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Zusätzlicher Rat bzgl. einer Bundeslandverlegung


| 05.12.2011 00:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Lebensgefährte befindet sich seit Februar in Haft in Bayern. Aus nachfolgend erläuterten Gründen wollen wir eine Bundeslandverlegung nach NRW beantragen. Dazu würde ich gerne eine Handlungsempfehlung von einem Anwalt einholen, der bereits Erfahrung mit einer solchen Verlegung hat.

Ich habe mich bereits etwas mit dem Thema auseinandergesetzt und versucht möglichst viele Informationen anzueignen. Der §8 des StVollzG scheint mir hier nicht sehr hilfreich. Wann ich eine Förderung der Wiedereingliederung gegeben. Reicht es, dass sie in unserem Fall in NRW besser gewährleistet wäre als in Bayern. Desweiteren habe ich mich mit zwei dementsprechenden Urteilen auseinandergesetzt (1VAs 26/08 OLG Hamm, 2 BvR 818/05 Bundesverfassungsgericht), finde es dennoch schwer unsere Situation zu beurteilen.

Folgendes ist passiert:

- Verfahren 1 in unserer beider Heimatort in NRW: Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung

- Verfahren 2 gleicher Ort: erneute Freiheitsstrafe, Aufhebung der Bewährung

- Ladung zum Haftantritt: Offener Vollzug in Bielefeld Senne

- Mein Lebensgefährte stellt sich nicht, befindet sich auf der Flucht; geht nach Bayern, wo ich derzeit noch studiere; hatte hier aber eine eigene Wohnung.

- ca. 1 Jahr später: Polizei fasst ihn in seiner Wohnung in Bayern.

- Verfahren 3 in Bayern: erneute Freiheitsstrafe


Desweiteren liegt folgende Situation vor:

- Seine gesamte Familie lebt schon immer in der gleichen Stadt. Er hat dort ebenfalls sein gesamtes Leben bis zu seiner Flucht verbracht und war bis zu seiner Verhaftung dort gemeldet.

- Beide Elternteile sind krankheitsbedingt in ihrer Mobilität eingeschränkt. Ein Besuch ist mit ca. 12 h Fahrtzeit verbunden. Das ist ein sehr hoher und wahrscheinlich bald nicht mehr zu bewältigender Aufwand für sie.

- Ich bin im gleichen Ort aufgewachsen und auch meine Familie lebt noch dort. Ich bin nur für mein Studium weg gegangen und plane danach zurückzugehen. Habe aber derzeit nur einen Hauptwohnsitz in Bayern angemeldet.
Fazit: sämtliche soziale Kontakte befinden sich in NRW (keine Freunde/gute Bekannte in Bayern, einzige Bezugsperson hier bin ich und auch ich befinde mich nur für begrenzte Zeit hier)

Ein paar Monate nach der Verhaftung hat mein Lebensgefährte über seinen Anwalt einen Antrag auf sofortige Verlegung gestellt, welcher abgelehnt wurde. Begründung: sein Wohnort sei in Bayern gewesen sei. Dies stimmte nicht, er war die ganze Zeit bei seinen Eltern gemeldet. Die nächste Begründung spezifizierte dann "Aufenthaltsort".

Daher wollen wir nun einen Ministeriumsantrag stellen. Es wurde bereits ein Antrag gestellt, der allerdings noch nicht weitergeleitet wurde, da noch ein Verfahren offen war. Dieser wurde von der JVA aus folgenden Gründen negativ bewertet:
- Lebensgefährtin lebt aktuell in Bayern, ob sie plant zurückzugehen oder nicht spiele für die jetzige Entscheidung keine Rolle.
- Seine Familie kommt ihn auch hier besuchen

Die Verhandlung ist nun vorbei und es soll ein neuer Antrag gestellt werden. Dazu habe ich ein paar Fragen:

1) Ist es sinnvoll die Besuche der Eltern einzustellen in Hinblick auf den Antrag und mit dem Hintergrund, dass sie es nicht mehr können? Beide Elternteile sind aus verschiedenen Gründen krankgeschrieben (Attest).
Auf diesen Aspekt wollen wir den Schwerpunkt bei dem erneuten Antrag legen.

