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Zusammenrechnung von Sozialrenten


| 20.12.2010 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit 2007 mit meiner Ehefrau in der Privatinsolvenz. Ich beziehe eine Erwerbsunfähigkeitsrente und ein Unfallrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sowie ein kleine Betriebsrente, meine Frau hat kein eigenes Einkommen, lediglich Pflegegeld der Pflegestufe 1. Ich wies den Mitarbeiter vom Insolvenzverwalter bei Erstgespräch auf diese Besonderheiten hin, leider wurde die Renten dann "einfach" vom Insolvenzverwalter zusammengerechnet und es wurde der Monatlich Pfändbare Betrag überwiesen.Im Mai 2010 bat ich dann das Gericht um Überprung auf Festellung der Pfändbaren Beträge nach § 850e ZPO und wies auf §54 SGB I hin mit dem hinweis das der Insolvenzverwalter ohne Antrag garnicht zusammenrechnen durfte. Natürlich hat der Insolvenzverwalter dann auch die Zusammenrechnung beantrag und ich durfte nochmals eine Stellungnahme abgeben, was ich auch mit § 850e ZPO und § 54 SGB I getan habe.

Jetzt bekam ich Post vom Insolvenzverwalter ich solle eine Kopie meines Schwerbehindertenausweises und Belege über Mehraufwendungen zur Entscheidungsfindung einreichen.

Durfte der Insolvenzverwalter hier einfach die Renten zusammenrechnen? Warum entscheidet das Gericht nicht über meinen Antrag sonder offensichtlich der Insolvenzverwalter?

Bei entsprechenden Erfolgsaussichten erteile ich gerne Deutschlandweit ein Mandat!
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Im Insolvenzverfahren gilt § 850 e ZPO verfahrenstechnisch mit der Besonderheit, dass an Stelle des Gläubigers der Insolvenzverwalter und an die Stelle des Vollstreckungsgerichtes das Insolvenzgericht tritt. Daher muss also auch im Insolvenzverfahren das Gericht über den Antrag des Insolvenzverwalters entscheiden. Eine Zusammenrechnung kann der Insolvenzverwalter automatisch nicht vornehmen.

Im Restschuldbefreiungsverfahren ist hingegen der Treuhänder auf Grundlage der entsprechenden Abtretungserklärung nach § 287 InsO "Inhaber" des pfändbaren Einkommens. Dies muss er bei mehrerern Bezugsquellen dann ermitteln. Insoweit kann er hier dasjenige anfordern, was nach seiner Ermittlung pfändbar ist. Zur Vorbereitung dieser Anforderung benötigt er entsprechende Angaben.

Sie sollten insbesondere einen Mehrbedarf unter Beifügung von Belegen etc. darlegen um so einen möglichst hohen Selbstbehalt zu erhalten.

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2010 | 17:13

Vielen Dank für Ihre Antwort,
also hätte von "Beginn" an nicht oder nur auf Antrag, der ja nicht gestellt wurde "gefpändet" werden dürfen? Besteht die Möglichkeit diese Beträge zurück zu bekommen?

Darüber hinaus ist dieser Mehrbedarf schwer nachzuweisen, da diese "Dienste" mein Sohn, Bekannte und Freunde machen die lediglich ein "Taschengeld" dafür bekommen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2010 | 07:47

Sehr geehrtter Fragesteller,

der Insolvenzverwalter hätte nur auf Antrag die Renten zusammenrechnen können. Sie sollten die überschießenden Beträge zurückfordern.

Bewertung des Fragestellers 22.12.2010 | 10:19


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