werden (klare Einschränkung auf diesen Fall - für den Fall anderer verhängter Sperrzeiten tragen Sie das Risiko), entsteht ein Anspruch gegen Ihren Arbeitgeber auf "Unterstützung für das Widerspruchsverfahren". Diese Formulierung ist etwas schwamming. Beinhaltet dies z.B. auch die Kosten eines Rechtsanwalts für das Widerspruchsverfahren. Auf etwaige Unterlagen im Zusammenhang mit Ihrem Arbeitsverhältnis sowie die wahrheitsgetreuen Bezeugungen haben Sie ohnehin rechtlichen Anspruch. Auch beschränkt sich der Unterstützungsanspruch auf das Widerspruchsverfahren, umfasst also nicht eine etwaige Klage vor dem Sozialgericht.

Abgesichert sind Sie jedoch durch die weitere Ausfallklausel: In der Tat wird so der Arbeitgeber verpflichtet, Sie so zu stellen, als ob keine Sperrzeit verhängt worden sein und zwar im Hinblick auf Arbeitslosengeld, wie auch was Krankenkassenbeiträge angeht. Den Zahlungsmodus kann man zwar noch detailierter festlegen - Ansprüche sind aber grundsätzlich mit Entstehtung fällig. Sie hätten also Anspruch auf die Ersatzzahlung zum Ende eines jeden der 3 Monats in Höhe des jeweiligen Betrages. Sollten Sie vorzeitig ein anderes Beschäftigungsverhältniss eingehen, liegt ja kein "entgangenes Arbeitslosenentgelt" vor. Die Maximallösung für Sie wäre natürlich, dass der Gesamtbetrag der drei Monate sofort fällig wird mit Eintritt der beiden oben genannten Bedingungen und keine Anrechung erfolgt, sollte vorzeitig (also innerhalb der 3 Monate) ein anderweitiges Beschäftigungsverhältniss eingegangen werden.

Für die Prüfung des gesamten Aufhebungsvertrages stehe ich gerne zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass ohne Einsichtnahme in den kompletten Aufhebungsvertrag die juristische Bewertung grundsätzlich für den Fall der Einsichtnahme zu einem abweichenden Ergebnis führen kann.

Mit freundlichem Gruß

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2009 | 10:18

Guten Tag Herr Sauer,
habe noch eine Nachfrage zu "Abgesichert sind Sie jedoch durch die weitere Ausfallklausel":
Was passiert wenn ich die Sperrfrist bekomme, da ich an der Auflösung lt. Auffassung der Agentur für Arbeit mitschuldig -da mitbeteiligt bin- oder einer anderen Begründung, und nicht aus gesundheitlichen Gründen ?
mfG
J.M.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2009 | 10:23

Die Klausel ist nach einer objektiven Auslegung so zu verstehen:
Sperrzeit wird verhängt, weil gesundheitliche Gründe nicht akzeptiert werden, also der Tatbestand der einvernehmlichen Vertragsauflösung ohne Berechtigung angenommen wird. Für diesen Fall haben Sie den Ausgleichsanspruch.

Sie haben keinen Ausgleichsanspruch wenn sonstige Gründe vorliegen für die Sperrzeit, also irgendwelche Fristen von Ihnen versäumt werden oder Ähnliches.

Die Absicherung betrifft also nur den Fall, dass die Agentur wegen einvernehmlicher Vertragsauflösung Sperrzeiten/Ruhezeiten verhängt.

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