2) Ich teile mir die Besuche mit seinen Eltern. Aber desweiteren kümmern sich seine Eltern um alle die Haft betreffenden Angelegenheiten.

Unsere Sorge ist, dass der Bindung zu mir dennoch so viel Gewicht beigemessen wird, dass der Antrag abgelehnt wird. Dabei ist mein Aufenthalt hier auch nur zeitlich begrenzt und absehbar.
Da meine Familie auch noch in NRW lebt könnte ich dort jetzt schon wieder meinen Hauptwohnsitz, mindestens aber einen Zweitwohnsitz anmelden. Ich war nicht während meines gesamten Studiums in Bayern gemeldet.
Da ich im bereits gestellten Antrag mit den Plan nach dem Studium wieder zurückzugehen aufgeführt wurde, muss auch im zweiten Antrag etwas zu mir gesagt werden.

Dazu folgende Fragen:
- Welche Strategie würden Sie uns empfehlen mich in den Antrag einzubringen?
- Würden sie mir empfehlen meinen Erstwohnsitz bereits jetzt wieder nach NRW zu melden? Dass es natürlich besser wäre weiß ich, aber für wie entscheidend bzw. gewichtig würden Sie dies einschätzen?

Mit freundlichen Grüßen
05.12.2011 | 01:29

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts. Erlauben Sie mir zuvor jedoch den Hinweis, dass es sich hier um eine Ersteinschätzung handelt, die eine persönliche Beratung in der Regel nicht zu Ersetzen vermag.

Hinsichtlich des zweckmäßigen Verhaltens der Eltern Ihres Lebensgefährten meine ich nicht, dass diese den Kontakt mit Blick auf den Antrag komplett einstellen sollten.

Der von Ihnen bereits zutreffend genannte § 8 StVollzG setzt insoweit lediglich eine Förderung der Resozialisierung voraus.
Diese kann meines Erachtens auch angenommen werden, wenn Besuchskontakte wesentlich erleichtert werden. Dass sie zuvor sogar gänzlich unmöglich waren, fordert weder diese Rechtsgrundlage, noch die Rechtsprechung hierzu. Die von Ihnen bereits genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des OLG Hamm belegen diesen Standpunkt. Dass insbesondere gesundheitsbedingte Kontaktschwierigkeiten nicht pauschal als typische Nebenfolge des Strafvollzugs anzusehen und somit irrelevant sind, wird zudem durch den Beschluss des OLG Celle vom 07.07.2006 (1 Ws 288/06) dokumentiert.

Angesichts dessen meine ich, dass die Vorlage entsprechender Atteste durchaus ausreichend sein kann, den Antrag hinreichend zu begründen, ohne dass insgesamt auf Kontakt verzichtet werden muss.

Bedenken Sie diesbezüglich auch, dass die absolute Kontaktaufgabe darüber hinaus, selbst wenn sie förderlich wäre, keine Garantie für einen erfolgreichen Antrag begründen könnte. Insoweit wären die negativen Folgen für Ihren Lebensgefährten mitunter nicht zu kalkulieren und unverhältnismäßig hinsichtlich des zu erwartenden Nutzens.

Den Aspekt der Familiären Bindung als Hauptargument aufzugreifen, halte ich darüber hinaus insbesondere deshalb für zielführend, weil sich die Eltern Ihres Lebensgefährten um alle die Haft betreffenden Angelegenheiten kümmern.

Soweit daneben hinreichend deutlich vorgetragen und ggf. belegt wird, dass Sie tatsächlich nur zeitweise, nämlich während des Studiums in Bayern wohnhaft sind, brauchen Sie meines Erachtens auch nicht Ihren Erstwohnsitz zurück nach NRW zu verlegen.

Insoweit gilt bei der zu treffenden Entscheidung das sog. Freibeweisverfahren (OLG Hamm: Beschluss vom 17.03.2009 - 1 Vollz (Ws) 37/09
). Zusammen mit dem Amtsermittlungsgrundsatz führt dies dazu, dass die Frage nach der Förderlichkeit einer Verlegung für die Resozialisierung, anhand aller verfügbaren Informationen zu bewerten ist.

