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Zusätzlichen Mieter in einem Mietvertrag ergänzen / Änderungsvertrag


30.08.2017 14:16 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich wohne mit meiner Partnerin noch in getrennten Wohnungen. Jetzt haben wir uns darauf geeinigt, dass Sie in meine aktuelle Wohnung einziehen soll.
Meinem Vermieter habe ich mitgeteilt, dass meine Partnerin mit in die Wohnung ziehen wird. Ich habe darum gebeten, dass Sie mit in dem Mietvertrag aufgenommen werden soll. Daraufhin teilte man mir mit, dass diese Vorgehensweise nicht funktioniert und es nur die Möglichkeit eines Untermietvertrages gibt.
Diese Lösung finden wir beide nicht toll - und meine Partnerin möchte unbedingt als Mieterin in dem Vertrag aufgenommen werden.
Gibt es da rechtliche Möglichkeiten?

Falls nicht, kann ich meiner Partnerin irgendwie vertraglich absichern, dass Sie aus meiner Sicht als 2. Mieterin gesehen wird?

Über eine Hilfestellung wäre ich sehr dankbar!
Eingrenzung vom Fragesteller
30.08.2017 | 14:19
30.08.2017 | 15:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Vermieter muss vor dem Einzug des Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin grds. gefragt werden und der Vermieter muss dem Einzug zustimmen. Dies ergibt sich aus § 540 BGB, wonach die Überlassung der Wohnung an einen Dritten erlaubnispflichtig ist. Dritter im Sinne dieser Vorschrift ist auch die Lebensgefährtin.

In der Regel besteht ein Anspruch des Mieters darauf, dass der Vermieter den Einzug des Lebensgefährten erlaubt. Mit dem Einzug in Ihre Wohnung wird Ihre Lebensgefährtin, wie Sie erkannt haben, aber noch nicht automatisch Mieterin der Wohnung.

Die Aussage des Vermieters, dass der Einzug Ihrer Freundin nur durch einen Untermietvertrag geregelt werden kann, ist allerdings so nicht richtig. Es gibt durchaus die Möglichkeit, dass Ihre Lebensgefährtin als Hauptmieterin mit in den bestehenden Mietvertrag aufgenommen wird.

Die Aufnahme eines weiteren Hauptmieters in den bestehenden Mietvertrag ist durch eine Zusatzvereinbarung oder Vertragsänderung möglich..

Es wäre auch möglich, dass das derzeitige Mietverhältnis einvernehmlich aufgehoben wird und dann ein neuer Mietvertrag geschlossen wird, in dem Sie und Ihre Lebensgefährtin Hauptmieter sind. Diese Vorgehensweise birgt allerdings das Risiko, dass ein neuer Mietvertrag mit einer Mieterhöhung verbunden wird und auch die Kündigungsfristen würden sich dann nur noch nach dem neuen Vertrag richten.

Sowohl bei einer Vertragsänderung als auch bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit unmittelbar anknüpfendem neuem Mietvertrag müssen sich aber alle Vertragsparteien einig sein. Da grds. Vertragsfreiheit besteht, kann der Vermieter im Grunde eine Vertragsänderung oder –ergänzung ablehnen. Der Vermieter kann im Grunde frei entscheiden, an wen er die Wohnung vermieten möchte und ob er weitere Mieter in einen bestehenden Mietvertrag aufnimmt.

Die Aufnahme eines Lebensgefährten in die Wohnung ist im weitesten Sinne auch eine Untervermietung der Wohnung, wobei der „Untermieter" in dem Fall nicht nur einen Teil der Wohnung sondern alle Räume gleichberechtigt mit dem Hauptmieter nutzt. Daher ist die Einschätzung des Vermieters, dass durch die Aufnahme der Lebensgefährtin zumindest eine Art Untermietverhältnis besteht, nicht ganz abwegig.

Einen generellen Anspruch darauf, dass Ihre Lebensgefährtin als weitere Hauptmieterin in den Mietvertrag aufgenommen wird, gibt es leider nicht.

Allerdings gibt es wohl ein Argument, das viele Vermieter doch noch von einer Vertragsänderung überzeugen kann: Wird Ihre Lebensgefährtin als Hauptmieterin in den Mietvertrag mit aufgenommen, haftet Sie mit Ihnen zusammen für die Miete, Nebenkosten usw. Der Vermieter wäre dadurch finanziell besser abgesichert, als bei einem Untermietvertrag, bei dem Sie ihm gegenüber weiterhin allein haften würden.

Sie können daher nur versuchen, den Vermieter von den Vorteilen einer Mietvertragsänderung zu überzeugen.

Lässt sich der Vermieter nicht darauf ein, könnten Sie u. U. versuchen, dass die Aufnahme Ihrer Lebensgefährtin in Ihre Wohnung zunächst mit einem Untermietvertrag geregelt wird, wobei die Option besteht, dass Ihre Lebensgefährtin nach einem bestimmten Zeitablauf durch eine Vertragsänderung in den bestehenden Mietvertrag aufgenommen wird.

