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Zusatzvereinbarung Dienstwagen


| 03.12.2008 22:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

als Erweiterung meines Anstellungsvertrages (Anfang 2007) hatte ich Mitte 2008 eine Zusatzvereinbarung zu einem Dienstwagen unterzeichnet.

Dort steht, dass die Vereinbarung für die Leasinglaufzeit von 3 Jahren gültig ist. Des Weiteren, dass ich den Dienstwagen zu geschäftlichen als auch privaten Verwendung benutzen darf. Außerdem verringert sich mein Bruttonlohn um entstehende Kosten, Leasingrate, Versicherung, Service, Betriebskosten, Benzin, etc.

Als letztes wird genannt, dass bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses die Kosten für die Haltung des Fahrzeuges mir in Rechnung gestellt wird und mir weiterhin zur Verfügung steht.

Rein rechtlich ist der Fahrzeughalter der alte Arbeitgeber und ich muss anscheinend weiterhin für die Kosten aufkommen, auch wenn ich das Fahrzeug nicht mehr haben möchte. Nun habe ich doch plötzlich gekündigt und von meinem neuen Arbeitgeber erfahren, dass diese Zusatzvereinbarung eigentlich vor dem Gericht keinen Bestand habe, da ein Bekannter ein ähnliches gerichtliches Verfahren verfolgt hatte, wo der Arbeitnehmer ebenfalls in einer ähnlichen oder gleichen Lage war. Ist das wahr? Ist diese Zusatzvereinbarung, obwohl ich sie und der Arbeitgeber damals unterschrieben hatte sogar rechtswidrig? Komme ich aus dieser Vereinbarung raus?

Vielen Dank für Ihre Hilfe im Vorraus!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Das LAG Köln hat in seinem Urteil vom 10.03.2008, Az.: 14 Sa 1331/07, entschieden, dass eine entsprechende Vertragsklausel für die Übernahme der Kosten des Leasingfahrzeuges gegen § 307 BGB verstößt. Mehrkosten, die aufgrund einer fristgerechter Kündigung des Arbeitnehmers für ein von dem Arbeitnehmer vorzeitig zurückgegebenen Leasingfahrzeugs anfallen sind unwirksam. Dies stellt eine unzulässige Kündigungserschwerung dar.

Eine Verpflichtung des Arbeitnehmers im Falle der in die Rechte und Pflichten eines zwischen dem Arbeitgeber und einer Leasinggesellschaft geschlossenen Dienstwagenvertrages an Stelle des Arbeitgebers einzutreten, ist unzulässig, wenn der Arbeitnehmer durch die Übernahmeverpflichtung übermäßig belastet wird (LAG München v. 30.05.2001 - 9 Sa 8/01 und LAG Düsseldorf Urteil vom 18.05.1995). Gestützt wird die Entscheidung auf § 242 BGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG. Allerdings richtet sich die Wirksamkeit und Übertragbarkeit der vorgenannten Entscheidungen auf Ihren Fall nach den Umständen des Einzelfalles, wobei die Höhe des Entgelts des Arbeitnehmers, die Höhe der zu zahlenden Leasingrate und der Umfang des Bestimmungsrechts, dass der Arbeitnehmer hinsichtlich Typ und Ausstattung des Dienstwagen hatte, eine maßgebliche Rolle spielen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil aus 2003, 9 AZR 574/02, ähnlich entschieden; dort lag allerdings eine Kündigung durch den Arbeitgeber zugrunde.

Das BAG hat entschieden, dass eine Klausel, die einen Arbeitnehmer verpflichtet, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitsvertrages - auch privatgenutzten - (vom Arbeitgeber) geleasten Dienstwagen dem Arbeitgeber zurückzugeben und an diesen die anteiligen restlichen Leasingraten für das Fahrzeug in einem Betrag zu zahlen, unzulässig ist. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist eine solche Klausel mit den Grundprinzipien des Arbeitsrecht nicht vereinbar.

Die sich aus dem Ende des Arbeitsverhältnisses ergebenden nachteiligen Folgen seien dann ausschließlich dem Arbeitnehmer zugewiesen, obwohl im Arbeitsrecht grundsätzlich der Arbeitgeber die Verantwortung für das Betriebs -und Wirtschaftsrisiko trägt.

Weiterhin ist zu bedenken, dass die bei der Beendigung des Arbeitsverhältnis, die Vertragsübernahme durch den Arbeitnehmer das Verbraucherkreditgesetzes zur Anwendung kommt. Danach hat der Arbeitnehmer ein Widerrufsrecht nach § 7 VerbrKrG hinsichtlich des Leasingvertrages.

Zu der weiteren Vorgehensweise sollten Sie dem Arbeitsgeber mitteilen, dass Sie das Leasingfahrzeug nicht übernehmen möchten und auch weitere Zahlung ablehnen und hilfsweiße Ihr Widerrufsrecht nach § 7 VerbrKrG aussprechen.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick und Anleitung gegeben zu haben.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2008 | 23:19

Vielen Dank Herr Schröter, der Anfang war echt sehr hilfreich!
Doch die letzten zwei Abschnitte von Ihnen machen mich stutzig, ob Sie alles wirklich verstanden haben, denn ich habe nicht erwähnt, dass es zur Vertragsübernahme durch mich den Arbeitnehmer kommt, sondern, dass mir die weiteren anfallenden Leasingraten und sonstige Haltungsaufwände in Rechnung gestellt werden. Deshalb verstehe ich auch nicht, wieso ich mich dann auf § 7 VerbrKrG berufen soll, wenn der Leasingvertrag nicht auf mich sondern weiterhin auf dem Arbeitgeber läuft?
Ich bitte Sie dahin um Korrigierung oder eine weitere Erläuterung, falls es angebracht ist.

Weiterhin vielen Dank für Ihre kompetente Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2008 | 07:45

Üblicherweise kommt es zu einer Vertragsübernahme, wenn das Leasingfahrzeug nicht vorzeitig zurückgegeben werden kann.

Denn wenn Sie das Fahrzeug nicht übernehmen möchten, ist nicht einzusehen, dass Sie die weiteren Kosten zu tragen haben. Insoweit gelten die Ausführungen zu den Entscheidungen des LAG Köln und des BAG.

Im Ergebnis bedarf es dann keines Hinweises an den Arbeitegebr, dass Sie das Fahrzeug nicht übernehmen werden. Auch ein Verweis auf § 495 BGB (vormals § 7 VerbrkrG) ist entbehrlich.

Sie sollten jedoch hinsichtlich der Kostenübernahme und der weiteren Nutzung des Fahrzeuges dies gegenüber Ihrem Arbeitgeber ablehnen und auf die zitierten Entscheidungen verweisen.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.12.2008 | 09:46


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