Natürlich wird Ihrer Bindung zu Ihrem Lebensgefährten hierbei ein erhebliches Gewicht beigemessen, welches dann aber in Relation zu den weiteren Bindungen und nicht zuletzt Ihrer eigenen Zukunftsplanung zu sehen ist.
Meines Erachtens können hier Hinweise über Ihre eigenen Bindungen nach NRW sinnvoll sein, aus denen sich der gefasste Rückkehrwunsch ableiten lässt. Hier kommt es aber u.U. auch darauf an, wie lange Ihr Studium voraussichtlich noch andauern wird, welche Perspektive sich ggf. jetzt bereits daraus entwickelt hat und wann ggf. mit einer Entlassung Ihres Lebensgefährten aus der Haft zu rechnen ist.

Alles in allem meine ich, dass die von Ihnen geschilderte Gesamtsituation ohne weiteres Zutun geeignet ist, den Verlegungsantrag zumindest insoweit zu begründen, als dass dagegen bislang lediglich das Argument des „letzten Wohnsitzes" gestellt wurde. Weitere dem Antrag entgegenstehenden Punkte sind Ihren Schilderungen darüber hinaus nicht zu entnehmen.
Sie sollten allerdings dennoch in Erwägung ziehen, sich hierzu anwaltlicher Hilfe zu bedienen, um tatsächlich jeden in Betracht kommenden Aspekt im Voraus hinreichend zu erörtern und, auch unter Berücksichtigung einer möglichen weiteren Gegenargumentation, entsprechend einzuordnen.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen der hier bestehenden Möglichkeiten einen ersten Einblick in die Situation verschafft zu haben. Sollten sich diesbezüglich noch Nachfragen ergeben haben, nutzen Sie die für Sie kostenlose Nachfragefunktion, oder kontaktieren Sie mich gern direkt.

Mit freundlichem Gruß


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2011 | 20:33

Sehr geehrter Herr Düllberg,

in einem Punkt haben Sie mich glaube ich etwas missverstanden. Meine Frage war nicht den Kontakt zu seinen Eltern komplett abzubrechen, sondern nur die sehr aufwendigen und anstrengenden Besuche einzustellen. Zur Zeit kommen sie zur Besuch nur die Frage ist wie lange sie es noch können. Wenn im Antrag steht sie können es nicht mehr, ist es nicht dann auch sinnvoller, wenn sie es nicht mehr tun?
Desweiteren übernimmt der Rechtsanwalt, der meinen Lebensgefährten auch hier in seinem letzten Verfahren verteidigt hat auch die Antragsstellung (daher zusätzlicher Rat). Er hat nur keinerlei Erfahrung damit und ich wollte gerne eine zweite Einschätzung einholen. Dazu danke für ihre klaren Aussagen, das ist genau das was ich bei besagten RA vermisse (zumindest mir gegenüber) und erfüllt meine Erwartungen bezüglich der Anfrage.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2011 | 22:44

Sehr geehrte Ratsuchende,

angesichts Ihrer Nachfrage meine ich nach wie vor, dass auf die Besuche, solange sie gesundheitlich möglich sind, nicht verzichtet werden muss. Insoweit denke ich, dass hinreichend deutlich gemacht werden kann, wie anstrengend regelmäßige Besuche über eine so weite Entfernung hinweg sind; insbesondere natürlich, wenn diese naturgemäß durch körperliche Einschränkungen zusätzlich erschwert sind. Gleichwohl können die Besuche natürlich vorsorglich reduziert werden.

Ich wünsche Ihnen und Ihrem Lebensgefährten bei dem weiteren Vorgehen viel Erfolg und bedanke mich für die freundliche Bewertung.

Mit freundlichem Gruß

M.Düllberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.12.2011 | 22:08


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"Hat meinen Fragestil in der Antwort aufgegriffen, sodass diese inhaltliche und von der Art der Formulierungen genau meinen Erwartungen entsprochen hat."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.12.2011
4,8/5.0

Hat meinen Fragestil in der Antwort aufgegriffen, sodass diese inhaltliche und von der Art der Formulierungen genau meinen Erwartungen entsprochen hat.


ANTWORT VON

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