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Zusätzliche Wohnung in 2-Familien-Haus


26.12.2008 01:57 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Lt. Bebauungsplan (30 Jahre alt) dürfen in einem Haus nur 2 abgeschlossene Wohnungen ausgebaut sein.
Der großer Teil der Hausbesitzer einer Straße hat zusätzlich das Dach ausgebaut und vermietet auch die zusätzliche Wohnung. Das gleiche ist bei mir der Fall. Alles ist im Rahmen der vorgeschriebenen Geschossflächenzahlen etc. geschehen.
Wegen einer babsichtigten Aufteilung des Hauses in Eigentumswohnungen, bzw. einem Verkauf des Hauses, möchte ich nun, dass die 3. Wohnung baurechtlich genehmigt wird und habe einen entsprechenden Bauantrag gestellt. Der Architekt hat im Bauamt vorgesprochen, die Absicht erklährt, Zeichnungen angefertigt, den Antrag gestellt, zusätzliche vom Bauamt gewünschte Erklärungen und Zeichnungen abgegeben, ich wurde noch gebeten, die Anschriften von zu befragenden Nachbarn (angrenzendes gemeinsames Garagengrundstück) bekanntzugeben, wegen Befragung eventueller Einsprüche. Soweit mir bekannt ist, gibt es diese nicht.
Nachdem dies alles erledigt war, erhielt ich einen Tag nach der letzten erfüllten Nachfrage eine Ablehnung des Baugesuches mit dem Hinweis, dass der Bebauungsplan nur 2 Wohnungen pro Haus zulasse und das Baugesuch deshalb abzulehnen sei.

Ich habe nun festgestellt, das in der Nachbarschaft, in einem kleineren Haus, 3 Eigentums-Wohnungen enthalten sind, für die eine Abgeschlossenheitsbescheinigung von der Baubehörde erteilt wurde.

Anzumerken wäre noch, dass durch meinen Bauantrag keine Änderungen des äußeren und Inneren Erscheinungsbildes des Hauses erfolgen.

Mein Architekt hat jetzt reklamiert und um eine Sondergenehmigung gebeten.

Wie ist meine rechtliche Situatuion eunzuschätzen, insbesondere auch im Hinblick auf Gleichbehandlung bezüglich der berits erfolgten Genehmigung (3 Wohneinheiten) im Nachbarhaus?


Sehr geehrter Ratsuchender,

im Hinblick auf die bereits erteilte Genehmigung im Nachbarhaus kann ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundstz vorliegen.

Dabei ist aber zu beachten, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz das Bauamt zwar zu einem gleichmäßigen Vorgehen verpflichet. Begrenzt wird dieser Grundsatz aber durch die gesonderte Prüfung, ob in den jeweiligen Einzelfällen begründete Unterschiede vorliegen, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten.

Nach Ihrer Schilderung dürfte im Hinblick auf die "vereinfachte" Begründung, das der Bebauungsplan nur 2 Wohnungen vorsehe, eine Ungleichbehandlung liegen. Soweit das Bauamt nicht auf bestehende Unterschiede hingewiesen hat, die andere Beurteilung rechtfertgen könnte, ist von einem Verstoß auszugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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