Damit kommen Sie zunächst dem Vermieter entgegen, hätten dann aber nach dem Zeitablauf einen vertraglichen Anspruch darauf, dass Ihre Lebensgefährtin in den bestehenden Mietvertrag mit aufgenommen wird. Der Vermieter könnte zudem in der Zeit Ihre Lebensgefährtin kennenlernen und sich davon überzeugen, dass es sich um eine dauerhafte Beziehung handelt. Damit könnten evtl. Zweifel des Vermieters oder Vorurteile zu einer Vertragsänderung gemindert werden.

Lässt sich der Vermieter auch darauf nicht ein und wollen Sie Auseinandersetzungen mit dem Vermieter vermeiden, sollten Sie darüber nachdenken, den Vorschlag des Vermieters anzunehmen. Durch den Untermietvertrag wäre Ihre Lebensgefährtin wenigstens „offiziell" in der Wohnung akzeptiert. Darüber hinaus wäre Ihre Lebensgefährtin als Untermieterin besser geschützt als wenn sie ohne jedes Vertragsverhältnis mit in Ihre Wohnung einziehen würde.

Ich hoffe, Ihre Frage damit verständlich beantwortet und Ihnen mögliche Handlungsoptionen aufgezeigt zu haben. Bei Verständnisfragen nutzen Sie bitte die einmalige kostenfreie Nachfrageoption auf diesem Portal.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Silke Jacobi

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2017 | 23:13

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Mit ihren Informationen habe ich nochmal Kontakt mit dem Vermieter aufgenommen.
Leider lässt sich dieser in keinster Weise auf eine Vertragsveränderung bezüglich 2. Mieter ein. Nur im Falle einer Eheschließung wäre diese Möglichkeit gegeben. Ansonsten wird nur der Untermietvertrag aus Sicht des Vermieters angeboten.

Ich hatte ja in meiner Frage erwähnt, ob es eine Möglichkeit gibt, meine Lebensgefährtin anders abzusichern? Ist es möglich, ihr ein Schriftstück anzufertigen, dass Sie gleichgestellt ist, wie ein Mieter? Oder hat so etwas keine wirkliche Gültigkeit?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2017 | 08:24

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Damit Ihre Lebensgefährtin im Verhältnis zum Vermieter wie eine Hauptmieterin behandelt wird, bedarf es immer einer Zustimmung oder Einigung mit dem Vermieter.

Sie können zwar mit Ihrer Lebensgefährtin intern eine Vereinbarung treffen, dass sie wie eine Hauptmieterin zu behandeln ist, diese Vereinbarung hätte aber gegenüber dem Vermieter keine Wirkung.

Mit dem Untermietvertrag ist Ihre Lebensgefährtin insoweit geschützt, als dass sie die Wohnung mit dem Einverständnis des Vermieters nutzen darf und im Falle einer Trennung von Ihnen nicht einfach 'vor die Tür gesetzt werden kann' sondern der Untermietvertrag wirksam gekündigt werden muss.

Gegenüber dem Vermieter bleiben Sie weiterhin die einzige Vertragspartei, was wiederum bedeutet, dass der Vermieter Ihrer Lebensgefährtin nicht das Untermietverhältnis kündigen oder von ihr Zahlungen verlangen könnte.

Insoweit gibt der Untermietvertrag Ihrer Lebensgefährtin einen gewissen Schutz auch gegenüber dem Vermieter solange dss Haupmietverhältnis besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2017 | 08:24

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Damit Ihre Lebensgefährtin im Verhältnis zum Vermieter wie eine Hauptmieterin behandelt wird, bedarf es immer einer Zustimmung oder Einigung mit dem Vermieter.

Sie können zwar mit Ihrer Lebensgefährtin intern eine Vereinbarung treffen, dass sie wie eine Hauptmieterin zu behandeln ist, diese Vereinbarung hätte aber gegenüber dem Vermieter keine Wirkung.

Mit dem Untermietvertrag ist Ihre Lebensgefährtin insoweit geschützt, als dass sie die Wohnung mit dem Einverständnis des Vermieters nutzen darf und im Falle einer Trennung von Ihnen nicht einfach 'vor die Tür gesetzt werden kann' sondern der Untermietvertrag wirksam gekündigt werden muss.

Gegenüber dem Vermieter bleiben Sie weiterhin die einzige Vertragspartei, was wiederum bedeutet, dass der Vermieter Ihrer Lebensgefährtin nicht das Untermietverhältnis kündigen oder von ihr Zahlungen verlangen könnte.

Insoweit gibt der Untermietvertrag Ihrer Lebensgefährtin einen gewissen Schutz auch gegenüber dem Vermieter solange dss Haupmietverhältnis besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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