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Zusatzvereinbarung befristeter Arbeitsvertrag


02.01.2017 14:00 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Abgabe eines Angebotes ist nach § 145 BGB bindend, die Annahmefrist bestimmt sich nach § 147 BGB, also bei Abwesenden danach, wann mit der Annahme nach den Umständen des Einzelfalles und den typischen Ablauf gerechnet werden durfte. Anderes gilt nur bei Widerruf oder gesetzter Annahmefrist.


Guten Tag,

folgender Fall ist bei mir eingetreten: Befristeter Vertrag von 20.1.2016 bis 19.01.2017.
Am 15.11.16 wurde mir die Vertragsverlängerung um 6 Monate mündlich zugesagt.
Am 06.12.2016 erhielt ich eine schriftliche Zusatzvereinbarung vom AG über eine Verlängerung des Vertrages für weitere 6 Monate (bis 19.07.17).

Auf Grund von einer Krankheitsphase von 3 Wochen + 1 Woche Urlaub, wollte ich diese Vereinbarung bei meiner Rückkehr am 02.01.17 unterzeichnen.
Auf dem Schreiben wurde keine Frist zum Unterschreiben festgelegt.

Am 29.12.16 erhielt ich ein Schreiben meines AG, in welchem darauf hingewiesen wird, dass ich die Zusatzvereinbarung noch nicht unterzeichnet hätte und mein Vertrag somit fristgerecht zum 19.01.2017 enden wird.
Nach Rücksprache mit meiner Abteilungsleiterin und dem Geschäftsführer musste ich feststellen, dass die schriftliche Zusatzvereinbarung von meinem Arbeitsplatz während meiner Abwesenheit weggenommen wurde.
Diese wurde mir auch nicht mehr ausgehändigt, damit ich sie unterschreiben könnte.

Ist dies so rechtmäßig? Die Vertragsverlängerung lag schriftlich und unterschrieben vom Geschäftsführer vor und jetzt soll der Vertrag doch schon jetzt enden?

Vielen Dank für Ihre kurze Antwort, ob der AG im Recht ist.

Carolin W.
02.01.2017 | 15:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Beantwortung der Frage hängt maßgeblich davon ab, ob sie zwischenzeitlich die Betriebsstätte besucht haben, was nicht so ganz genau aus ihrer Schilderung hervorgeht, ich bitte sie daher dies bei Bedarf über die Nachfrageoption zu ergänzen.


Sollten sie die ganze Zeit abwesend gewesen sein, so kann eine Annahme am 02.01.2017 nicht als verspätet geltend gemacht werden, da vorher keine ernsthafte Möglichkeit zur Abgabe der Annahmeerklärung bestand, mit einem früheren Zugang derselben durfte also in ihrem Einzelfall nicht gerechnet werden. Sollten sie jedoch zwischenzeitlich da gewesen sein, so hätte mit einer früheren Beantwortung gerechnet werden dürfen, so dass die Annahmefrist in der Tat fraglich erscheint.
Allerdings gehen hier die Gerichte bei Änderungen von Arbeitsverträgen von einer Mindestannahmefrist von 3 Wochen aus, eine gesetzliche Höchstannahmefrist wird hingegen abgelehnt und kann nur durch den Arbeitgeber unter Beachtung der Mindestfrist ausgesprochen werden. (BAG, Urteil vom 1. Februar 2007 - 2 AZR 44/06, BAG Urteil vom 06. Februar 2003 Az.: 2 AZR 674/01).

Insofern ist das Vorgehen ihres Arbeitgebers hoch fragwürdig, zu mal es ja bereits mündliche Absprachen zur Vertragsverlängerung gegeben hat, und dieser an ein abgebenens Angebot auch gebunden ist. Vorausgesetzt, dass auch hier keine Annahmefrist vereinbart wurde, dürfte die Annahmefrist für den Arbeitsvertrag keineswegs abgelaufen sein, so dass sie einen Anspruch auf Aushändigung und Unterschreiben des Vertrages haben.

Zunächst sollten sie nochmals das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen, und versuchen ihm ihre Ansichten klar zu schildern. Ansonsten sollten sie tatsächlich einen Rechtsanwalt beauftragen, der die Rechtzeitigkeit der Annahme zunächst gegen den Arbeitgeber und dann auch vor dem Arbeitsgericht geltend macht.

Nun zu den Einzelheiten:

Zunächst ist festzuhalten dass ihnen das Angebot zum Abschluss des Vertrages zugegangen ist, denn es gelangte in ihren Machtbereich und nach den gewöhnlichen Umständen ( also ohne Krankheit und Urlaub) hätten sie auch Kenntnis davon nehmen können ( § 130 BGB). Dass der Vertrag an ihrem Arbeitsplatz und damit in ihrem Machtbereich lag, müssen sie beweisen können. Der Arbeitgeber hat das Angebot auch nicht rechtzeitig widerrufen, denn dies wäre nur bis zum Zugang möglich, also bis zum 06.12.2016. Das Schreiben des Arbeitgebers kann also nicht in einen (fristgerechten) Widerruf umgedeutet werden ( § 130 BGB). Von einem darünberhinausgehenden Widerrufsvorbehalt ist nichts geschrieben, so dass ich davon ausgehen muss, dass es diesen nicht gab.

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber an sein Angebot zum Abschluss eines Antrages gebunden (§ 145 BGB), es sei denn sie haben nicht rechtzeitig die Annahme erklärt ( § 147 BGB). Eine nichtrechtzeitige Annahem liegt vor, wenn eine zur Annahme gesetzte Frist verstrichen ist oder wenn die Zeit verstrichen ist, in der der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.

Hier wird es maßgeblich darauf ankommen, dass sie belegen können, dass ihr Arbeitgeber von Krankheit und Urlaub sowie dem Wiedereiuntrittsdatum in Kenntnis gesetzt war und daher mit einer Annahme vor Widerkehr am 02.01.2016 nicht rechnen durfte.

Sodann wäre die Vorraussetzung des § 147 Abs. 2 BGB , nämlich dass mit einer Antwort bereits gerechnet werden durfte, nicht erfüllt, so dass eine Annahme keineswegs als verspätet gewertet werden kann.

Ich rate ihnen daher zu folgenden Schritten:

Erklären sie dem Arbeitgeber schriftlich die Annahme des neuen Arbeitsvertrag vom 06.12.2016 mit einer Befristung zum 19.07.2017 und bitten sie schriftlich um die Herausgabe zur Unterschrift. Falls sie weitere Bedingungen des Arbeitsvertrages kennen ( Tätigkeit, Stundenzahl, Gehalt) sollten sie dieses aufnehmen.

Sollte ihr Arbeitgeber sich auf den Standpunkt stellen, dass die Annahme verspätete erfolgt, halten sie ihm entgegen, dass die Rechtsprechung für die Annahme von Änderungen bei Arbeitsverträgen analog § 2 Abs. 2 KschG eine Mindestfrist von 3 Wochen vorsieht. Halten sie ihm auch entgegen, dass sie Krank und beurlaubt waren, so dass mit einer früheren Annahme nach den Umständen des Einzelfalles nicht zu rechnen war, zu mal ihr Arbeitsverhältnis auch erst am 19.01. 2016 endet, und der Vertrag erst danach Wirksamkeit entfaltet. Zeigen sie ihrem Arbeitgeber die Möglichkeit auf die Rechtzeitigkeit der Annahme gerichtlich feststellen zu lassen.

Sollte der Arbeitgeber weiter stur bleiben, empfehle ich ihnen die Einschaltung eines Anwalts, der den Arbeitgeber zunächst außergerichtlich anschreibt und ihm die rechtliche Situation noch einmal erklärt. Dies sollte zeitnah und vor dem 19.01.2017 geschehen. Bitte beachten sie dass sie in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten die Anwaltskosten stets selbst tragen, auch wenn sie gewinnen.

Sollte auch dies nicht funktionieren, so muss ihr Anwalt/ ihre Anwältin Klage zum Arbeitsgericht einreichen, mit der Feststellung dass ein Arbeitsvertrag wirksam zu stande kam und daher das Arbeitsverhältnis nicht zum 19.01.2017 endete. Dies funktioniert nur binnen 3 Wochen nach Ende des Arbeistverhältnisses, sie sollten also schnell handeln, am besten sofort am 19.01.2016, damit der Anwalt genug Zeit hat eine Klagestrategie zu entwickeln.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2017 | 16:15

Vielen Dank für Ihre ausführliche und aufschlussreiche Antwort!

Die Vereinbarung erhielt ich wenige Tage bevor ich krankgeschrieben wurde. Natürlich sehe ich auch ein, dass ich sie sofort unterschrieben hätte zurück geben sollen. Das habe ich leider versäumt und darauf folgte die Krankschreibung.
Am 2.Tag meiner Krankschreibung war ich persönlich im Büro um meine Krankmeldung abzugeben. Da habe ich gar nicht an dieses Dokument gedacht bzw, dass ich es noch mit nachhause nehmen sollte.

Heute war mein erster Arbeitstag und auch nach einem Gespräch verweigerte mein AG die Aushändigung und besteht auf Beendigung des Vertrags.

Sollte ich dennoch so vorgehen wie Sie oben beschreiben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2017 | 17:29

Liebe Fragestellerin, gern beantworte ich ihre Nachfrage.

Da sie bei Zugang des Vertrages im Büro waren, ist von § 147 Abs. 2 BGB auszugehen, denn eine Annahme war also möglich.

Dies verschlechtert ihre Position leider maßgeblich, da sie Gelegenheit hatten den Vertrag mitzunehmen und auch zu versenden. Ich weiß, dass das sehr bösartig klingt, und es tut mir leid ihnen das mitzuteilen.

Ich würde ihnen dennoch raten, zunächst wie oben beschrieben vorzugehen, die Annahme schriftlich zu erklären und mit der Rechtsprechung zur Änderungskündigung analog zu argumentieren ( Abs. 1 und 2 unter den angeratenen Schritten). Hierbei haben sie nichts zu verlieren, denn wenn der Arbeitgeber sich weiter querstellt, so ist das Arbeitsverhältnis auch "nur" ab dem 19.01.2017 beendet. Eine Verschlechterung kann nicht eintreten.

Allerdings ist das Risiko in einem Rechtsstreit zu unterliegen maßgeblich höher zu bewerten, eben weil die Möglichkeit zur Reaktion objektiv bestand. Daher würde ich aufgrund der Kosten in der Tat von einem Gerichtsprozess abraten. Je nach ihrer finanziellen Situation mag die Beauftragung eines Anwalts noch Sinn machen, allerdings eher als Druckmittel. Von daher rate ich eigentlich nur zur eigenen Geltendmachung der Nichtverspätung ohne Anwalt und Gericht.

Sobald ihnen schriftliche Antworten des Arbeitgebers vorliegen, kann ich gern prüfen, ob eine weitere Argumentation Sinn macht und ein eventuelles weiteres Vorgehen möglich erscheint. In Anbetracht der Rechtsprechung zur Mindestannahmefrist bei Änderungskündigung scheint dies nicht denknotwendig ausgeschlossen. Aber dies sollte anhand konkreter Schreiben geprüft werden, da es hier auf Einzelheiten ankommen wird, um überhaupt Ansatzpunkte zu finden.

Insgesamt ist ihre Situation leider als nicht erfolgversprechend einzustufen, so dass sie neben dem oben genannten Versuch auf jeden Fall mit Bewerbungen beginnen sollten und sich beim Arbeitsamt melden müssen um keine Sperrfrist zu erhalten.

Dennoch wünsche ich einen angenehmen Abend.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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